VW-Gesetz Bahn frei für Porsche

Wenn der Europäische Gerichtshof am heutigen Dienstag in Luxemburg wie von allen Experten erwartet, das fast 50 Jahre alte VW-Gesetz kippt, beginnt bei Volkswagen eine neue Ära.

Wolfsburg/Stuttgart/Luxemburg - Ohne die aus Porsche-Sicht lästigen Beschränkungen dürfte der Sportwagenbauer schon bald die Mehrheit an VW übernehmen. Für VW-Aufsichtsratschef und Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch wäre dies die Krönung seines Lebenswerks. Bereits vor dem Start eines Porsche/VW-Großkonzerns aber gibt es mächtig Zoff: Die Betriebsräte von Porsche  und Volkswagen  liefern sich seit Wochen einen erbitterten Streit über ihre künftige Rolle.

Konkret geht es um die Mitbestimmungsvereinbarung der neuen Porsche Holding - zu der VW nach einer Porsche-Mehrheitsübernahme gehören würde. Der VW-Betriebsrat, bei den Verhandlungen über die Vereinbarung nicht dabei, sieht sich über den Tisch gezogen und hat Klage eingereicht. Nur einen Tag nach der Entscheidung des höchsten EU-Gerichts zum VW-Gesetz landet der Streit am Mittwoch (24. Oktober) vor dem Arbeitsgericht Ludwigsburg.

Bei einer Anhörung geht es zunächst darum, dass der VW-Betriebsrat eine einstweilige Verfügung erreichen will, um den Eintrag der Porsche Holding ins Handelsregister zu verhindern. Damit könnte auch die Mitbestimmungsvereinbarung nicht in Kraft treten. Mit einer Entscheidung wird noch am Mittwoch gerechnet - der VW-Betriebsrat hat aber bereits angekündigt, alle juristischen Mittel auszuschöpfen.

Während der Mitbestimmungsstreit erst am Anfang steht, dürfte das Kapitel VW-Gesetz am Dienstag geschlossen werden. Als Vorentscheidung gilt ein Gutachten des einflussreichen EuGH-Generalanwalts Damaso Ruiz-Jarabo Colomer, der sich im Februar klar gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. Er teilte die Auffassung der klagenden EU- Kommission, das Gesetz behindere den freien Kapitalverkehr innerhalb der EU und schrecke ausländische Investoren ab. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist zwar nicht an die Stellungnahme des Generalanwalts gebunden, folgt dieser aber in den weitaus meisten Fällen.

Das VW-Gesetz als Bollwerk gegen feindliche Übernahmen trat im Zuge der VW-Privatisierung 1960 in Kraft. Es sichert der öffentlichen Hand, vor allem dem Land Niedersachsen, eine starke Stellung beim Wolfsburger Autobauer. Denn kein Aktionär kann mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben - unabhängig davon, wie viele Anteile er am Unternehmen hält. Zudem stehen dem Land Niedersachsen laut Gesetz unabhängig von der Höhe seines Anteils zwei Sitze im Aufsichtsrat zu.

Die Gefahr einer feindlichen Übernahme ist mit dem Einstieg Porsches bei VW vorerst gebannt - die entscheidende Frage ist nun, welche Folgen die erwartete Machtübernahme durch Porsche für Volkswagen hat. Derzeit hält Porsche offiziell knapp 31 Prozent der stimmberechtigten VW-Stammaktien, das Land Niedersachsen gut 20 Prozent. Die Stuttgarter haben sich aber bereits Optionen gesichert, um ihren Anteil "ordentlich aufzustocken". Nach dem Urteil zum VW-Gesetz soll es konkrete Beschlüsse geben.

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hat bereits angekündigt, dass sich einiges ändern dürfte in Wolfsburg. Es dürfe "keine heiligen Kühe" geben, sagte Wiedeking und löste damit scharfe Kritik bei den Arbeitnehmervertretern aus. Das alte VW-Konsensmodell mit einer mächtigen Stellung von Betriebsrat und IG Metall aber dürfte in einem Porsche/VW-Konzern auf dem Prüfstand kommen - Wiedeking gilt als knallharter Kostenmanager. Für viele VW-Betriebsräte ist er längst ein rotes Tuch - genauso wie Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück und der Stuttgarter IG-Metall-Statthalter Hans Baur. Das Trio handelte für die Porsche Holding eine Mitbestimmungsvereinbarung aus, gegen die VW-Betriebsrat und IG Metall-Zentrale Sturm laufen.

Die Vereinbarung gehe zu Lasten der VW-Belegschaft, künftig hätten die Stimmen der 12.000 Porsche-Mitarbeiter im Aufsichtrat der neuen Holding genauso viel Gewicht wie die der 324.000 VW-Beschäftigten. Das Vorgehen Wiedekings stehe dem Demokratieprinzip der sozialen Marktwirtschaft zutiefst entgegen, schimpfte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Er warnte vor einer "eklatanten" Gefahr für die VW-Beschäftigten, bis hin zu Personalabbau und Werksschließungen.

Das aber sind wenige Monate vor der Landtagswahl Ende Januar Schreckensszenarien nicht zuletzt für die Landesregierung, denn VW ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Fraglich bleibt, ob die Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach dem erwarteten Fall des VW-Gesetzes den Landesanteil an VW auf mehr als 25 Prozent aufstockt, um bei wichtigen Entscheidungen wie Werksschließungen auf jeden Fall eine Sperrminorität zu haben. Dies würde Milliarden kosten - und Wulffs Koalitionspartner FDP ist für einen Verkauf des VW-Anteils.

von Andreas Hoenig, dpa

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