Regierungserklärung "Gestaltung ist möglich"

Vizekanzler Franz Müntefering geht davon aus, dass in Deutschland künftig mehr Arbeitsplätze angeboten werden können. Dafür allerdings müsse auch der Staat mehr investieren, etwa in die Infrastruktur der Republik.

Berlin - In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) heute eine positive Bilanz der bisherigen Arbeitsmarktpolitik der schwarz-roten Koalition gezogen. Es sei kein Idealzustand erreicht, aber es gebe auch keinen Grund zu verzagen, sagte der Arbeitsminister. Die Bundesregierung sei fest entschlossen, den Weg zu mehr Wachstum und zu mehr Arbeit fortzusetzen.

In den vergangenen Monaten haben in Deutschland tatsächlich so viele Menschen einen Arbeitsplatz gefunden, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre sank die Arbeitslosenzahl von 5,2 Millionen auf zuletzt 3,5 Millionen.

Mittlerweile profitiert auch der Osten von der Entwicklung: Die Zahl der Erwerbslosen hat sich dort Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in den vergangenen drei Jahren um rund 300.000 auf inzwischen 1,26 Millionen verringert. Allein in diesem Jahr würden 140.000 Arbeitslose einen Job erhalten. Sollte sich die Entwicklung so fortsetzen, könnten in Ostdeutschland im Jahr 2009 immerhin wieder weniger als eine Million Menschen arbeitslos sein.

"Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Gestaltung ist möglich", sagte Müntefering dann auch heute in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Es sei möglich, mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Dies könne künftig etwa durch Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur geschehen. Hier müssten Bund, Länder und Gemeinden den Mut zeigen, "dieses Potenzial zu heben", appellierte der Arbeitsminister.

Müntefering hat zudem größere Anstrengungen gefordert, die Lehrstellenlücke zu schließen. Bis Ende September seien 487.000 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden, sagte der SPD-Politiker. Rund 29.000 Ausbildungsbewerber seien aber noch unversorgt. Im vorigen Jahr seien es zu diesem Zeitpunkt noch knapp 50.000 gewesen. "Das beweist, es ist besser geworden", sagte Müntefering. In der Nachvermittlung bis Ende des Jahres müsse aber mit allem Nachdruck versucht werden, auch den noch unversorgten Bewerbern einen Ausbildungsplatz zu verschaffen.

Müntefering ging nur indirekt auf den Streit mit SPD-Chef Kurt Beck über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I ein. Dabei hob er zum Beleg des Erfolgs der Agenda 2010 hervor, dass seit Jahresbeginn 230.000 über 50-Jährige mehr eine Stelle gefunden haben, als aus dieser Altersgruppe arbeitslos geworden sind. Seit 1998 habe sich zudem der Anteil der Erwerbstätigen in der Gruppe der Älteren deutlich erhöht.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters