CDU Firmenkäufer sollen draußen bleiben

Die Union hat ihre Ideen zur Abwehr ausländischer Investoren ausformuliert. Demnach soll die Regierung die Möglichkeit bekommen, unerwünschte Beteiligungen zu verbieten – und das zur Not auch Jahre rückwirkend.

Frankfurt am Main/Hamburg - Russische Investoren drängen nach Mitteleuropa, Chinas Staatsfonds könnten Zukäufe im großen Stil vollziehen. Wie wichtig der Regierungschefin Angela Merkel das Thema ausländische Investoren ist - das zeigt allein die Tatsache, dass sich gleich zwei Arbeitsgruppen um die Problematik kümmern: eine Regierungsarbeitsgruppe mit Beamten aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium und eine Parteirunde unter der Leitung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Die Koch-Runde hat ihre Gedankenspiele zur Abwehr ausländischer Investoren nun abgeschlossen und will die Resultate dem CDU-Parteivorstand präsentieren. Das erstellte Papier sehe vor, dass die Bundesregierung ausländische Beteiligungen ab 25 Prozent an deutschen Firmen verbieten könne, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Bedingung: aus Sicht Berlins müssten die "öffentliche Sicherheit" oder die "strategische Infrastruktur" Deutschlands gefährdet sein. Der Koch-Kreis arbeitete nach Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL in enger Abstimmung mit der zweiten Runde aus den Ministerien.

Wenn die Überlegungen Wirklichkeit werden, dann besitzt die Bundesregierung künftig eine Handhabe gegen jeden unwillkommenen Firmenaufkäufer, sei er ein Staatsfonds aus China, ein französischer Staatsmonopolist oder ein angelsächsischer Hedgefonds. Das Kabinett soll die Pläne noch vor Weihnachten beschließen.

Drei bis vier Jahre Frist

Käufer aus dem Ausland und Verkäufer aus dem Inland müssen sich künftig nicht gegenüber einer staatlichen Stelle offenbaren, wie es zunächst beabsichtigt war. Aber sie dürfen es.

In diesem Fall verpflichtet sich die Bundesregierung, innerhalb von acht bis zwölf Wochen über das Engagement zu entscheiden. Ansonsten solle die Bundesregierung binnen einer drei- oder sogar vierjährigen Frist nicht gemeldete Beteiligungen rückwirkend untersagen können.

Die Möglichkeit des nachträglichen Zugriffs soll die Akteure dazu bringen, sich im Vorhinein zu offenbaren. Außerdem stellt sie sicher, dass die Bundesregierung auch bei zunächst heimlichen Übernahmen noch die Chance hat, Einfluss auszuüben.

"Abwehrmaßnahmen müssen die absolute Ausnahme bleiben", heißt es dem Bericht laut "FAZ", denn Deutschland brauche ausländisches Kapital. "Gleichzeitig müssen wir unser Land vor Investitionen schützen, die nationale Interessen verletzen." So seien Richtlinien notwendig, "um sich vor der ungewollten Einflussnahme durch ausländische Investoren zu schützen". Verwiesen werde auf "zahlreiche Länder", die über eigene Staatsfonds "mittelbar Einfluss auf Unternehmen gewonnen" hätten.

Entscheidung liegt beim Minister

Entscheidung liegt beim Minister

Die Fachleute aus dem Wirtschaftsministerium halten ihr Konzept nur für einen "minimalinvasiven Eingriff" in bestehende Regeln. Die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, das bisher schon Einspruchsrechte der Regierung bei Firmenbeteiligungen im Rüstungssektor regelt, würden bloß ein bisschen erweitert. Außerdem halte es sich, verglichen mit ersten Überlegungen, zurück.

China und Russland werden namentlich nicht erwähnt, jedoch die Summe des angelegten Kapitals anderer Staaten: "Experten schätzen das gegenwärtige Volumen der Staatsfonds auf über 1,4 Billionen Euro."

Die beiden Arbeitsgruppen verzichten darauf, strategisch wichtige Branchen zu bestimmen, in denen die Regierung ein Mitspracherecht erhält. Stattdessen soll der Bundeswirtschaftsminister fallweise entscheiden. Die vagen Vorgaben schaffen umfassende Interventionsmöglichkeiten - aber auch Schwierigkeiten: Die Beamten stehen vor der Frage, was überhaupt ein "sicherheitsrelevantes" Unternehmen, was "strategische" Infrastruktur ist.

"Das ist kein protektionistisches Vorhaben, mit dem wir ausländische Investoren aussperren wollen", sagt Koch. Deutschland sei bislang das einzige größere Land in der westlichen Welt, das über kein Mittel gegen unerwünschte Investoren verfüge. "Deutschland sollte auf gleicher Augenhöhe mit anderen westlichen Industriestaaten stehen", rechtfertigt Koch die Aktion.

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