Bahn Teilprivatisierung verfassungswidrig?

Der Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist nach Expertenmeinung verfassungswidrig. Das ergab ein Gutachten für die Verkehrsminister der Bundesländer. Zudem kämen auf die Länder Mehrkosten in Milliardenhöhe zu.

Berlin/Hamburg - Mit dem Gesetz gebe der Bund seinen Einfluss auf das Schienennetz fast völlig auf und verstoße damit gegen das Grundgesetz, heißt es in einer Kurzfassung des Gutachtens.

Außerdem werde das Schienennetz, das bisher als strukturell defizitär gelte, dem Renditedruck des Kapitalmarkts unterworfen. Damit kämen auf die Länder im Nahverkehr erhebliche Kostensteigerungen zu, weil sich die Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen verteuern werde. Bis 2011 dürften sich diese Mehrkosten auf mindestens eine Milliarde Euro summieren.

Die Länder wollen das Gutachten am Montag in Berlin präsentieren. Als Konsequenz der Teilprivatisierung würden möglicherweise 5 bis 10 Prozent des Angebots im Schienennahverkehr gestrichen, warnt das Gutachten. Grund sei, dass die Regionalisierungsmittel, also die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr, nicht mit den erwarteten Preissteigerungen für Netz und Bahnhöfe Schritt halten könnten. Damit bleibe den Ländern nur die Möglichkeit, selbst Geld zuzuschießen oder das Nahverkehrsangebot zusammenzustreichen.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn im Sommer beschlossen. Union und SPD wollen ihn voraussichtlich am Freitag in den Bundestag einbringen. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

Die Bundesregierung ist weiterhin davon überzeugt, dass ihr Gesetzentwurf für die Bahnprivatisierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sei "ohne jeden Zweifel verfassungsgemäß", erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Samstag in Berlin. Innen- und Justizministerium hätten nach intensiver Prüfung und Anhörung von Experten das "Grundgesetzzertifikat" erteilt.

manager-magazin.de mit Material von ddp und reuters

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