Müllers Welt Misstrauensbildende Maßnahmen

Arbeitslosengeld, Familienförderung, Beitragssenkungen – die Große Koalition verkommt zum Bündnis der Wohltatenverteiler. Glauben Sie noch, dass der deutsche Staatshaushalt unter Kontrolle ist? Diskutieren Sie mit!

Kürzlich führten wir ein Interview mit Peer Steinbrück für unser Sonderheft über die "300 reichsten Deutschen". Der Finanzminister sagt darin einen Satz, den man sich merken sollte, weil man ihn den Regierungsparteien in nicht allzu ferner Zukunft wird vorhalten müssen: "Wenn irgendjemand glaubt, es könne weitere Steuersenkungen geben, aber gleichzeitig solle ich die Neuverschuldung auf null bringen und endlich Schulden tilgen, dem kann ich nur sagen: Mit mir als Finanzminister in dieser Legislatur nicht. Punkt."

Ich finde, Steinbrück hat absolut recht. Genau darum sollte es jetzt in der Finanzpolitik gehen: Kurs halten, Schulden tilgen, Ersparnisse bilden. Und darum sollte es nicht gehen: um Steuersenkungen und um Ausgabenerhöhungen. (Interessant übrigens, dass der Finanzminister die Ausgabenseite unerwähnt lässt.)

Jetzt ist die Zeit der ruhigen Hand. Alles andere wäre verantwortungslos.

Leider zerrt die Politik an beiden Seiten des staatlichen Budgets herum – und tut genau das Falsche. Sie verspielt leichtfertig die Zukunftschancen, die die Regierung Schröder in ihrer Spätphase Deutschland eröffnet hat. Sie verspielt, nicht zuletzt, Vertrauen.

Weil gerade mal wieder Geld in den Kassen ist – nach Jahren hoher Defizite, weit über der 3 Prozentmarke des Euro-Stabilitätspakts, werden Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dieses Jahr einen kleinen Überschuss ausweisen können –, da überbieten sich alle mit Vorschlägen, wo man noch überall Geld hinleiten könnte.

Mehr ALG I für ältere Arbeitslose, mehr Geld für ein kommunales Investitionsprogramm, mehr Familienleistungen, Senkungen der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und/oder der Einkommensteuer – das Angebot auf dem politischen Markt ist groß derzeit. Auch Ökonomen beteiligen sich an dieser Debatte, siehe die jüngste Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute, die für Steuer- und Abgabensenkungen plädieren.

Alte Reflexe, die längst überwunden sein sollten.

In den vergangenen Jahren weitete die Politik den Blickwinkel auf die langfristigen Folgen ihres Handelns. Ob Demografie, Klimawandel, Geldpolitik oder Staatsverschuldung – der Begriff der "Nachhaltigkeit" wurde zum Maßstab. So jedenfalls hatte es den Anschein.

"Nachhaltig" richtige Finanzpolitik wäre es in der derzeitigen Situation, die Dinge laufen zu lassen: Einnahmeüberschüsse für den Schuldenabbau zu verwenden, eventuell Reserven anzulegen als Polster für spätere Schwächephasen.

"In the long run, we're all old"

"In the long run, we're all old"

Warum? Hier sind drei Argumente:

Erstens ist das eine Frage der intergenerationellen Gerechtigkeit. Die heutigen kopfstarken Jahrgänge sollten keine Schulden in Größenordnungen hinterlassen, die die nachfolgenden kleineren Kohorten erst recht werden nicht tragen können. Selbst eine Schuldenlast auf heutigem Niveau wäre problematisch: Eine schon bald schrumpfende Erwerbsbevölkerung wird nur noch ein langsames Wirtschaftswachstum zustande bringen und muss zugleich einen größeren Anteil von Alten und Pflegebedürftigen mitfinanzieren, was den Staatshaushalt abermals belastet.

"In the long run, we’re all dead", hatte John Maynard Keynes noch über langfristiges wirtschaftspolitisches Denken gespottet. In Anbetracht der gestiegenen Lebenserwartung müsste es heute heißen: "In the long run, we’re all old." Dafür müssen wir vorsorgen.

Zweitens ist es eine Frage der gekonnten Konjunkturpolitik. Die Regierungen sollten die Glättung der zyklischen Schwankungen nicht allein den Notenbanken überlassen, sondern auch sie sollten antizyklisch handeln. Und das geht am besten, in dem man die "automatischen Stabilisatoren" des Staatshaushalts wirken lässt – vulgo: durch Nichtstun.

Das konjunkturpolitische Ziel sollte lauten: Steuern und Abgaben so einzustellen, dass der Staatshaushalt im Durchschnitt des Konjunkturverlaufs ausgeglichen ist. Diese Faustformel muss in Zeiten des demografischen Wandels um einen demografischen Faktor ergänzt werden: Im Schnitt sollte ein moderater Haushaltsüberschuss herauskommen.

Drittens geht es um das Vertrauen in die Politik. Das ist für das Wohlergehen der Nationen entscheidender denn je. Staaten, auf die kein Verlass ist, werden von mobilen Faktoren gemieden – Unternehmen investieren anderswo, Hochqualifizierte und wohlhabende Bürger siedeln sich in anderen Ländern an. Wir Deutschen kennen das ja.

Wer Finanz- und Sozialpolitik nach Kassenlage betreibt, der verspielt Vertrauen, das sich nur schwer wiederherstellen lässt.

"Ich kann das endlose Lamento über die angeblich so hohen Steuern in Deutschland nicht mehr hören", sagt Steinbrück im manager-magazin-Interview. Die reichen Deutschen sollten sich nicht ins Ausland absetzen, um ein paar Prozent zu sparen. Schließlich hätten sie ja ihren Reichtum auch durch Zutun dieser Gesellschaft erworben. Daraus erwachse eine moralische Verpflichtung zur Solidarität mit diesem Land. Sagt der Finanzminister.

Da ist natürlich was dran. Aber wer von den Leistungsträgern und den Leistungsfähigen eine Bleibegarantie fordert, der muss ihnen einen verlässlichen politischen Rahmen bieten. Die deutsche Politik wirkt derzeit nicht gerade vertrauensbildend. Sie darf sich nicht wundern, wenn sie diejenigen abschreckt, auf die diese Gesellschaft angewiesen ist.

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