SPD 800 Millionen Euro für Hartz-Korrektur

SPD-Parteichef Kurt Beck hat die Kosten einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 800 Millionen Euro beziffert. Becks Vorschlag, dass ältere Menschen länger Unterstützung erhalten, bleibt umstritten.

Berlin - In einem Brief an die Parteimitglieder, der am Freitag bekannt wurde, forderte er erneut, dass Arbeitslosen nach dem 45. Lebensjahr der Bezug des Geldes bis zu 15 Monate, ab dem 50. Lebensjahr bis zu 24 Monate möglich sein solle. In der Koalition ging die Kontroverse um den Vorschlag weiter.

In dem gemeinsam mit Generalsekretär Hubertus Heil formulierten Brief schrieb Beck: "Unser Hauptziel bleibt die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere."

Allerdings wolle man auch ein "Signal für die bessere Anerkennung der Lebensleistung geben und die tatsächliche Arbeitsmarktlage der Älteren bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I berücksichtigen". Im Zuge der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 war die Bezugsdauer generell auf zwölf Monate verkürzt worden.

Beck schlug vor, dass die Verlängerung aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird. Er zeigte sich zuversichtlich, dass trotz der Kosten für die von ihm vorgeschlagene Korrektur die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar weiter auf 3,9 Prozent gesenkt werden können.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,9 Prozent

CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger forderte eine Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslose noch in dieser Legislaturperiode. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Ich freue mich, dass Kurt Beck auf den Beschluss der CDU zurückgegriffen hat." Allerdings müsse die Finanzierung aufkommensneutral gestaltet werden. Für die CDU heißt das, dass im Gegenzug die Auszahlungsdauer für Jüngere gekürzt wird.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, erteilte der Forderung Becks hingegen eine Absage. "Ich kann die SPD nur davor warnen, etwas zu versprechen, was nicht finanzierbar ist", sagte Ramsauer der "Financial Times Deutschland". Er hatte schon vor einem Jahr die entsprechende Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) kritisiert.

manager-magazin.de mit Material von ap

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