Arbeitsmarkt Müntefering bleibt standhaft

Bundessozialminister und Vizekanzler Franz Müntefering verteidigt weiterhin die Arbeitsmarktreformen der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Bei Änderungen könnten leicht hohe Kosten auf die Steuerzahler zukommen.

Berlin - Im Streit um eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seine Kritik an dem Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck bekräftigt. "Ich glaube, dass das ein Schritt zurück wäre hinter die Idee des Förderns und Forderns", sagte Müntefering dem "Handelsblatt". "Wir müssen die Menschen aus der Arbeitslosigkeit holen und ziehen - und wenn es gar nicht anders geht auch schubsen."

Erstmals äußerte er auch Zweifel an den Kosten der verlängerten Arbeitslosengeldzahlung. Beck hatte diese mit 800 Millionen Euro beziffert. "Wenn sich die Konjunktur abschwächt, könnte das schnell deutlich teurer werden", warnte der Vizekanzler.

Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin betonte Müntefering am Mittwochabend seinen Kompromisswillen im Streit mit Beck. In einem Telefonat mit dem Parteichef am Dienstagabend habe er diesem einen Kompromissvorschlag erläutert. "Ein Kompromiss ist nötig", betonte Müntefering. Dabei dürfe aber nicht "die große Linie" der Agenda 2010 verloren gehen. Eine Weiterentwicklung der Reformagenda müsse "ein Schritt nach vorne" sein, nicht zurück. Daher solle die Förderung etwa durch Qualifikationsmaßnahmen für ältere Arbeitslose verbessert werden.

Müntefering betonte, er stehe hinter Beck als SPD-Chef. Allerdings müsse man ihm und den anderen SPD-Ministern "auch die Möglichkeit belassen, in Regierungsverantwortung für die Sozialdemokratie zu arbeiten." An Rücktritt denke er nicht: "Wer vermutet, ich wolle hinschmeißen, der irrt. Es geht um die richtige Politik. Dafür will ich streiten."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnte ebenfalls Becks Vorstoß für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes ab. "Das halte ich für die falsche Priorität", sagte Bütikofer der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Der Anteil derer, die vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II rutschten, sei in den vergangenen Jahren gesunken. Gleichzeitig sei der Anteil der Arbeitnehmer über 50 stark gestiegen.

Aus der SPD-Fraktion kommt ein erster Kompromissvorschlag zur Beilegung des Streits über das längere Arbeitslosengeld für Ältere. Ihr arbeitsmarktpolitischer Experte Klaus Brandner plädierte für eine zeitliche Einschränkung und eine Verringerung des Personenkreises. "Wir wollen die jetzige Regelung der Bezugsdauer - befristet bis 2010 - neu justieren", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe).

Statt ab 45 Jahren - wie von SPD-Chef Kurt Beck gefordert - solle eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I ab 50 Jahren eingeräumt werden. "Ab dem 50. Lebensjahr und nach 36 Monaten Beschäftigung in den vergangenen fünf Jahren soll für 18 Monate und ab dem 55. Lebensjahr nach 42 Monaten Beschäftigung in den vergangenen fünf Jahren für 24 Monate Arbeitslosengeld I bezahlt werden", sagte Brandner dem Blatt.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters