Arbeitsmarkt Der Aufschwung und die Daumenschrauben

Die SPD streitet: um die Agenda 2010, ums Arbeitslosengeld, um Beck oder Münte, um Kopf und Kragen. Doch abseits des Getümmels muss die Frage gestellt werden: Was haben die Arbeitsmarktreformen gebracht? Eine neue Studie gibt darauf nur scheinbar Antworten.

Hamburg - Die SPD ist in Aufruhr. Vom Rücktritt Franz Münteferings ist die Rede, dem Arbeitsminister und Vizekanzler. Seine Partei dürfe nicht "zu alten Ufern" aufbrechen, mahnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Man solle das, was die rot-grüne Regierung erreicht habe, nicht kaputtreden, warnen vor allem jene Genossen, die rot-grün regiert haben.

Dabei geht es um zweierlei. Erstens sucht die SPD ihr Profil, und das seit fast 20 Jahren. Ende Oktober sollen die Weichen gestellt werden, auf einem Parteitag in Hamburg, wo es um das neue Grundsatzprogramm der Partei geht. Das letzte stammt aus dem Jahr 1989. Viele Genossen haben es nicht gelesen. Der Eiserne Vorhang fiel kurz nach Erscheinen und verschüttete das Programm. Die meisten interessierte es nicht mehr, viele hielten es für überholt.

In der Ära Schröder schien es, als gäbe es zwei SPDs. Die eine betonte, dass man die kleinen Leute schützen müsse und bekam das Etikett "Traditionalisten". Die andere regierte und verteilte Etiketten. Eins davon war das der Agenda 2010, womit man ein ganzes Bündel von Maßnahmen bezeichnete, die das Land voran bringen sollten. Viele dieser Maßnahmen bedeuteten Verzicht, gerade für eben jene kleinen Leute der Traditionalisten. Die beiden SPDs konnten sich nie einigen, welcher Kurs nun gemeinsame Linie werden sollte, aber die Agenda 2010 wurde als Regierungspolitik durchgesetzt.

Zweitens geht es um eine einzelne Maßnahme dieser Regierungspolitik. Der aktuelle Streit, in dem mancher schon den Arbeitsminister zurücktreten sieht, hat sich an einem Vorschlag Kurt Becks entzündet. Beck, selbst nicht unbedingt ein Traditionalist, fordert, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG I) für ältere Arbeitslose zu verlängern. Sie war mit der Agenda 2010 drastisch verkürzt worden, von 32 Monaten auf 12 oder 18 Monate, je nach Alter der Betroffenen. Becks Vorschlag bezieht sich einzig auf diese Maßnahme, mehr nicht.

Aber auch nicht weniger. In der gegenwärtigen Debatte sprechen die Genossen stets von der ganzen Agenda, die damit in Frage gestellt werde. Das ist falsch, zeigt aber, welchen Symbolwert der Vorstoß hat. Die Agenda gilt vielen als sozial unausgewogen, der SPD-Linke Ottmar Schreiner hat sie als "gescheitert" gebrandmarkt. Und die kurze Bezugsdauer ist ein zentraler Punkt der Agenda.

Studie bestätigt Reformen - vielleicht

Alle vereinnahmen den Aufschwung

Denn dahinter steht eine wichtige Grundannahme der Agendapolitiker. Im Sozialstaat bisherigen Zuschnitts, so der Verdacht, hätten es sich viele zu bequem gemacht. Wer lange Arbeitslosengeld bekomme, habe wenig Antrieb, sich früh nach einer neuen Stelle umzusehen. Mit ähnlichen Argumentationen wurde der Kündigungsschutz gelockert, der Selbstkostenanteil in der Krankenversicherung erhöht und eben manche Leistung für Arbeitslose gestrichen.

Was hat all das gebracht? Gut anderthalb Jahre nach den Arbeitsmarktreformen stellen diese Frage ihre Gegner wie ihre Befürworter. Die Befürworter, weil sich die Situation am Arbeitsmarkt entspannt - im September waren gut 3,5 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet, knapp 700.000 weniger als im Vorjahr. Das sei ihr Erfolg, sagen sie. Die Gegner, weil sie diese Entwicklung der guten Konjunktur zuschreiben - das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) geht für das laufende Jahr von 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum aus. So gesehen hätte man sich die Arbeitslosen-Drangsale sparen können. Und Münte, der die Agenda mit durchgeboxt hat, könnte seinen Hut nehmen.

Neue Studie bestätigt Reformen - vielleicht

So leicht fällt das Urteil nicht. In einer Volkswirtschaft hängt alles mit allem zusammen, es gibt praktisch nie einen ausschließlichen Grund für große Entwicklungen, da sind sich Wissenschaftler aller Couleur einig. Der Versuch, das Beschäftigungswachstum der einen oder anderen Seite zuzurechnen, scheitert. "Genauso gut könnte man sein Gegenüber spontan auffordern, eine Zahl zwischen 0 und 100 zu nennen", spottet Hartmut Seifert über alle Versuche, hier eine Prozentzahl zu ermitteln. Seifert ist der Leiter des WSI, des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Doch es gibt Indizien. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, hat gerade eine Studie vorgelegt, in der das Verhalten von Stellenbewerbern nach den Arbeitsmarktreformen untersucht wurde. Demnach hat die Zahl der Initiativbewerbungen, die ohne vorherige Stellenausschreibung eingereicht wurde, zugenommen. Öfter als vorher bemühten sich Arbeitslose auch um Stellen, für die sie über- oder unterqualifiziert waren. Öfter als früher waren die Bewerber außerdem zu Zugeständnissen bei der Lohnhöhe bereit. "Die größere Drohkulisse hat für mehr Eigeninitiative und eine höhere Konzessionsbereitschaft gesorgt", bestätigt Martin Dietz vom IAB die Wirksamkeit der Reformen.

Die Studie hat allerdings einen Haken. Grundlage sind keine harten statistischen Fakten, sondern eine Umfrage bei Betrieben. Logisch, denn die sehen ja, wie Bewerber bei ihnen auftreten. Doch die befragten Personalverantwortlichen mussten bei vielen Fragen aus dem Bauch heraus antworten, wer führt schon Statistiken über abgelehnte Bewerber? Und es waren nicht zuletzt die Unternehmerlobbys, die jahrelang gefordert haben, die Daumenschrauben bei den Arbeitslosen anzuziehen. Warum sollten sie den Erfolg just dieser Maßnahmen anzweifeln?

Tschechien fürchtet deutsche Gastarbeiter

Tschechien fürchtet deutsche Gastarbeiter

Es ist plausibel, dass die Unternehmen am meisten von der Agenda profitiert haben. Mancher Bewerber entscheidet sich lieber für eine schlecht bezahlte Stelle, als ohne Unterstützung dazustehen, so die These. Je früher das ALG I gestrichen wird, desto früher müsste diese Schmerzgrenze erreicht sein. Nur: belastbare Daten dazu gibt es nicht.

Theoretisch müssten in diesem Szenario die Löhne fallen, was als Beleg herhalten könnte. Und tatsächlich sind die Reallöhne, in denen die Preissteigerung schon berücksichtigt ist, 2005 und 2006 in Deutschland gesunken.

Das allerdings tun sie seit Jahren schon. Die niedrigen Löhne der Deutschen, kombiniert mit hoher Produktivität, sind die Voraussetzung für die langjährige Exportweltmeisterschaft der Bundesrepublik. Französische Maschinenbauer stöhnen seit langem unter der Konkurrenz aus Deutschland, wo die realen Stundenlöhne zwischen 2003 und 2006 um 1,5 Prozent gesunken sind, während die Produktivität pro Arbeitsstunde um 5 Prozent zunahm. Und bereits zwischen 1995 und 2000 stagnierte die reale Lohnsumme. Österreich beklagte schon vor der Reform die Dumpingpreise, zu denen deutsche Gastarbeiter den Arbeitsmarkt überschwemmen; Tschechien fürchtet eine ähnliche Entwicklung in den kommenden Jahren, wie die Prager Zeitung "Lidove noviny" 2006 schrieb.

Ältere kommen verstärkt in Arbeit

"Wir wissen, dass Arbeitnehmer in Notsituationen schon immer zu Zugeständnissen bereit sind, wenn sie dafür ihren Job behalten", sagt Seifert. Bevor das Arbeitsamt Sanktionen androhen konnte, drohte in den vergangenen Jahren mancher Manager mit Standortverlagerung. Auch so erklärt sich die ausgesprochene Genügsamkeit deutscher Arbeitnehmer, die damit vor allem die Gewinne der Unternehmen befeuerten. Das funktioniert auch ohne Reformen.

Als Indiz für einen Erfolg der Daumenschrauben könnte die Agenda-SPD stattdessen die Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt heranziehen. Immerhin traf sie die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld besonders stark, und um sie geht es Kurt Beck mit seinem Vorschlag ja vorrangig.

Von den Über-50-Jährigen berichtet das IAB Erfreuliches, auch wenn weiterhin keine Personengruppe längere Zeiträume der Erwerbslosigkeit erdulden muss. Zwei Drittel des Beschäftigungsaufschwungs gehen auf Ältere zurück, und die Zahl derer, die den Weg zurück in Arbeit finden, ist in den hohen Altersgruppen um 5,6 Prozent gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr.

Erfahrene Arbeitnehmer kommen in Mode

Erfahrene Arbeitnehmer kommen in Mode

Wieder stellt sich die Frage nach dem kausalen Zusammenhang. Denn auch andere Faktoren helfen den reifen Arbeitnehmern. "Die Arbeitgeber haben sehr zögerlich auf die Konsequenzen demografischer Entwicklungen unter den Arbeitskräften reagiert", erklärt der gewerkschaftsnahe Wissenschaftler Seifert. Einfach gesagt: Der Anteil Älterer an den Arbeitnehmern wird steigen, entsprechend stellen Personaler allmählich um. "Inzwischen scheint sich ein Ende des Jugendwahns abzuzeichnen." Gezwungenermaßen, wie Seifert ergänzt. Der Fachkräftemangel, den viele Unternehmen beklagen, lässt sich eben nicht allein mit alerten 30-Jährigen beseitigen.

Welche Erklärung man auch heranzieht, stets bleiben also Zweifel: Einerseits sind in diesem Aufschwung deutlich mehr Vollzeitjobs entstanden als in dem vor sechs Jahren, als vor allem die Zahl der Minijobs zunahm. Das spricht für die Agenda. Andererseits ist trotz allen Drucks auf die Arbeitslosen die Zahl der offenen Stellen seit 2005 weiter gestiegen. Nach einfacher Marktlogik müsste es anders sein, schließlich stehen noch immer über 3,5 Millionen Menschen auf der Straße, zu verschärften Bedingungen. Ist also doch etwas anderes am Werk als die Mechanik von Druck und Anreizen?

Politisches Abwägen statt Sachentscheidung

Was die Verdienste am Beschäftigungsaufschwung angeht, ist somit nur eins gewiss: Viele wollen's gewesen sein. Beim IAB ist man vorsichtig und stellt fest, der Jobboom wäre ohne Arbeitsmarktreformen "etwas schwächer" verlaufen. Mehr denn auch nicht. Mit solch einer Aussage lässt sich die eine mit der anderen SPD wohl kaum versöhnen.

Bleiben die Entbehrungen, die diese Politik mit sich brachte. Auch hier liegt mancher Zusammenhang im statistischen Dunkeln. Zum Beispiel, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland rasend schnell öffnet, so schnell wie sonst nirgends in Europa. Die Tatsache ist zwar belegt, sogar durch regelmäßige Studien des arbeitgeberfreundlichen DIW. Doch der Einfluss der Arbeitsmarktreformen auf diese Entwicklung, den mancher unterstellt, ist unklar - wenn auch plausibel. Zur Besserung der Lage, soviel kann man sagen, haben sie nicht beigetragen.

Von diesen Entbehrungen wissen Betroffene ganz konkret zu berichten, etwa wenn sie ihr Erspartes aufbrauchen müssen, bevor sie staatliche Hilfe bekommen; diese Menschen leben dann ohne Reserven. Oder wenn sie als Langzeitarbeitslose auf Hartz-IV-Stütze hinabgestuft werden; der Basissatz reicht mit 347 Euro kaum zum leben. Je kürzer die Bezugsdauer von ALG I, desto schneller verläuft dieser Abstieg.

Die SPD muss sich entscheiden, ob sie solche Opfer weiter verlangen will. Das ist in der Tat eine programmatische Entscheidung. Denn der gegenwärtige Beschäftigungsboom hat damit nicht zwingend zu tun.

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