Post-Mindestlohn Streit wird schärfer

Der Koalitionsstreit um einen Mindestlohn für Briefzusteller wird schärfer. Arbeitsminister Franz Müntefering warf Wirtschaftsminister Michael Glos vor, sein Ministerium versuche, die Tarifparteien zu beeinflussen und dadurch den vereinbarten Mindestlohn zu unterlaufen.

"Ich erwarte, dass sich alle daran halten und nicht versuchen, indirekt unseren gemeinsamen Willen zu umkurven", sagte Müntefering in einem SPIEGEL-Interview. Sollten die Versuche nicht aufhören, "wird darüber zu reden sein".

Unterdessen berichtete das Magazin, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle über CDU-Abgeordnete die Zeitungsverleger gegen den von ihr mitbeschlossenen Mindestlohn mobilisieren. Die Verleger warfen in Zeitungsanzeigen am Sonntag Merkel, Müntefering und Post-Chef Klaus-Zumwinkel vor, sie wollten durch den Mindestlohn die Abschaffung des Postmonopols untergraben. Dadurch würden 50.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die CDU-Vorsitzende habe mehrere Abgeordnete aufgefordert, mit den Eigentümern ihrer jeweiligen Heimatzeitungen über das Vorhaben zu sprechen, berichtete der SPIEGEL. Einige Verlage sind durch Beteiligung an privaten Zustellfirmen von den Mindestlohn-Plänen betroffen, andere Verlage wollen nach dem Wegfall des Postmonopols im kommenden Jahr ins Briefgeschäft einsteigen.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" könnte eine Formulierung des zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverbandes Postdienste und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelten Tarifvertrags Probleme bereiten, den Mindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären. In dem Tarifvertrag seien neben den Vollzeit-Zustellern auch Aushilfskräfte erfasst. Dadurch gelte er für knapp 120.000 Post-Bedienstete, denen aber rund 300.000 Kräfte der Konkurrenz gegenüberstünden. Die Unionsfraktion bestehe darauf, dass mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer im Postdienst tarifgebunden sein müssten, bevor der Vertrag für allgemeingültig erklärt werde, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Führungskreise der Fraktion. Nach diesen Berechnungen seien es aber weniger als 30 Prozent.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Post-Konkurrenten, Florian Gerster, kündigte rechtliche Schritte an, sollten die ausgehandelten Mindestlöhne von acht bis 9,80 Euro für allgemeinverbindlich erklärt werden. "Dann wird die politische Frage zu einer rechtlichen im nationalen und im europäischen Rahmen", sagte er der "Wirtschaftswoche". Am Freitag berät der Bundesrat über den Mindestlohn. Dort ist trotz der Vorbehalte von Unions-geführten Ländern keine Blockade in Sicht, nachdem im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer ein Antrag mehrerer Länder gescheitert war, die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefdienste abzulehnen.

manager-magazin.de mit Material von reuters