Wahlsonntag Die Völker haben gesprochen

In zwei Ländern Europas wurde am Wochenende gewählt, in Polen und in der Schweiz. In Polen gewinnen die Liberalen, bei den Eidgenossen die Konservativen.

Warschau (dpa) - Hochrechnungen haben am Montagmorgen den Wahlsieg der liberalen Bürgerplattform (PO) bei der Parlamentswahl in Polen bestätigt. Der künftige Ministerpräsident Donald Tusk wird für eine Mehrheit allerdings einen Koalitionspartner brauchen.

Nach der Auszählung von knapp 74 Prozent wählten 41,2 Prozent der Wähler die PO, die damit 205 der 460 Abgeordnetenmandate erhalten würde, teilte ein Sprecher der Landeswahlleitung mit.

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hätte danach 32,2 Prozent der Stimmen und 166 Abgeordnete im neuen Parlament.

Ebenfalls ins Parlament gewählt wurden das Mitte Links-Bündnis LiD mit knapp 13 Prozent der Stimmen und 52 Mandaten sowie die gemäßigte Bauerpartei PSL mit 9,2 Prozent und 36 Abgeordneten. Tusk hatte vor der Wahl zwar alle Koalitionsmöglichkeiten offen gehalten, die PSL aber als einen natürlichen Partner bezeichnet. PiS und LiD hatten bereits am Wahlabend erklärt, sie wollten Opposition sein.

Die deutsche Minderheit, die nicht der Fünf-Prozent-Hürde unterliegt, wäre mit einem Abgeordneten vertreten. Die Polen hatten am Sonntag zwei Jahre nach den letzten Wahlen vorzeitig ein neues Parlament gewählt.

Auch in der Schweiz gab es Wahlen. Getragen von wachsenden Vorbehalten gegen Einwanderer hat die rechtskonservative SVP das bislang beste Ergebnis einer Partei bei einer Parlamentswahl in der Schweiz erzielt. Die Schweizerische Volkspartei von Christoph Blocher erzielte 29 Prozent der Stimmen und damit 2,3 Prozentpunkte mehr als 2003, wie das Bundesamt für Statistik am Montagmorgen in Bern mitteilte.

Bleibt die Allparteien-Koalition?

Bleibt die Allparteien-Koalition?

Das ist der höchste Anteil einer Partei seit der Einführung des Verhältniswahlrechts im Jahr 1919. Inwieweit sich das Ergebnis auf die Regierungspolitik auswirkt, ist zunächst nicht absehbar. Nach dem Prinzip der "Konkordanz" werden alle wichtigen politischen Kräfte in die Regierungsverantwortung eingebunden.

Der SVP-Vorsitzende Ueli Maurer bekannte sich am Wahlabend zur Fortsetzung der Allparteien-Koalition. Zugleich kündigte er an, dass sich die SVP nun darauf konzentrieren werde, die Kriminalität zu bekämpfen, Steuern zu kürzen und die Schweiz aus der Europäischen Union herauszuhalten.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) verlor 3,8 Prozentpunkte und kam nur noch auf 19,5 Prozent der Stimmen. Danach folgen die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) mit 15,6 Prozent (minus 1,7) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) mit 14,6 Prozent (plus 0,2).

Einen Erfolg verbuchten die Grünen, die einschließlich der Grünalternativen auf 9,6 Prozent der Stimmen kamen - 1,7 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl vor vier Jahren. Bei der Sitzverteilung im Nationalrat von Bern stellt die SVP jetzt 62 der 200 Abgeordneten, sieben mehr als bisher. Die SP erreichte 43 Mandate (minus 9), die FDP 31 (minus 5) und die CVP ebenfalls 31 (plus 3).

Die Grünen sind mit 20 Abgeordneten (plus 6) vertreten, erstmals dabei sind außerdem drei Abgeordnete der Grünliberalen. Trotz des von vielen als fremdenfeindlich betrachteten Wahlkampfs wählten die Schweizer am Sonntag erstmals einen Abgeordneten mit dunkler Hautfarbe ins Parlament: Der Sozialdemokrat und Jurist Ricardo Lumengo kam in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts als Asylbewerber aus Angola in die Schweiz. Die Wahlbeteiligung erreichte schätzungsweise 48 Prozent und damit den höchsten Wert seit 1983.

manager-magazin.de mit Material von ap und dpa