Bahn Stillegung kleiner Bahnhöfe befürchtet

Der Bund will den Neu- und Ausbau selten genutzter Bahnstrecken und Stationen nicht mehr bezahlen. Das Vorhaben heizt den Streit zwischen Regierung und Ländern über die Bahnprivatisierung weiter an. Kritiker befürchten die Stilllegung von einigen regionalen Verbindungen.

Berlin - Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn widersprachen am Dienstag Befürchtungen, Folge der finanziellen Einschränkung seien Stilllegungen von Regionalverbindungen und kleiner Bahnhöfe.

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Karl-Heinz Daehre, warf dem Bund vor, wenig frequentierte Strecken und Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag nicht mehr zu bezuschussen.

Der Ressortchef von Sachsen-Anhalt berief sich auf ein Detail aus dem Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung. "Nach Tiefensees Kriterien müssten wir in unserem Land 53 Prozent aller Bahnhöfe schließen. Das ist der Beweis dafür, dass unsere Sorgen begründet sind. Tiefensees Pläne seien für die Länder völlig indiskutabel", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland".

1000 Reisende als Minimum

Auch Stationen "mit aufwendigen Bahnsteigen" und barrierefreien Zugängen sollten nicht länger bezuschusst werden, wenn sie weniger als 1000 Ein- und Ausstiege je Werktag haben, heißt es nach Angaben Sachsen-Anhalts in dem Gesetz. Gleiches gelte für Verbindungen mit weniger als 1000 Reisendenkilometern pro Tag.

"Damit ist klar, dass die Befürchtungen der Länder berechtigt sind", sagte Daehres Sprecher Harald Kreibich. Tiefensee habe die Argumentation der Deutschen Bahn eins zu eins übernommen.

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn hält Bahnhofs- und Streckenstilllegungen angesichts der Finanzpläne von Ministerium und Bahn für unvermeidlich. "Die Alternative sind steigende Fahrkartenpreise."

Konferenz in Merseburg

Der Minister bezeichnete die Angaben aus Sachsen-Anhalt als "hanebüchen", räumte aber unterschiedliche Meinungen in der Sache ein. Ein Sprecher Tiefensees wertete die Darstellung von Daehre als "gezielte Desinformation" mit dem Ziel, den Teilverkauf des Staatsunternehmens zu torpedieren. "Es ist und war nie die Absicht der Bundesregierung, die Mittel für wenig genutzte Zugstrecken und Bahnhöfe zu reduzieren." Die von Daehre zitierte Regelung gelte "lediglich für Neu- und Ausbaumaßnahmen von Strecken" wie den Bau zusätzlicher Gleise und basiere auf einem "2006 mit allen Bundesländern Wort für Wort abgestimmten Verfahren", wovon Daehre jetzt nichts mehr wissen wolle.

Mehdorn erklärte zu den Vorwürfen: "Das ist Unsinn. Es gibt keine Bahnhofsschließungen." Zwischen Bahn und dem Bund sei über Investitionskürzungen für kleine Bahnhöfe nicht gesprochen worden, sagte er Reuters TV. "Darüber denkt auch keiner nach." Es werde gezielt Katastrophenstimmung verbreitet, um gegen die Privatisierung zu mosern.

Tiefensee und seine Länderkollegen kamen in Merseburg bei Halle (Saale) zu einer weiteren Konferenz zusammen, bei der der Verkauf des letzten großen Unternehmens in Staatsbesitz auf der Tagesordnung stand. Die Länder leisten massiv Widerstand gegen die Regierungspläne. Ein Gutachten hatte ergeben, das Gesetz sei verfassungswidrig, koste die Länder bis 2011 zusätzlich eine Milliarde Euro, gefährde regionale Strecken zwischen 6.000 und 10.000 Kilometer Länge und führe zur Schließung kleinerer Bahnhöfe.

manager-magazin.de mit reuters