CSU-Parteitag Huber wird Parteichef
München - Ende der Ära Edmund Stoiber: Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die CSU mit der Wahl von Erwin Huber zum ihrem Vorsitzenden eine neue Epoche eingeläutet. Der CSU-Parteitag wählte den bayerischen Wirtschaftsminister am Samstag in der seit Monaten mit Spannung erwarteten Kampfabstimmung mit 58,2 Prozent zum neuen Parteichef.
Bundesagrarminister Horst Seehofer unterlag mit 39,1 Prozent. Die Außenseiterkandidatin Gabriele Pauli kam nur auf 2,5 Prozent. "Liebe Freunde, ich nehme die Wahl an", sagte der sichtlich erleichterte Huber. Einstimmig wählte der Parteitag unmittelbar danach Stoiber zum Ehrenvorsitzenden der CSU.
Einen Tag vor dem Rücktritt Stoibers als Ministerpräsident nominierten die rund 1000 Delegierten mit überwältigender Mehrheit Innenminister Günther Beckstein zum neuen Regierungschef und Spitzenkandidaten für die Wahl in genau einem Jahr am 28. September 2008. Beckstein soll am 9. Oktober vom Landtag zum neuen Regierungschef gewählt werden. Der Parteitag sprach ihm mit 96,6 Prozent der Stimmen das Vertrauen aus. Damit hat die CSU nach acht Jahren wieder eine Doppelspitze.
Beckstein grenzt sich von Stoiber ab
Huber rief nach der Wahl Beckstein und den unterlegenen Seehofer auf, "in Gemeinsamkeit die großen Aufgaben in Bayern und in Deutschland anzugehen". "Ich bitte alle, dass wir zusammenstehen", sagte er. Seehofer sagte: "Ich bin zufrieden - wirklich." Stoiber sagte, die Partei habe "große kollektive Vernunft" gezeigt. Beckstein bekräftigte: "Wir wollen zusammenarbeiten. Dass die Partei das jetzt so bestätigt hat, ist ein toller Rückenwind." Pauli sagte, sie sei nicht enttäuscht.
Überschattet wurde der Parteitag von schweren Vorwürfen Paulis gegen Beckstein. Dieser bot Pauli daraufhin ein persönliches Gespräch an. Beckstein, der von den Delegierten mit begeistertem Applaus gefeiert wurde, sprach von einer Zäsur in der Geschichte der CSU.
"Eine Ära geht zu Ende." Die CSU schulde Stoiber "Dank und Anerkennung". Zugleich grenzte sich Beckstein von Stoiber ab und kündigte "andere Akzente" an. Er wolle niemanden kopieren. "Das klappt nie, und das mache ich nicht." Er setze "auf Mannschaftsgeist und Mannschaftsleistung". Die CSU müsse "zu ihrer legendären Geschlossenheit" zurückfinden.
"Kampf gegen die Linke"
"Kompromissloser Kampf gegen die Linke"
Stoiber rief seine Nachfolger zum Zusammenhalten der Partei auf. Die Verantwortung gehe nun wieder "auf zwei Schultern" über, sagte der 66-Jährige. "Macht einen Vorteil daraus und vor allem haltet mir die CSU zusammen." Stoiber schwor seine Nachfolger ein, kompromisslos gegen die Linke zu kämpfen und den Charakter der CSU als konservative Volkspartei zu erhalten. "Die Erben der Mauerschützen-Kommunisten dürfen in Deutschland niemals an die Macht kommen." Unter großem Beifall nahm Stoiber Abschied vom Parteivorsitz. "Mein Herz schlägt immer für die CSU", sagte er. Stoiber hatte vor achteinhalb Monaten auf Druck seiner eigenen Partei den Rücktritt angekündigt.
Huber forderte von der CSU in seiner Bewerbungsrede angesichts der in den kommenden Jahren anstehenden Wahlen Disziplin und Geschlossenheit. Ziel müsse es sein, dass die CSU bei der bayerischen Landtagswahl in einem Jahr "50 Prozent plus X" erreiche. Bei der nächsten Bundestagswahl müsse erreicht werden, dass nicht ohne die Union und nicht gegen sie regiert werden könne. "Die CDU muss wissen, sie braucht eine starke CSU in Deutschland."
CSU-Vize Seehofer räumte bei der Bewerbung um den CSU-Vorsitz private Unvollkommenheit ein und machte sich für den Schutz der Ehe stark. "Auch in dem Wissen, dass Ehen in Schwierigkeiten geraten oder gar scheitern können, dürfen wir niemals wegen dieser Unvollkommenheit unsere Wertmaßstäbe relativieren oder verändern.
Eine Ehe auf Zeit, wie sie Pauli vorschlug, lehnte Seehofer wie auch Huber entschieden ab. Seehofer hatte monatelang Schlagzeilen wegen einer Liebesbeziehung gemacht, aus der ein Kind hervorgegangen war.
Pauli verlangte von Beckstein eine Erklärung dafür, warum er sie als eine Person bezeichnet habe, "die zum Psychiater muss". Sie erinnerte daran, dass sie es gewesen sei, die Stoiber als erste zum Rückzug aufgefordert habe. Sie warf der CSU vor, sie nun als "Königsmörderin" zu bezeichnen. Man habe den Versuch gemacht, sie ins Rotlichtmilieu zu stellen und unglaubwürdig zu machen. Beckstein sagte: "Ich will Dich keineswegs als Persönlichkeit herabwürdigen, auch wenn ich einige Forderungen als völlig unverständlich empfunden habe. In ihrer Bewerbungsrede sagte Pauli später, sie wolle wieder mehr Menschen für ein Engagement in der Partei begeistern. "Die Politik soll die Menschen glücklicher machen."
manager-magazin.de mit Material von dpa