Staatsfonds Die Abwehr steht

Bundesregierung und CDU haben ihre Pläne konkretisiert, wie sie deutsche Unternehmen gegen ausländische Staatsfonds schützen wollen. Auch nach Jahren soll die Regierung laut einem Magazinbericht Übernahmen rückgängig machen können. Hedgefonds und Staatsbetriebe sind ebenfalls im Visier.

Berlin - Die Bundesregierung plant einem Magazin-Bericht zufolge ein rückwirkendes Veto-Recht gegen unliebsame Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren. Wie DER SPIEGEL am Samstag vorab meldete, soll die Regierung die Möglichkeit bekommen, den Kauf strategisch besonders bedeutsamer Unternehmen durch einen ausländischen Investor noch Jahre nach dem Geschäft rückgängig machen zu können.

Dies sähen Entwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums und einer CDU-Arbeitsgruppe unter Leitung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes vor. "Im Zweifelsfall kann die Bundesregierung anordnen, den Deal rückgängig zu machen", zitiert das Magazin Koch. Die Einflussnahme solle sich auf einen Zeitraum bis zu vier Jahren erstrecken können.

Dieses Risiko sollen Unternehmen vermeiden können, indem sie sich gegenüber der Regierung bei Übernahme eines Unternehmens offenbarten, so die Konzepte. In diesen Fällen solle die Regierung binnen maximal drei Monaten entscheiden, ob ein Verkauf in deutschem Interesse liege, berichtet DER SPIEGEL weiter. Eine generelle Anmeldepflicht sei aber nicht vorgesehen. Das Mitspracherecht der Bundesregierung solle sich auf solche Unternehmen beschränken, die wichtig für die nationale Sicherheit seien oder strategische Infrastruktur vorhielten.

Das neue Instrument soll dem Bericht zufolge nicht ausschließlich für ausländische Staatsfonds gelten, sondern auch für Hedgefonds und ausländische Staatsbetriebe. Die Große Koalition hatte sich im Sommer darauf verständigt, Maßnahmen zu prüfen, mit denen eine politische Einflussnahme ausländischer Investoren über eine Beteiligung an wichtigen deutschen Unternehmen verhindert werden kann.

Hintergrund sind massive Devisenreserven in zahlreichen Ländern etwa des Nahen Ostens, die über staatlich kontrollierte Fonds zu Investitionen in Industriestaaten genutzt werden. Befürchtet wird, dass damit nicht ausschließlich ökonomische Gewinninteressen verfolgt werden, sondern auch eine politische Einflussnahme angestrebt werde. Auch das oft nicht transparente Gebaren von Hedgefonds hatte Sorgen vor einer nicht angemessenen Einflussnahme auf deutsche Unternehmen genährt.

Koch beteuerte, die geplanten Maßnahmen sollten nicht der Abschottung des deutschen Marktes dienen. "Das ist kein protektionistisches Vorhaben, mit dem wir ausländische Investoren aussperren wollen", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. Es gehe vielmehr darum, "auf gleicher Augenhöhe" mit anderen westlichen Industriestaaten zu stehen.

Eon-Chef Wulf Bernotat äußerte sich offen gegenüber einer Beteiligung eines ausländischen Staatsfonds an dem größten deutschen Energiekonzern . "Ich bin grundsätzlich für freie Kapitalmärkte. Und Unternehmen wie Daimler  oder ThyssenKrupp  sind ja gut mit ausländischen Staaten als Aktionäre gefahren", sagte Bernotat in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er äußerte sich zugleich zurückhaltend zu einer Kontrolle der Investitionen von Staatsfonds. "Man müsste erst einmal nachweisen, dass es Regulierungsbedarf gibt und Staatsfonds politische Ziele verfolgen."

manager-magazin.de mit Material von reuters

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