Korruption Siemens und das Null-Toleranz-Gebot

Im Kampf gegen Bestechung hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Korruptionsgegner Peter von Blomberg sagt im Gespräch mit manager-magazin.de, wieso die Schmiergeldaffäre bei Siemens einen Fortschritt bedeutet - und welchen Nachteil die jüngste Reform von Konzernchef Peter Löscher hat.

mm.de: Herr von Blomberg, seit Jahren führen Staaten wie Finnland oder Dänemark den Antikorruptionsindex von Transparency International (TI) an. Wie schaffen es gerade die skandinavischen Länder, besser dazustehen als Deutschland?

Blomberg: In Skandinavien geht man mit dem Thema Informationsfreiheit ganz anders um. Das Verhalten der öffentlichen Hand ist dort kontrollierbar und nachvollziehbar. Eine solche Tradition etablierter Grundsätze gibt es in Deutschland noch nicht - über Jahrhunderte hinweg hat man das genaue Gegenteil praktiziert. Seit zwei Jahren haben wir nun ein Informationsfreiheitsgesetz, das allerdings bislang nur auf dem Papier existiert. Die Behörden tun sich mit Auskunftsersuchen der Bürger noch sehr schwer.

mm.de: Auf Ihrer Skala zwischen null (wahrgenommen als extrem von der Korruption befallen) und zehn (frei von Korruption) erreicht Deutschland gerade einmal 7,8. Wo sehen Sie hierzulande die Hauptprobleme?

Blomberg: Verbesserungen wünschen wir uns vor allem im Bereich Abgeordnetenbestechung. Die Rechtslage in Deutschland, die internationalen Maßstäben nicht entspricht, muss dringend reformiert werden. Bislang kann ein Abgeordneter nur dann wegen Bestechung belangt werden, wenn er vor einer Abstimmung im Plenum seine Stimme verkauft hat. Das ist ein Vorgang, den jeder mittelmäßig begabte Abgeordnete leicht umgehen kann. Das Gesetz müsste dahingehend verschärft werden, dass Zahlungen auch nach Abstimmungen und außerhalb des Plenums als Bestechung gelten. Allerdings hat sich die Politik bislang nicht dazu in der Lage gefühlt, solche Kriterien umzusetzen.

mm.de: Seit Monaten sorgt vor allem der Siemens-Skandal um schwarze Kassen und angebliche Schmiergeldzahlungen für Aufsehen. Ist diese Fokussierung auf Siemens  überhaupt gerecht? Schmieren nicht auch andere Konzerne in Ländern wie China und Russland politische Entscheidungsträger, um an öffentliche Aufträge zu kommen?

Blomberg: Die Rechtslage ist eindeutig. Auslandsbestechung ist seit acht Jahren verboten. Wer dabei erwischt wird, läuft Gefahr, dafür auch in seinem Stammland verfolgt zu werden. Viele Unternehmen haben lange Zeit geglaubt, dass sie das Verbot ignorieren können, weil Korruptionsstraftaten sehr schwer aufzudecken sind - insbesondere im Ausland. Auch der grenzüberschreitende Informationsverkehr zwischen den Ermittlungsbehörden funktioniert nicht immer reibungslos. Dass es zu gewissen Ungerechtigkeiten kommt, weil manche Konzerne erwischt werden und andere nicht, lässt sich schwer vermeiden.

"Der Nachteil der Lösung"

mm.de: Können Sie dem Fall Siemens auch etwas Positives abgewinnen?

Blomberg: Es ist für Siemens natürlich schmerzlich, jetzt derart im Fokus zu stehen. Doch das drastische Beispiel hat zu einem Fortschritt bei der Korruptionsbekämpfung in Deutschland geführt. Denn die aktuelle Situation verdeutlicht den Unternehmen die Gefährlichkeit der Auslandskorruption. Neben verstärkten innerbetrieblichen Aktivitäten hat sich auch der Informationsaustausch untereinander verbessert.

mm.de: Der neue Siemens-Chef Peter Löscher hat sich die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben. Unter anderem hat der Münchener Konzern ein neues Vorstandsressort für Recht und Compliance geschaffen. Wie bewerten Sie solche Schritte?

Blomberg: Die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung bei Siemens hängt sicherlich nicht davon ab, ob das Compliance-Ressort im Vorstand angesiedelt ist oder nicht. Die Maßnahme hat für mich zwei Seiten. Zum einen vermute ich, dass dies eine Frage des Arbeitsmarkts ist: Siemens wollte dem angesehenen Justiziar Peter Solmssen ein Vorstandsmandat bieten. Zum anderen versucht Siemens natürlich, musterhafte Lösungen zu präsentieren - vor allem gegenüber den US-Ermittlungsbehörden.

Der Nachteil der Lösung bei Siemens ist, dass der Chief Compliance Officer künftig sowohl dem Vorstandschef als auch dem Compliance-Vorstand unterstellt ist. Solche Doppelunterstellungen sind betriebsorganisatorisch nicht immer optimal.

mm.de: Was schlagen Sie vor?

Blomberg: Am weitesten verbreitet ist die Lösung, dass der Chief Compliance Officer direkt und ausschließlich dem CEO unterstellt ist. Durch eine solche hierarchische Einbindung muss er nicht damit rechnen, auf größere Widerstände im Unternehmen zu stoßen.

"Wettbewerb über gute Leistungen"

mm.de: Wie können einzelne Compliance-Beauftragte einen Konzern mit rund 475.000 Mitarbeitern und 90 Geschäftsgebieten überwachen, der in 190 Ländern präsent ist? Sind da Korruptionsfälle nicht zwangsläufig?

Blomberg: Der Compliance Officer ist in einem Konzern wie Siemens kein Alleinunterhalter. Er muss um sich herum eine Organisationsstruktur bilden. Auch in den Auslandsniederlassungen braucht er entsprechende Kontaktpersonen, die dezentral mit dafür sorgen, dass ein entsprechendes Regelwerk eingeführt und laufend überwacht wird.

mm.de: Was muss geschehen, damit Antikorruptionsregeln Wirkung entfalten?

Blomberg: Korruptionsbekämpfung darf nicht nur auf dem Papier existieren, sie muss auch zu konkreten Verhaltensänderungen führen. Integeres Verhalten darf für Manager keine Nachteile bedeuten. Es kann nicht sein, dass Vertriebsmitarbeiter durch überzogene Vertriebsziele dazu verleitet werden, Aufträge zu erkaufen. Es muss vertraglich eindeutig geregelt werden, dass Bestechung weder erwünscht noch erlaubt ist.

mm.de: Siemens machte in China im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund fünf Milliarden Euro. Bedeutet eine intensive Compliance nicht automatisch Einbußen in solchen Wachstumsmärkten?

Blomberg: Die Umsetzung des Korruptionsverbotes ist in manchen Ländern gewiss schwierig. Dennoch: Alle Industrieländer haben sich dazu verpflichtet, zur internationalen Korruptionsbekämpfung entsprechende Verbote zu etablieren. Gerade ein Unternehmen wie Siemens, das eine hohe Qualität seiner Produkte vorweisen kann, sollte sich im Wettbewerb ausschließlich mit guten Leistungen durchsetzen. Außerdem müssen Konzerne ihre Geschäftspartner vom Null-Toleranz-Gebot gegenüber Bestechung überzeugen. Auf diesem Weg können sie eine Menge erreichen.

Antikorruptionsindex - Plätze 1 bis 60

Rangliste der Antikorruption

Rang Land CPI Rang Land CPI
1 Dänemark 9,4 30 St. Vincent Grenadinen 6,1
1 Finnland 9,4 32 Katar 6,0
1 Neuseeland 9,4 33 Malta 5,8
4 Singapur 9,3 34 Macao 5,7
4 Schweden 9,3 34 Taiwan 5,7
6 Island 9,2 34 Vereinigte Arab. Emirate 5,7
7 Niederlande 9,0 37 Dominica 5,6
7 Schweiz 9,0 38 Botswana 5,4
9 Kanada 8,7 39 Zypern 5,3
9 Norwegen 8,7 39 Ungarn 5,3
11 Australien 8,6 41 Tschechische Republik 5,2
12 Luxembourg 8,4 41 Italien 5,2
12 Großbritannien 8,4 43 Malaysia 5,1
14 Hongkong 8,3 43 Südafrika 5,1
15 Österreich 8,1 43 Südkorea 5,1
16 Deutschland 7,8 46 Bahrain 5,0
17 Irland 7,5 46 Bhutan 5,0
17 Japan 7,5 46 Costa Rica 5,0
19 Frankreich 7,3 49 Kapverdische Inseln 4,9
20 USA 7,2 49 Slowakei 4,9
21 Belgien 7,1 51 Lettland 4,8
22 Chile 7,0 51 Litauen 4,8
23 Barbados 6,9 53 Jordanien 4,7
24 St. Lucia 6,8 53 Mauritius 4,7
25 Spanien 6,7 53 Oman 4,7
25 Uruguay 6,7 56 Griechenland 4,6
27 Slowenien 6,6 57 Namibia 4,5
28 Estland 6,5 57 Samoa 4,5
28 Portugal 6,5 57 Seychellen 4,5
30 Israel 6,1 60 Kuwait 4,3
Der CPI ist als eine Rangliste von Ländern zu sehen, die auf der Basis von Punktwerten zwischen 0 (als extrem von Korruption befallen wahrgenommen) und 10 (als frei von Korruption wahrgenommen) gebildet ist.
Quelle: Transparency International

Die Plätze 61 bis 120

Rangliste der Antikorruption

Rang Land CPI Rang Land CPI
61 Kuba 4,2 84 Montenegro 3,3
61 Polen 4,2 84 Swasiland 3,3
61 Tunesien 4,2 84 Thailand 3,3
64 Bulgarien 4,1 94 Madagaskar 3,2
64 Kroatien 4,1 94 Panama 3,2
64 Türkei 4,1 94 Sri Lanka 3,2
67 El Salvador 4,0 94 Tansania 3,2
68 Kolumbien 3,8 98 Vanuatu 3,1
69 Ghana 3,7 99 Algerien 3,0
69 Rumanien 3,7 99 Armenien 3,0
71 Senegal 3,6 99 Belize 3,0
72 Brasilien 3,5 99 Dominikanische Republik 3,0
72 China 3,5 99 Libanon 3,0
72 Indien 3,5 99 Mongolei 3,0
72 Mexiko 3,5 105 Albanien 2,9
72 Marokko 3,5 105 Argentinien 2,9
72 Peru 3,5 105 Bolivien 2,9
72 Surinam 3,5 105 Burkina Faso 2,9
79 Georgien 3,4 105 Djibouti 2,9
79 Grenada 3,4 105 Ägypten 2,9
79 Saudi-Arabien 3,4 111 Eritrea 2,8
79 Serbien 3,4 111 Guatemala 2,8
79 Trinidad und Tobago 3,4 111 Moldawien 2,8
84 Bosnien Herzegowina 3,3 111 Mosamik 2,8
84 Gabon 3,3 111 Ruanda 2,8
84 Jamaika 3,3 111 Salomoninseln 2,8
84 Kiribati 3,3 111 Uganda 2,8
84 Lesotho 3,3 118 Benin 2,7
84 Mazedonien 3,3 118 Malawi 2,7
84 Malediven 3,3 118 Mali 2,7
Der CPI ist als eine Rangliste von Ländern zu sehen, die auf der Basis von Punktwerten zwischen 0 (als extrem von Korruption befallen wahrgenommen) und 10 (als frei von Korruption wahrgenommen) gebildet ist.
Quelle: Transparency International

Die Plätze 121 bis 180

Rangliste der Antikorruption

Rang Land CPI Rang Land CPI
118 Sao Tome Principe 2,7 150 Weißrussland 2,1
118 Ukraine 2,7 150 Republik Kongo 2,1
123 Komoren 2,6 150 Elfenbeinküste 2,1
123 Guyana 2,6 150 Ecuador 2,1
123 Mauritius 2,6 150 Kasachstan 2,1
123 Nicaragua 2,6 150 Kenia 2,1
123 Niger 2,6 150 Kirgisien 2,1
123 Osttimor 2,6 150 Liberia 2,1
123 Vietnam 2,6 150 Sierra Leone 2,1
123 Sambia 2,6 150 Tadschikstan 2,1
131 Burundi 2,5 150 Simbabwe 2,1
131 Honduras 2,5 162 Bangladesch 2,0
131 Iran 2,5 162 Kambodscha 2,0
131 Libyen 2,5 162 Republik Zentralafrika 2,0
131 Nepal 2,5 162 Papua-Neuguinea 2,0
131 Philippien 2,5 162 Turkmenistan 2,0
131 Jemen 2,5 162 Venezuela 2,0
138 Kamerun 2,4 168 Demo. Republik Kongo 1,9
138 Äthiopien 2,4 168 Äquatorialguinea 1,9
138 Pakistan 2,4 168 Guinea 1,9
138 Paraguay 2,4 168 Laos 1,9
138 Syrien 2,4 172 Afghanistan 1,8
143 Gambia 2,3 172 Tschad 1,8
143 Indonesien 2,3 172 Sudan 1,8
143 Russland 2,3 175 Tonga 1,7
143 Togo 2,3 175 Usbeksitan 1,7
147 Angola 2,2 177 Haiti 1,6
147 Guinea-Bissau 2,2 178 Irak 1,5
147 Nigeria 2,2 179 Myanmar 1,4
150 Aserbaidschan 2,1 179 Somalia 1,4
Der CPI ist als eine Rangliste von Ländern zu sehen, die auf der Basis von Punktwerten zwischen 0 (als extrem von Korruption befallen wahrgenommen) und 10 (als frei von Korruption wahrgenommen) gebildet ist.
Quelle: Transparency International
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