Nachtragshaushalt Schulden schrumpfen

Die Bundesregierung gibt mehr für die Kinderbetreuung aus - und das Defizit im geplanten Nachtragshaushalt sinkt trotzdem um fünf Milliarden Euro. Ein noch stärkerer Abbau der Neuverschuldung wäre möglich, doch die Bundesregierung will vorsorgen. Für 2008 rechnet sie mit etwas schlechterer Konjunktur.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss in diesem Jahr nur 14,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das teilte das Ministerium am Sonntagabend mit. Der Nachtragshaushalt für 2007, aus dem die Zahl hervorgeht, soll am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.

Im bislang gültigen Haushaltsplan hatte Steinbrück eine Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dank sprudelnder Steuereinnahmen hätte der Finanzminister die Neuverschuldung noch viel weiter senken können. Nach Angaben des Finanzministeriums kann der Bund in diesem Jahr mit zwei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bei der Steuerschätzung im Mai prognostiziert. Die Steuerschätzer hatten dabei schon zehn Milliarden Euro mehr veranschlagt, als Minister Peer Steinbrück im Haushalt angesetzt hatte.

Möglicherweise könne die Kreditaufnahme bei Abschluss des Haushaltes im Januar auch noch weiter gesenkt werden. Steinbrück hat in seinem Etat 2008 rund 12,9 Milliarden Euro an frischen Krediten eingeplant, also nur geringfügig weniger, als dieses Jahr anfällt. Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt will er spätestens 2011 aufstellen - das wäre das erste Mal seit 1969.

Der Nachtragshaushalt ist nötig, weil die Bundesregierung beschlossen hat, 2,15 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung von Kleinkindern lockerzumachen. Den laufenden Betrieb will der Bund mit weiteren 1,85 Milliarden Euro unterstützen. Ziel ist es, die Zahl der Plätze bis zum Jahr 2013 auf 750.000 zu verdreifachen.

"Wir werden die Steuereinnahmen nutzen, um auch ursprünglich geplante Privatisierungserlöse erst später zu realisieren", erklärte Ministeriumssprecher Torsten Albig. 4,7 Milliarden Euro werden erst später verbucht und so lange das Bundesvermögen geschont. Das mache es in den nächsten Jahren möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, auch wenn die Konjunktur nicht mehr so gut laufen sollte, hieß es im SPIEGEL.

Nach Informationen des Magazins wird die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht anheben. Experten des Wirtschafts- und des Finanzministeriums hätten sich auf eine Anhebung der Konjunkturerwartung für dieses Jahr auf 2,5 Prozent geeinigt, berichtete der SPIEGEL. Gründe seien vor allem der boomende Export sowie das kräftige Wachstum im dritten Quartal. Bislang ging die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent aus.

Die Wachstumserwartungen für das kommende Jahr wird die Regierung dagegen voraussichtlich senken. In Regierungskreisen hieß es, man werde sich wohl den Experteneinschätzungen anschließen, die von einem Wachstum von rund 2,0 Prozent statt den bislang prognostizierten 2,4 Prozent ausgehen. Finanz-Staatssekretär Thomas Mirow hatte am Freitag von einer "denkbar geringen Varianz" unter Experten gegenüber dem Wert von 2 Prozent gesprochen. Zuletzt hatte der Internationale Währungsfonds seine Wachstumserwartungen für Deutschland im nächsten Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent zurückgenommen.

Die Bundesregierung wird ihre neue Wachstumsprognose am 25. Oktober vorstellen, die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute wollen ihre Schätzungen in der kommenden Woche abgeben.

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.