Beihilfen Post drohen hohe Rückzahlungen

Der Deutschen Post droht erneut eine millionenschwere Rückzahlung staatlicher Beihilfen. Die EU-Kommission eröffnete ein Prüfverfahren gegen die Bundesrepublik, weil der Bonner Konzern möglicherweise zuviele Beihilfen vom Staat bekommen hat.

Brüssel - Die EU-Behörde machte keine Angaben dazu, um welche Summe es geht. Die Deutsche Post  hat unterdessen die Vorwürfe der EU-Kommission zurückgewiesen. Die Ankündigung der Kommission, sämtliche Transfers öffentlicher Mittel an die Post ab 1989 zu überprüfen, sei "völlig unverständlich", sagte Post-Sprecher Dirk Klasen.

Die EU-Kommission begründet die geplante Untersuchung mit Beschwerden von Konkurrenten der Deutschen Post, der Exmonopolist habe öffentliche Mittel für Quersubventionen an seine Töchter DHL und Postbank missbraucht. Klasen erklärte dazu, die Post erhalte gar keine staatlichen Beihilfen. Welche Form von öffentlicher Unterstützung die Kommission meine, sei ihm unklar.

2002 musste die Deutsche Post bereits 572 Millionen Euro unerlaubter Beihilfen zurückzahlen. Die EU-Kommission stellte damals fest, dass die Post durch Dumpingpreise verursachte Verluste im gewerblichen Paketdienst durch staatliche Beihilfen ausgeglichen hatte.

Nach 2002 beschwerten sich Post-Konkurrenten in Brüssel, da die Vorteile für die Post angeblich wesentlich höher waren. Die Post soll demnach Beihilfen für den Ausbau ihrer gewerblichen Tätigkeiten genutzt und Dienstleistungen für die Tochtergesellschaften DHL und Postbank unter Marktpreis angeboten haben.

Die EU-Kommission wacht darüber, dass Empfänger staatlicher Mittel für öffentliche Versorgungsdienstleistungen diese Beihilfen nicht zur Finanzierung von Sparten nutzen, die für den freien Wettbewerb geöffnet sind.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa

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