Tarifstreit Bahnstreiks drohen weiterhin

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat das neue Angebot der Deutschen Bahn als "unzureichend" abgelehnt und damit die Befürchtung weiterer Streiks genährt. Die Gewerkschaft will am Mittwoch erneut mit der Bahn sprechen: Die Bahn will jedoch keine "Gespräche", sondern handfeste Tarifverhandlungen.

Berlin - Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind erneut festgefahren.

Das Bahn-Angebot beinhalte keinen "eigenständigen" Tarifvertrag für die Lokführer zu den Themen Geld und Arbeitszeit und sei insgesamt "in jedem Fall unzureichend", sagte GDL-Chef Manfred Schell am Montag. Die GDL wolle dennoch diese Woche erneut mit dem Unternehmen sprechen, um die Chance für Tarifverhandlungen auszuloten.

Komme das für Mittwoch ins Auge gefasste Gespräch nicht zu Stande oder führe es zu nichts, provoziere die Bahn neue Streiks, hieß es bei der GDL. Bahn-Sprecher Oliver Schuhmacher dagegen forderte: "Der unverbindlichen Gespräche sind jetzt genug geführt, wir müssen endlich wieder in Verhandlungen eintreten." Er schlug vor, dass bereits am Dienstag Verhandlungen der Tarifexperten beider Seiten beginnen sollten.

Bahn will Verhandlungen statt Gespräche

Die Deutsche Bahn hat den Wunsch nach unverbindlichen Gesprächen unterdessen zurückgewiesen. Bahn-Sprecher Oliver Schumacher warf der Gewerkschaft am Montagabend vor, sie verlange "unverbindliche und diffuse Gespräche". Diese brächten nur eine Verzögerung und führten nicht weiter. "Deshalb werden sie von uns abgelehnt", fügte der Konzernsprecher hinzu.

Die GDL müsse sich entscheiden, ob sie "weiter verzögern oder endlich verhandeln" wolle. Ankündigungen der GDL, wonach nur Gespräche, jedoch keine Verhandlungen mit der Bahn vereinbart worden seien, entbehrten jeder Grundlage, erklärte der Sprecher.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale hatte am Morgen ein neues, fünftes Angebot zur Beilegung des seit Monaten laufenden Tarifkonflikts vorgestellt. "Wir bieten hier einen Tarifvertrag für Lokführer an", beschrieb sie einen Kernpunkt des Angebots.

Einmalzahlung von 2000 Euro

Der Vertrag müsse sich "konflikt- und widerspruchsfrei" in das Gesamttarifwerk des Unternehmens einfügen. Basis dafür sei die Tarifvereinbarung, die mit den beiden GDL-Konkurrenten Transnet und GDBA geschlossen worden war. Darüber hinaus bot Suckale eine Einmalzahlung für die Arbeitnehmer von 2000 Euro kurz vor Weihnachten an - im wesentlichen als Ausgleich für geleistete Mehrarbeit - sowie für das kommende Jahr bis zu zehn Prozent mehr Lohn.

"Das ist ein Angebot, das jetzt sehr schnell zu einem Tarifabschluss führen muss", forderte sie. Während der Verhandlungen dürfe es keine Streiks geben.

GDL-Chef Schell erbost

GDL-Chef Schell reagierte erbost auf das Angebot. Die Bahn wolle den Lokführern weiter einen eigenständigen Tarifvertrag zu Geld und Arbeitszeiten verweigern. Sie halte daran fest, dass für alle Beschäftigte ein einheitlicher Tarifvertrag gelten müsse. "Das Angebot ist in jedem Fall unzureichend", sagte Schell. Im Grunde habe die Bahn ein Angebot vorgelegt, dass die GDL schon einmal abgelehnt habe. Die finanziellen Komponenten seien im wesentlichen Vergütungen für geleistete Mehrarbeit.

Suckale sprach nicht von einem "eigenständigen", sondern nur einem eigenen Tarifvertrag für die Lokführer, den die Bahn anbiete. Sie machte deutlich, dass ein solcher Abschluss seine Grenzen haben soll. Zudem sei er an die Kooperation aller Bahn-Gewerkschaften gebunden. "Wir werden also nicht einseitig mit der einen Gewerkschaft abschließen, ohne nicht auch mit der anderen Gewerkschaft einen Konsens zu haben", erklärte sie. Für die Bahn sei wichtig, dass es keine Spaltung in der Belegschaft gebe. Bei künftigen Tarifverträgen wird die GDL nach Suckales Worten weiter nur bedingt eigenständiger Tarifpartner sein. Dies wäre sie nur für Lokführer-spezifische sowie für Fragen der Entgeltstruktur.

Das Angebot der Bahn ging an die GDL, aber auch die beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA. Auch deren Mitglieder könnten von den allgemeinen finanziellen Komponenten des neuen Angebots profitieren. Davon geht jedenfalls Transnet aus. Ein Sprecher der größten Bahn-Gewerkschaft sprach von einem "salomonischen Angebot", das seine Gewerkschaft akzeptieren könnte. "Wir haben kein Problem damit." Klar sein müsse aber, dass auch die angebotenen mitarbeiterfreundlichen Regelungen für alle gelten müssten.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa