Samstag, 30. Mai 2020

Flowtex Chronik eines Skandals

Die Flowtex-Affäre gilt als einer der größten Wirtschaftskrimis der bundesdeutschen Geschichte. Eine Chronologie der Ereignisse.

26. Januar 2000: Eine bereits 1992 in Konkurs gegangene spanische Firma soll von 1994 bis 1997 etwa 1500 Bohrsysteme an Flowtex geliefert haben. Der Verdacht von Scheinrechnungen drängt sich auf.

Flowtex: Bohrsysteme und Scheinrechnungen
4. Februar 2000: Die Flowtex-Chefs Manfred Schmider und Klaus Kleiser kommen in Untersuchungshaft. Sie legen Geständnisse ab und werden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof die Strafhöhe bei Schmider bemängelt, wird er im September 2002 zu elf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

24. Juni 2004: Das Landgericht Mannheim lässt eine Anklage gegen einen Karlsruher Betriebsprüfer zu. Ihm wird unter anderem Beihilfe zum Betrug, Bestechlichkeit und die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.

11. Oktober 2004: Die Landespolizeidirektion Karlsruhe löst die Sonderkommission Flowtex auf. Damit schließen sich die Polizeiakten in einem der größten deutschen Wirtschaftsskandale.

3. Juli 2005: Der Amtshaftungsprozess um eine Forderung von 1,1 Milliarden Euro gegen das Land Baden-Württemberg beginnt vor dem Landgericht Karlsruhe. 113 Banken und Leasinggesellschaften werfen dem Land vor, Mitarbeiter der Finanzverwaltung hätten das betrügerische System schon 1996 erkannt und gedeckt.

26. Juli 2005: Das Landgericht weist die Amtshaftungsklage ab. Es sei nicht erwiesen, dass der Betriebsprüfer Beihilfe zum Flowtex-Betrug geleistet habe. Bloße Fehler des Beamten begründeten keine Haftung des Landes. Die Kläger legen Berufung ein.

29. November 2005: Der Flowtex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags legt nach fast vier Jahren Arbeit seinen Abschlussbericht vor. Danach hat die CDU/FDP-Landesregierung keine "schützenden Hände" über die Verantwortlichen gehalten. Es habe aber Fehlverhalten einzelner Finanz- und Justizbeamter gegeben.

23. Dezember 2005: Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) akzeptiert einen Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart - eine neunmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldauflage von 20.000 Euro - wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Er war im Strudel der Affäre zurückgetreten, ebenso wie die frühere Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP).

17. Februar 2006: Die Staatsanwaltschaft erhebt erneut Anklage gegen Werwigk-Hertneck wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Sie soll Döring Details aus den Ermittlungen gegen ihn verraten haben. Einen Strafbefehl hatte sie nicht akzeptiert.

3. Mai 2006: Der ehemalige PR-Berater Moritz Hunzinger wird vom Amtsgericht Stuttgart wegen uneidlicher Falschaussage zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Auch er soll vor dem Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben. Hunzinger kündigt eine Berufung an.

13. Juni 2006: Nach anderthalb Jahren und mehr als 60 Verhandlungstagen platzt der Flowtex-Nachfolgeprozess gegen Yassin Dogmoch vor dem Landgericht Mannheim. Der deutsch-syrische Geschäftsmann, den die Anklage für eine Schlüsselfigur in dem Skandal hält, ist schwer erkrankt. Ob der Prozess gegen ihn neu aufgerollt werden kann, ist unklar.

17. November 2006: Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe beginnt das Berufungsverfahren im Flowtex-Amtshaftungsprozess gegen das Land Baden-Württemberg.

12. Juli 2007: Das Mannheimer Landgericht verurteilt einen 57- jährigen Finanzbeamten und früheren Betriebsprüfer von Flowtex wegen Vorteilsannahme zu einer Bewährungsstrafe. Laut Gericht gibt es aber keinen Beweis dafür, dass er die Machenschaften der Flowtex-Verantwortlichen durchschaut habe.

Wieder auf freiem Fuß: Ex-Flowtex-Chef Manfred Schmieder
27. September 2007: Das Landgericht Stuttgart verurteilt die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und 30 000 Euro Geldbuße. Laut Urteil hatte sie im Sommer 2004 dem damaligen Wirtschaftsminister Walter Döring Einzelheiten aus Ermittlungen in der Umfrageaffäre mitgeteilt.

2. Oktober 2007: Nach mehr als sieben Jahren Haft wird der ehemalige Flowtex-Chef Manfred Schmider aus dem Gefängnis entlassen.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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