Bahn-Konflikt Bund appelliert an Vernunft

Die Bundesregierung lehnt eine Vermittlerrolle im Streit zwischen den Lokführern und der Deutschen Bahn ab. "Die Bundesregierung wird nicht in die Tarifautonomie eingreifen", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag.

Frankfurt am Main - Die Tarifparteien sollten Vernunft und Verantwortung beweisen und den Konflikt in Verhandlungen lösen.

Nach dem dreistündigen Streik vom Freitag sind die Fronten jedoch verhärtet: Die Lokführergewerkschaft GDL erwägt, Ausstände nicht mehr anzukündigen. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale schloss Zugeständnisse an die Gewerkschaft aus. Nach Ansicht von GDL-Chef Manfred Schell ist der Bund als Eigentümer der Bahn zum Handeln verpflichtet. "Ich wünsche mir ein klärendes Gespräch mit Bahnvorstand und Regierung", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zum Eingreifen auf.

Auch bei Bundestagsabgeordneten stieß die Gewerkschaft auf Widerspruch. "Die Tarifautonomie darf nicht angetastet werden, auch nicht, wenn es sich um ein Staatsunternehmen handelt", sagte SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer der "Welt am Sonntag". "Die Tarifpartner dürfen sich nicht länger in ihre Schmollwinkel zurückziehen, sondern müssen sich endlich einigen." Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte derselben Zeitung: "Eine Beteiligung der Politik im Tarifstreit kommt überhaupt nicht in Frage."

Die GDL hat der Deutschen Bahn ein Ultimatum bis Dienstag gesetzt. Bis dahin soll das Unternehmen ein Angebot über einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal vorlegen. Diesen lehnt die Bahn aber ab. Suckale sagte der "Welt am Sonntag": "Wir lassen uns nicht mit Streiks erpressen." Die Bahn habe bereits 10 Prozent mehr Lohn geboten. Die GDL-Forderung nach 31 Prozent seien unerfüllbar. "Bei diesen Lohnsteigerungen wären wir nicht mehr wettbewerbsfähig und würden Aufträge verlieren", sagte Suckale. 9000 Arbeitsplätze wären gefährdet.

manager-magazin.de mit Material von ap