Beiträge Merkel will Lohnkosten drücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt darauf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 auf 3,5 Prozent zu reduzieren. Die Ersparnis für den einzelnen Beschäftigten bliebe jedoch auf maximal 200 Euro pro Jahr begrenzt, da gleichzeitig die Kosten für die Pflegeversicherung steigen.

Berlin - "Wir werden noch einmal die Lohnzusatzkosten senken und zwar durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 Prozent", erklärte Merkel am Wochenende. Dadurch hätten Mittelständler es leichter, in Deutschland zu produzieren.

Kleinere Firmen seien für den Aufschwung von entscheidender Bedeutung, so Merkel. Die Kanzlerin wird am Dienstag zum "Tag des industriellen Mittelstands" des BDI sprechen.

Mit ihrer Forderung nach einem Beitragssatz von 3,5 Prozent blieb Merkel unter der von führenden CDU-Politikern. So strebt der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger 3,2 Prozent an. Arbeitsminister Franz Müntefering war kürzlich auf die Forderung der Union eingeschwenkt.

Bisher hatte die Koalition eine Senkung des Beitrages von 4,2 auf 3,9 Prozent für Anfang 2008 vorgesehen.

Pflegebeiträge steigen - Kanzlerin will Kapitaldeckung

Sollten die Beiträge wie beabsichtigt von derzeit 4,2 auf 3,5 Prozent sinken, ergäben sich nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler Entlastungen, die für den Einzelnen im günstigsten Fall etwa 200 Euro pro Jahr ausmachen könnten.

Der Steuerzahlerbund berücksichtigte dabei die erwartete Erhöhung des Pflegebeitrags: Einem geringeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 steht eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung ab Juli 2008 von 1,7 auf dann 1,95 Prozent bzw 2,2 Prozent für kinderlose Beitragszahler gegenüber.

Merkel sieht auch bei der gerade erst beschlossenen Pflegereform raschen Nachbesserungsbedarf. "Es wird der Tag kommen, an dem müssen wir eine Kapitaldeckung einführen", sagte Merkel am Samstag in Berlin beim Deutschlandtag der Jungen Union. Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Pflegereform sei zwar richtig, löse aber nicht alle Probleme.

Weitere Veränderungen mahnte die Kanzlerin auch für das Gesundheitssystem an, das viel transparenter werden müsse.

Mit der Pflegereform steigt der Beitragssatz zur Pflegekasse am 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte, was jährliche Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro bringen soll. Zugleich werden die Leistungssätze angehoben. Vorgesehen sind auch Verbesserungen für Pflegebedürftige, die unter Altersverwirrtheit leiden. Der Bundestag muss dem Gesetz zustimmen.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa

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