Bahn GDL stellt sich stur

Im Tarifkonflikt der Lokführer sind ab Donnerstag erneut bundesweit Streiks möglich. Die Lokführergewerkschaft GDL verweigert Tarifverhandlungen mit der Bahn. Sie wollte höchstens "konstruktive Gespräche" über das Bahn-Angebot. Das ist dem Konzern zu wenig.

Berlin - Die Lokführergewerkschaft GDL will sich nach derzeitigem Stand nicht wie ursprünglich geplant am (morgigen) Mittwoch mit der Bahn treffen. "Es wird kein Treffen geben, so wie es im Moment aussieht", sagte der stellvertretende GDL-Chef Günther Kinscher am Dienstag. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sei nur an Tarifverhandlungen interessiert. Sie wolle also kein Treffen, erklärte Kinscher.

Wenn die Bahn ein Angebot vorlege, über das die Gewerkschaft verhandeln könne und das einen eigenständigen Tarifvertrag ermögliche, dann werde die GDL in Verhandlungen eintreten, und "dann gilt natürlich die Friedenspflicht". Über das weitere Vorgehen der GDL einschließlich möglicher weiterer Streiks werde die Gewerkschaft am morgigen Mittwoch informieren, sagte Kinscher.

Die GDL will das vom Arbeitsgericht Chemnitz verhängte Streikverbot im Fern- und Güterverkehr anfechten. "Wir werden Widerspruch einlegen", sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher der "Welt" (Mittwochausgabe) zu der Entscheidung vom 5. Oktober. Zur Begründung erklärte er dem Blatt zufolge: "Streiks nur im Nahverkehr treffen die Bahn nicht." Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte entschieden, dass die GDL im Nahverkehr die Arbeit niederlegen darf, nicht aber im Güterverkehr und Fernverkehr.

Die Bahn lehnt ein unverbindliches Gespräch über das vorgelegte Angebot weiter strikt ab und fordert stattdessen Verhandlungen. "Wir sind nicht bereit, neue Gespräche zu führen", sagte Personalvorstand Margret Suckale am Dienstag in Berlin. "Der Kunde erwartet von uns, dass wir verhandeln", fügte sie hinzu. Man stehe daher am Mittwoch dazu bereit.

"Wir brauchen zügig eine Lösung"

"Wir brauchen zügig eine Lösung"

Die GDL hatte am Montag das neue Angebot des Unternehmens als unzureichend abgelehnt. Dieses bietet den Lokführern - wie für die übrigen Beschäftigten - 4,5 Prozent mehr Lohn sowie zusätzlich eine Einmalzahlung und die Vergütung von bereits geleisteten Überstunden. Die Bahn will außerdem die Arbeitszeit der Lokführer um zwei Stunden pro Woche auf 43 erhöhen und diese bezahlen.

Die Gewerkschaft fordert dagegen eine stärkere Lohnerhöhung im Rahmen eines eigenständigen Tarifvertrages. Die Bahn will hingegen keine unterschiedlichen Lohnentwicklungen bei den Bahnbeschäftigten zulassen. Der Tarifvertrag müsse sich "konflikt- und widerspruchsfrei" in das Gesamttarifwerk des Konzerns einfügen, erläuterte Suckale. Die Bahn hat bereits mit den konkurrierenden Gewerkschaften Transnet und GDBA eine Einigung erzielt.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat beide Seiten zum raschen Handeln aufgefordert. "Wir brauchen zügig eine Lösung", sagte Tiefensee am Dienstag in Kiel. Die Bahn habe sich mit ihrem neuerlichen Angebot einen großen Schritt auf die GDL zu bewegt. "Ich denke, das könnte eine gute Grundlage sein, um Gespräche und wirklich zügig Verhandlungen aufzunehmen, die zu einem Ergebnis zu führen", sagte Tiefensee. "Der Bund als Eigentümer wird alles unterstützen, was die Rahmenbedingungen für solche Gespräche und Verhandlungen verbessert."

Der Bund werde sich aber ganz strikt aus den Tarifverhandlungen selbst heraushalten, sagte der Minister unter Hinweis auf die Tarifautonomie. "Ich hoffe, dass schnell eine Lösung gefunden wird, die einen Streik unnötig macht, der sicherlich großen volkswirtschaftlichen Schaden erzeugen würde", sagte Tiefensee.

manager-magazin.de mit Material von ap, reuters, ddp und dpa

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