Staatshaushalt Steinbrück frohlockt

Die Bundesregierung erreicht ihr Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts schon in diesem Jahr. Die Defizitquote für 2007 soll nur noch 0,1 Prozent betragen. Ursprünglich hatte Finanzminister Peer Steinbrück ein Ende der Neuverschuldung erst für 2010 erwartet.

Berlin - Deutschland wird schon in diesem Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt aufweisen. Das Finanzierungssaldo wird 2007 voraussichtlich nur noch 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, gab das Bundesfinanzministerium am Freitag bekannt.

Zuletzt war der Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen 1989 nahezu ausgeglichen. Genauso war es zwar auch im Jahr 2000, aber damals nur wegen der milliardenschweren Sondererlöse aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen.

Die Entwicklung der verschiedenen Etats ist allerdings sehr unterschiedlich. Während Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dieses Jahr mit Überschüssen rechnen können, weist der Bund noch ein deutliches Defizit auf.

Das Statistische Bundesamt hatte am Morgen mitgeteilt, dass sich nach vorläufigen Berechnungen das Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 um mehr als die Hälfte auf jetzt noch 14,8 Milliarden Euro verringert hat.

Ursprünglich hatte Steinbrück erst für 2010 einen ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt für gesichert gehalten. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland noch eine Defizitquote von 1,6 Prozent verbucht, was ebenfalls bereits deutlich weniger war als zunächst geplant.

In den vier Jahren zuvor hatte die Bundesrepublik regelmäßig die europäische Defizitgrenze von 3,0 Prozent verletzt, was Deutschland ein formelles Verfahren der EU-Kommission eingetragen hatte. An dessen Ende hätten schlimmstenfalls Milliardenstrafen stehen können. Noch im Frühjahr dieses Jahres hatte Steinbrück die Defizitquote für das laufende Jahr auf 1,2 Prozent veranschlagt

manager-magazin.de mit Material von ap, reuters