Volkswagen Plädoyer für Mitbestimmung und VW-Gesetz

Die Aktien von VW und Porsche sind im Höhenrausch, doch innerhalb der Belegschaft knirscht es: Der Welt-Konzernbetriebsrat mahnt mit Blick auf den Mitbestimmungsstreit zwischen Porsche und VW, die "Volkswagen-Kultur" zu bewahren.

Mlada Boleslav - Der Welt-Konzernbetriebsrat von Volkswagen drängt darauf, die traditionelle Arbeitnehmerbeteiligung weltweit an allen Standorten des Konzerns einzuhalten.

Mit Blick auf den Streit mit Porsche um eine angemessene Vertretung der VW-Belegschaft bei der geplanten Porsche Holding (Porsche SE) mahnte eine Resolution nach einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag im tschechischen Mlada Boleslav: Wer die Prinzipien der "Volkswagen-Kultur" nicht akzeptiere, stelle sich faktisch gegen die 324.000 Arbeitnehmer im Konzern.

Hintergrund für den Streit sind Spekulationen, dass der EuGH am 23. Oktober das VW-Gesetz kippen könnte. Dann wäre der Weg für Porsche  frei, seine Beteiligung an VW von bislang 31 auf 51 Prozent aufzustocken und damit die Mehrheit bei Volkswagen  zu übernehmen. VW würde dann in der Porsche Holding aufgehen: Bei VW geht die Sorge um, dass die Arbeitnehmervertreter aus Wolfsburg dann nicht angemessen innerhalb der Porsche SE repräsentiert seien.

Vor der in zwei Wochen in Brüssel anstehenden Entscheidung über das VW- Gesetz forderte der Präsident des Welt-Konzernbetriebsrats, Bernd Osterloh, noch einmal eindringlich den Erhalt der Regelung.

Osterloh will alte Regel retten

"Aus unserer Sicht verstößt das VW-Gesetz nicht gegen geltendes europäisches Recht", betonte Osterloh. Es gebe dafür nachvollziehbare historische Gründe, die auch vom Europäischen Gerichtshof bei seinen Entscheidungen gewürdigt werden sollten.

Das VW-Gesetz, das die Stimmrechte der Aktionäre unabhängig von der Höhe ihres Anteils auf 20 Prozent beschränkt, diene dazu, einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Belegschaft und Eigentümern zu schaffen, argumentierte Osterloh. Dies habe auch zum Erfolg des Unternehmens beigetragen.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof befürwortet der Konzernbetriebsrat auch weiterhin eine aktive Rolle des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat von Europas größtem Autobauer. "Weil wir der Meinung sind, dass diese Konstellation gut für das Unternehmen, die Belegschaft und die Region ist", betonte Osterloh. Die zwei Aufsichtsratsmandate des Landes würden auch der tatsächlichen Beteiligung Niedersachsens an Volkswagen entsprechen.

In der Resolution des Welt-Konzernbetriebsrates pochen die Belegschaftsvertreter auf sieben Kernpunkte für eine angemessene Arbeitnehmerbeteiligung, die "nicht verhandelbar" seien. Die über Jahrzehnte gewachsene Beteiligungskultur bei Volkswagen, die alle Marken, Standorte und Arbeitnehmervertreter einbeziehe, dürfe nicht demontiert werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa