SPD Müntefering räumt Niederlage ein

SPD-Chef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering haben im Streit um die Arbeitsmarktpolitik keine gemeinsame Linie gefunden. Über die Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere wird jetzt der Parteivorstand abstimmen. Müntefering will sich dem Beschluss beugen.

Mainz/Berlin - Vizekanzler Franz Müntefering hat seine Niederlage gegen SPD-Chef Kurt Beck im parteiinternen Streit über die Arbeitsmarktpolitik eingestanden. Nach einem Krisengespräch mit Beck räumte er am Dienstag ein, dass es in der SPD eine Mehrheit für Becks Vorschlag gebe, Älteren wieder länger Arbeitslosengeld I zu zahlen. Gleichzeitig beharrte er aber auf seiner ablehnenden Haltung.

Nun will sich Beck sein Konzept im Alleingang vom SPD-Vorstand und vom Parteitag absegnen lassen. An dem Krisengespräch in Mainz nahm auch SPD-Fraktionschef Peter Struck als Vermittler teil. "Für mich bleibt es wichtiger, dem 55- und 60-Jährigen eine Stelle zu besorgen als ihm länger Arbeitslosengeld zu zahlen", sagte Müntefering anschließend. Man müsse Arbeitslose weiter aktivieren. Auf die Frage, ob er nun zurücktrete, antwortete er: "Kommen Sie in zwei Jahren mal wieder vorbei."

Beck sagte, schon jetzt habe er den Vorstand sowie die Bezirks- und Landesvorsitzenden informiert. Es habe keinen "nennenswerten Widerstand" gegeben. Beck hatte einen Vorschlag des DGB aus dem Jahr 2006 übernommen, nach dem über 50-Jährige bis zu 18 Monate und über 55-Jährige bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen sollen.

Müntefering werde durch dieses Vorgehen "überhaupt nicht" beschädigt, sagte der SPD-Chef. Das "Fördern und Fordern" stehe weiter im Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik der SPD. Beide Politiker hatten sich zuvor bei dem Spitzentreffen zusammen mit Fraktionschef Peter Struck nicht auf eine gemeinsame Linie in dem umstrittenen Punkt ALG-Verlängerung verständigen können. Grundsätzlich einigte sich die Dreierrunde auf ein Papier zur Arbeitsmarktreform, das der SPD-Parteitag Ende kommender Woche verabschieden will.

Beck sagte, man habe sich auf ein Neun-Punkte-Paket verständigt. Er fügte aber hinzu: "Dabei sind wir in acht von neun Punkten einvernehmenlich." Verbunden mit der Ausweitung der Zahldauer wolle die SPD eine Initiative zur Eingliederung sowie Fort- und Weiterbildung älterer Arbeitsloser starten. Bei dem Treffen habe Einvernehmen geherrscht, dass von 2008 bis 2011 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich aus der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung gestellt werden sollte, um ältere Arbeitslose zu unterstützen. Beck hatte bei früherer Gelegenheit die Kosten seines Vorstoßes zur Ausweitung der Zahldauer beim Arbeitslosengeld auf etwa 800 Millionen Euro beziffert.

SPD übernimmt Unions-Forderung

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Zusätzlich soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 auf 3,5 Prozent gesenkt werden, wie Beck ankündigte. "Da kommen wir nicht in Schwierigkeiten", sagte der SPD-Vorsitzende. Bislang war eine Senkung von derzeit 4,2 Prozent auf 3,9 Prozent geplant. Die Union hatte sich zuvor für eine stärkere Reduzierung ausgesprochen.

Wer die angebotenen Möglichkeiten nicht annehme, dem würden Leistungen gekürzt oder sogar ganz gestrichen, erklärte Beck. Geringverdiener sollen Hilfen erhalten, "damit sie nicht in ALG II rutschen", wenn sie voll arbeiten. Auch Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit solle verhindert werden. Sobald der SPD-Parteitag Ende Oktober den Vorschlägen zugestimmt habe, werde er diese anschließend in die Koalitionsrunde mit der Union einbringen, sagte Beck.

Zu seiner persönlichen Zukunft sagte Müntefering: "Ich bin gerne Minister. Ich bin gerne Vizekanzler." Die Vereinbarkeit des Beck-Konzepts mit den Vorstellungen der Union beurteilte Müntefering skeptisch. Das Kleingedruckte sei "sehr unterschiedlich". Nach dem CDU-Plan sollen Mehrausgaben für Ältere mit Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen bezahlt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass sie zu Veränderungen beim Arbeitslosengeld I bereit ist. "Dies wollen wir, aber kostenneutral", sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Die Union beobachtet den eskalierenden Machtkampf in der SPD-Spitze mit Sorge. "Ganz offensichtlich gibt es keine Einigung, weil die Sachfrage zu einer Machtfrage geworden ist", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Zugleich ermahnte Kauder seine eigene Partei, nicht Becks Forderungen nachzugeben. "Es bleibt bei dem, was die Bundeskanzlerin gesagt hat: Sollte es eine Veränderung beim Arbeitslosengeld I geben, dann nur aufkommensneutral." Die Linksfraktion bescheinigte Müntefering Ignoranz, die Grünen sahen gar eine "Demontage" des Vizekanzlers. "Die Durchsetzungskraft des geschwächten Müntefering in der Koalition wird gen Null tendieren", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn vorher.

manager-magazin.de mit Material von dpa, ap und reuters

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