EuGH 23. Oktober ist Volkswagen-Tag

Das höchste EU-Gericht wird am 23. Oktober über die Rechtmäßigkeit des fast 50 Jahre alten VW-Gesetzes urteilen. Das teilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit.

Luxemburg - In dem Streit klagt die EU-Kommission gegen Deutschland, die mit dem Gesetz geschaffenen Sonderrechte für das Land Niedersachsen seien nicht mit der Kapitalfreiheit vereinbar. Der einflussreiche Gerichtsgutachter Damaso Ruiz-Jarabo Colomer hatte im Februar festgestellt, der Sonderschutz für Volkswagen  verstoße gegen EU-Recht. Sein Rechtsgutachten gilt als Vorentscheidung, der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist aber nicht daran gebunden (Az: C-112/05).

Das VW-Gesetz war im Jahr 1960 unter Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) beschlossen worden. Die EU-Kommission rügt drei Sonderregelungen: Der Bund und das Land Niedersachsen können jeweils zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden, unabhängig vom Umfang ihrer Aktienpakete. Weil der Bund seine sämtlichen Aktien verkauft hat, übt er dieses Vorrecht derzeit allerdings nicht aus. In der Hauptversammlung ist das Stimmrecht jedes Aktionärs auf 20 Prozent begrenzt, auch wenn er mehr Aktien besitzt. Beschlüsse der Hauptversammlung brauchen eine Mehrheit über 80 Prozent.

Nach Überzeugung von Generalanwalt Ruiz-Jarabos laufen diese Regelungen auf Vorrechte insbesondere für das Land Niedersachsen hinaus, das 20,8 Prozent der VW-Anteile hält. Auch mit einem größeren Aktienpaket könne kein privater Investor mehr Einfluss auf den Automobilkonzern gewinnen als das Land. Wegen der 80-Prozent-Regel seien gegen Niedersachsen keine Beschlüsse möglich. Mit rund 80.000 Mitarbeitern ist Volkswagen der mit Abstand größte industrielle Arbeitgeber Niedersachsens.

Der Sportwagenhersteller Porsche  will das Urteil abwarten, bevor es im Zuge einer Übernahme seinen Anteil an Volkswagen  von gegenwärtig 31 Prozent deutlich erhöht.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen