Bahn Lokführer wollen weiter streiken

Nach ihrem dreistündigen Ausstand am Freitag drohen die Lokführer für kommende Woche weitere Streiktage mit Zugausfällen und Verspätungen an. Gleichzeitig stellen sie der Bahn ein Ultimatum - und signalisieren erstmals, ihre Forderung nach 31 Prozent mehr Lohn zu überdenken.

Berlin - Die Lokomotivführergewerkschaft (GDL) wird nach einem streikfreien Wochenende möglicherweise schon am Montag aufs Neue zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Im Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und GDL hatten Lokführer am Freitagmorgen erstmals seit acht Wochen wieder die Arbeit niedergelegt.

Die Bahn fuhr bundesweit nach Ersatzfahrplänen. Nur rund die Hälfte der sonst üblichen 40.000 Züge war unterwegs. "Millionen Kunden sind zu spät zur Arbeit gekommen", bilanzierte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale in Berlin.

Mit dem Arbeitskampf will die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Geld für das Fahrpersonal durchsetzen. Gewerkschaftschef Manfred Schell zeigte indes in der ARD erstmals Bereitschaft, der Bahn entgegen zu kommen. "Wir haben in der kommenden Woche eine Hauptvorstandssitzung und werden auch da nochmal unsere Forderung überdenken, gegebenenfalls korrigieren."

Dies dürfe aber nicht als Schwäche ausgelegt werden, sondern es gehe um ein Signal. Im Sender N-TV fügte er hinzu, bei der möglichen Korrektur gehe es darum, "von diesen immer wieder zitierten 31 Prozent einmal wegzukommen".

Suckale bekräftigte dagegen, das Unternehmen biete weiter zehn Prozent mehr Gehalt. Dies sei ein gutes Angebot. "Die GDL muss jetzt an den Tisch kommen, um mit uns über dieses Angebot zu verhandeln." Die GDL-Forderungen seien völlig absurd.

Bei den von der Bahn angebotenen zehn Prozent besteht die Hälfte aus zwei zusätzlichen bezahlten Stunden und aus der mit den anderen Gewerkschaften vereinbarten Erhöhung um 4,5 Prozent.

Die Streiks am Freitag konnten nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden, weil das Arbeitsgericht Chemnitz erst am frühen Freitagmorgen geplante Streiks im Güter- und Fernverkehr für unzulässig erklärt hatte. Die in der GDL organisierten Lokführer durfte deshalb nur Regionalzüge und die S-Bahnen bestreiken. Die GDL hält sich einen Einspruch gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts offen.

Bahn schmeißt Lokführer aus Bahnhöfen

Bahn schmeißt Lokführer aus Bahnhöfen

Der Ausstand dauerte von 8.00 bis 11.00 Uhr. Weder auf den Bahnhöfen noch im Straßenverkehr der Ballungszentren gab es ein Chaos. Viele Pendler machten sich offenkundig am Morgen früher auf den Weg und vermieden so die Streikzeit.

Die Bahn hatte vorsorglich bundesweit Notfahrpläne für den ganzen Tag aufgestellt. "Die Entscheidung des Gerichts kam so spät, dass wir keine andere Wahl hatten, als die Ersatzfahrpläne anzuwenden", sagte Suckale.

Solche Pläne sollen auch zum Einsatz kommen, falls die Lokführer nochmals die Arbeit niederlegen. Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher sagte im Sender n-tv: "Sie müssen sich auch auf Streik einstellen, denn wir werden unsere Strategie beraten und ich schließe auch Streiks am Montag nicht aus." Nach Beratungen der Gewerkschaftsspitze sagte eine GDL-Sprecherin später in Frankfurt, Lege die Bahn bis Dienstag, 13 Uhr, kein Angebot vor, riskiere sie weitere Streiks. Bis dahin werde es nach dem Ausstand vom Freitag zunächst keine neuen Arbeitskampfmaßnahmen geben.

GDL-Chef Manfred Schell wertete den erzwungenen Notfallplan der Bahn und die Streikaktionen als Erfolg. Die Bahn sah dagegen ihre Rechnung aufgegangen: Zwei Drittel der rund 750 Fernverkehrszüge seien gefahren. Im Nah- und Regionalverkehr habe man im Durchschnitt etwa die Hälfte des normalen Verkehrs erreicht. Die GDL gab an, den Nahverkehr mit dem Streik "weitgehend stillgelegt" zu haben.

In mehreren großen Bahnhöfen forderte die Bahn nach eigenen Angaben streikende Lokführer zum Verlassen des Geländes auf. Sie hätten versucht, "massiven Einfluss auf fahrbereite Lokführer zu nehmen und sie bedrängt, sich am Streik zu beteiligen", berichtete das Unternehmen in Berlin.

Zudem hätten GDL-Mitglieder versucht, Servicepersonal daran zu hindern, Kunden Auskünfte zu geben. Deshalb habe die Bahn von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und die Streikenden aus den Bahnhöfen gewiesen, sagte ein Bahnsprecher.

Richter geraten in die Schusslinie

Richter geraten in die Schusslinie

Die Entscheidung des Chemnitzer Arbeitsgerichts löste eine politische Diskussion über die Mittel des Tarifkonflikts aus. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sprach von einem Angriff auf das Streikrecht, mit dem auch die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie attackiert werde. Auch die Linke-Fraktion im Bundestag kritisierte den Eingriff des Gerichts in das Streikrecht.

Hintergrund: Der Tarifstreit zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat schon zahlreiche Gerichte beschäftigt. Allein seit Juli gab es 16 Anträge der Bahn oder der GDL auf Einstweilige Verfügungen, die teilweise aber wieder zurückgenommen wurden.

Zuletzt hat sich das Arbeitsgericht Chemnitz mit einem Antrag der Bahn für ein Streikverbot beschäftigt. Das Arbeitsgericht erließ am frühen Freitagmorgen eine Einstweilige Verfügung gegen Streiks im Fern- und Güterverkehr, erlaubte der GDL aber Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr.

Für Aufsehen sorgte das Arbeitsgericht in Nürnberg, als es am 8. August der GDL unter Hinweis auf den volkswirtschaftlichen Schaden Streiks im gesamten Bahnverkehr verbot.

In einer mündlichen Verhandlung einigten sich beide Seiten am 10. August dann auf einen Vergleich: Die GDL verzichtete auf Streiks bis zum 27. August, dafür wurden die Verbote fallengelassen.

Über die Eilverfahren hinaus sind derzeit noch zwei sogenannte Hauptsacheverfahren in Frankfurt/Main und Chemnitz anhängig. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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