VW-Gesetz Von den Ketten befreit

Die Europäische Union hat einiges für Volkswagen getan - erst dem Druck der Staatengemeinschafft ist es zu verdanken, dass der Autobauer seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhte. Der nun erfolgte Entscheid des Europäischen Gerichtshofs, das VW-Gesetz aufzuheben, dürfte ein Übriges tun.
Von Michael Adams

Kommt es in Unternehmen zu Missständen, deren Beseitigung zu einer Wertsteigerung des Unternehmens von mindestens rund 30 Prozent führen würde, wird die Unternehmensleitung eines solchen Unternehmens durch den Markt für Unternehmenskontrolle dem Risiko einer Ablösung durch fähigere Manager ausgesetzt.

Aus diesem Grund besteht weltweit bei problematischen Unternehmensleitungen eine große Nachfrage nach Schutz vor dieser Kontrolle. Ein solcher Schutz soll verhindern, dass Investoren die Aktien des Unternehmens zu missstandsbedingt niedrigen Kursen kaufen, das Unternehmen nach der Übernahme der Kontrolle wettbewerbsfähig machen und dann bei einem Verkauf der Aktien, aufgrund der Wertsteigerung zu deutlich höheren Kursen den Gewinn für die risikoreiche Umstrukturierung erzielen. Das VW-Gesetz stellte einen solchen Schutz für die Unternehmensverwaltung von Volkswagen  dar.

Bei VW waren durch die besondere Regelung des VW-Gesetzes eine Übernahme der Kontrolle und eine Beseitigung der Missstände durch Dritte nicht möglich, da auch eine Beteiligung von 50 Prozent am Unternehmen nur Stimmrechte von maximal 20 Prozent vermittelten. Dieser Prozentsatz langt jedoch nicht, im Unternehmen notwendige Reformen durchzusetzen. Da das Land Niedersachsen rund 20 Prozent hielt, war eine vom politischen und gewerkschaftlichen Geschäft unabhängige Leitung von VW nicht möglich. Damit war das Management von VW im Ergebnis von den Wünschen nach besserer Unternehmensleitung von Seiten der üblichen Eigentümer, dies sind Pensionsfonds, weitgehend entlastet und damit ungeschützt dem Druck der Gewerkschaftspolitik ausgesetzt.

Da die Gewerkschaften über die paritätische Mitbestimmung entscheidend bei der Managerauswahl mitbestimmen, waren die Spielräume an Widerstandsmöglichkeiten gegen Wünsche nach Filz und Bequemlichkeiten und Vermeidung von schmerzenden Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf Seite der Manager begrenzt. Dies erklärt, dass der Unternehmenswert von VW noch vor nicht einmal zwei Jahren nur rund ein Viertel des Wertes von heute betrug.

Niedersachsen soll verkaufen

Niedersachsen soll verkaufen

Hinzu kam noch, dass VW intern mit dem Einfluss der Familien Piëch und Porsche durch den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden Piëch einem atemberaubenden Interessenkonflikt bei Gemeinschaftsproduktionen mit der Porsche AG ausgesetzt war. So wird verständlich, dass sich auch in der Unternehmensspitze bei VW kein wirksamer Kampfeswille gegen den Wertverfall und die Effizienzprobleme bei VW zeigte, solange es Porsche gut ging.

Erst als mit der möglichen Aufhebung des VW Gesetzes eine Änderung der Unternehmenskontrolle und damit die Möglichkeit einer effizienteren Unternehmensführung wahrscheinlich wurde, begann wohl im Piëch-Porsche-Clan die Befürchtung umzugehen, die besonderen Beziehungen zwischen VW und Porsche würden bei einem nicht von Piëch/Porsche beeinflussten Aufsichtsrat auf die gründliche Probe der Nützlichkeit für VW gestellt und möglicherweise beendet. Da dies eine existenzielle Gefahr für den Wert der Porsche AG hätte darstellen können, hat man sich bei den Porsche-Eigentümern wohl zur Flucht nach oben entschlossen und angesichts der geringen, missstandsbedingt niedrigeren Kurse begonnen, die Kontrolle bei VW zu erwerben. Kaum waren nennenswerte Anteile im Porsche-Besitz, begannen zuvor nicht zu beobachtende, bedeutsame Reformen und der Aufstieg von VW, der sich in einer Vervierfachung des Aktienkurses in rund anderthalb Jahren ausdrückte.

Das Land Niedersachen könnte nun bei einem Verkauf der von ihm gehaltenen VW Aktien an die 15 Milliarden Euro erlösen und damit seine Kreditlasten um rund 700 Millionen Euro pro Jahr vermindern. Es macht keinerlei Sinn für ein Bundesland, einen der weltgrößten Autohersteller kontrollieren zu wollen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Land unter seinen verschiedenen Ministerpräsidenten hierbei grausam versagt hat. Der unglaubliche Wertanstieg der letzten Monate zeigt, wie teuer die im Schatten des VW Gesetzes blühenden Missstände und Ineffizienzen wirklich waren.

Die Vorstellung, die Beteiligung durch das Land Niedersachsen könne künstlich durch Einflussnahme auf den Vorstand Arbeitsplätze in Niedersachsen halten, ist unrichtig. Arbeitsplätze können ohne Subvention von anderen Werken nur durch Wettbewerbsfähigkeit, das heißt Tüchtigkeit, Fleiß und Innovationsfähigkeit geschaffen und erhalten werden, nicht aber durch fragwürdige Interessenpolitik merkwürdige Arbeitsverteilungsmodelle und Quersubventionen wie sie VW kennzeichneten.

Wettbewerb verschärfen

Wettbewerb verschärfen

Zudem ist die Moral einer Regionalpolitik fragwürdig, die bereit ist, wettbewerbsfähigere Arbeitsplätze in Bayern oder Belgien zu opfern, um in Wolfsburg unwirtschaftlichere Arbeitsplätze zu erhalten.

Der richtige, jetzt eingeschlagene Weg besteht darin, den Wettbewerbsdruck auf VW durch verbesserte Tüchtigkeit aufzunehmen. Das Eingreifen in die Unternehmensleitung durch einen politischen Investor wie das Land Niedersachsen, der bei ausländischen Staatsfonds von denselben Politikern zu Recht abgelehnt wird, ist unehrlich und schädigt letztlich das Unternehmen und seine Mitarbeiter – wie dies VW über Jahrzehnte erleben musste. Eine Zukunft kann VW nur als wettbewerbsfähiges, filzfrei geführtes Unternehmen haben.

Die jetzigen Verbesserungen verdanken wir der EU. Deutschland hätte zu einer Verbesserung bei VW nicht allein die Kraft gefunden. Dazu war der Kreis der Interessierten zu groß und mächtig.

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