ALG I SPD-Vorstand für Beck-Vorschlag

Der SPD-Vorstand hat den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck gebilligt, Älteren wieder länger Arbeitslosengeld I zu zahlen. Zur Umsetzung der Pläne fehlt allerdings noch die Zustimmung des Koalitionspartners.

Berlin - Im Streit über eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I hat sich der SPD-Vorstand mit großer Mehrheit hinter Parteichef Kurt Beck gestellt. Das Gremium billigte am Montag nach Angaben aus Parteikreisen Becks Vorstoß für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere auf bis zu 24 Monate.

Ein entsprechender Leitantrag wird nun dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Hamburg vorgelegt. Beck setzte sich mit dem Vorstoß über Bedenken von Arbeitsminister Franz Müntefering hinweg. In Umfragen findet der Vorstoß große Unterstützung.

Die Entscheidung fiel im Parteivorstand übereinstimmenden Berichten zufolge mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Enthalten habe sich Finanzminister Peer Steinbrück. Müntefering gehört dem Vorstand nicht an und ist daher nicht stimmberechtigt. Dieser habe seine Einwände noch einmal dargelegt, wolle diese aber nicht mehr offensiv vertreten.

Zur Umsetzung des Vorschlages in die Praxis fehlt noch die Zustimmung des Koalitionspartners. Die CDU hat zwar einen Parteitagsbeschluss gefasst, das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern. In der Koalition hat sie dies aber nicht weiter verfolgt. Sie will eine längere Zahlungsdauer an die Zahl der Beitragsjahre koppeln, während die SPD eine längere Zahlung vom Alter abhängig macht.

Die Union beharrt zudem auf einer kostenneutralen Regelung und will daher beim Arbeitslosengeld für Jüngere sparen. Beck hat die Kosten seines Vorstoßes auf etwa 800 Millionen Euro jährlich beziffert. Experten erwarten, dass es auch bis zu 2,5 Milliarden Euro werden könnten.

manager-magazin.de mit Material von reuters, dpa und ap