Haushalt Düsseldorf schuldenfrei

Nordrhein-Westfalens Landeskapitale feiert: Erstmals seit zig Jahrzehnten ist die Stadt ab heute schuldenfrei, als zweite Großstadt Deutschlands nach Dresden überhaupt - und Düsseldorfs Oberbürgermeister will mit einem Trick dafür sorgen, dass es so bleibt. Genau das macht Düsseldorf vielleicht zum Vorbild für ganz Deutschland.
Von Karsten Stumm

Düsseldorf - Ein eigenartiges Gefühl hat diese Stadt ergriffen. Düsseldorf wirkt heute morgen in sich gekehrt, fast besonnen. Jedermann scheint klar zu sein, wie der Tag enden wird: Die letzten Minuten dieser Zeitrechnung werden sicher laut herabgezählt, gemeinsam, auf dem Rathausplatz. Als wäre Silvester. Aber die Stimmung in den Straßen ist anders. Man kann es spüren. Irgendwie erhaben.

Düsseldorfs Stadtreinigung hat bereits das Blattgold auf den Zaunspitzen um das historische Reiterstandbild auf dem Rathausplatz poliert. Auch gefegt haben sie den Platz. Alles soll glänzen. "Für nachher", sagt die Bedienung des Woyton-Cafés gegenüber.

Nachher wird die Schuldenuhr der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt auf null springen. Ab 17.15 Uhr lebt Düsseldorf als zweite Großstadt Deutschlands nach Dresden nicht mehr auf Pump. Alle Schulden werden zu diesem Zeitpunkt rechnerisch getilgt sein, immerhin 1,6 Milliarden Euro im Laufe der vergangenen acht Jahre.

Auf nichts weniger als auf diese Zeitenwende bereitet sich Düsseldorf heute vor. Und darauf, dass es Freibier auf dem gefegten Rathausplatz geben wird. Und Würstchen.

"Verglichen mit 1999 sparen wir etwa 100 Millionen Euro Zinsen, und zwar jährlich, die wir damals zur Finanzierung unserer Schulden brauchten", sagt Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) zu manager-magazin.de. " Unsere Stadthistoriker haben übrigens herausgefunden, dass wir zuletzt im Jahr 1540/41 schuldenfrei waren", schiebt er noch schnell nach. Es ist ein guter Tag für ihn.

Erwin hat vor knapp einer Woche eine Digitaluhr im Rathausfoyer aufstellen lassen, auf der die verbleibende Zeit bis zur Schuldenfreiheit heute Nachmittag aufleuchtet. Er könnte sie danach abmontieren lassen, doch das will Erwin nicht. Ab morgen soll das Zählwerk festhalten, wie viele Tage die Schulden-Null für Düsseldorf hält. "Wir werden dem Rat der Stadt Düsseldorf bald neue Haushaltsregeln vorschlagen, nach denen die künftige Kreditaufnahme nur für Investitionen in Höhe von 7,5 Prozent des Haushalts möglich sein sollen, die binnen fünf Jahren zurückgezahlt werden müssen", sagt Erwin.

Genau solch eine Art Schuldenbremse ist es, die Düsseldorf zum Vorbild für ganz Deutschland machen könnte. Denn 400 Kilometer weiter östlich in Berlin berät in dieser Woche das Finanzministerium mit Vertretern der Bundesländer, wie eine Schuldenbremse für ganz Deutschland aussehen könnte; Berlin liegt aus Düsseldorfer Sicht nicht nur geografisch am anderen Ende der Republik.

Jahrhundertchance für Finanzreform

Jahrhundertchance für Finanzreform

Anders als die rheinische Stadt leben Bund und Länder weiterhin gewaltig auf Pump. Gigantische 1500 Milliarden Euro Schulden haben sie bisher angehäuft, den größten Teil davon liehen sie sich mit Bundeswertpapieren bei den eigenen Bürgern. Deshalb musste die Bundesrepublik allein im vergangenen Jahr Zinsen von mehr als 68 Milliarden Euro begleichen - den größten Teil davon wiederum auf Pump. Weder das deutsche Grundgesetz, die Maastricht-Kriterien noch der Stabilitäts- und Wachstumspakt der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion haben das verhindert.

"Die 40 Milliarden Euro Zinsen, die wir allein für den Bund jetzt an die Banken zahlen, will ich aber möglichst schnell weghaben", sagte dennoch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor der Tagung der Föderalismuskommission in dieser Woche. "Das Geld können wir besser für Kinder, Bildung und Infrastruktur ausgeben."

Die Möglichkeit dazu ist zumindest so gut wie seit 40 Jahren nicht mehr, als der damalige Finanzminister Franz-Josef Strauß zuletzt einen ausgeglichenen Bundeshaushalt präsentierte. Sein indirekter Amtsnachfolger Steinbrück will seinen Haushalt spätestens im Jahr 2011 ohne neue Kredite finanzieren, voraussichtlich klappt das schon 2009. Deshalb wollen Bund und Länder die Sache jetzt angehen und über strikte Kreditobergrenzen beraten, wie sie beispielsweise Düsseldorfs Oberbürgermeister Erwin plant. Womöglich kommt es im Bund sogar zu einem eingeschränkten Schuldenverbot.

"Wir brauchen eine Regelung, die verhindert, dass wir wieder so tief in die Verschuldung abrutschen wie bisher", mahnt Steinbrück. Den Weg dazu hat womöglich das Bundesverfassungsgericht geebnet.

"Die Schulden von Bund und Ländern galten jahrelang als Kollektivschulden, die jedem Land eine Art Vollkaskoschutz gewährten. Schließlich mussten alle anderen für die eigenen Miesen mit geradestehen. Doch diese Regelung hat das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr abgeschafft. Nunmehr haben wir es mit Schulden zu tun, für die jedes Land - von Baden-Württemberg bis Sachsen-Anhalt - selbst verantwortlich ist", sagt der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Charles Blankert.

Mitten im stärksten wirtschaftlichen Aufschwung seit Jahren ist so auch noch der Zwang zu notwendigen Reformen aufgetaucht. Das Vorbild dafür könnten die Bundesbürger glatt bei den Schweizern abkupfern.

Seit vier Jahren gilt dort eine Schuldenbremse, die den Haushalt der ohnehin reichen Alpenrepublik von Jahr zu Jahr noch glänzender ausschauen lassen soll. Denn die Schweizer Parlamentarier dürfen jetzt innerhalb eines Konjunkturzyklus nicht mehr Geld ausgeben als Bares hereinkommt. Nur wenn es wirtschaftlich schlecht läuft, darf kurzfristig eine Art Überziehungskredit von höchstens 6 Prozent der Haushaltssumme in die Hand genommen werden. Doch diese Summe muss in einem festgesetzten Zeitraum zurückgezahlt werden, sodass die Staatsschulden der Schweiz im Idealfall nicht weiter zulegen.

Gehaltskürzung für Schuldenkönige

Gehaltskürzung für Schuldenkönige

"Die Einführung einer solchen Regel für den Bund in Deutschland hätte den Vorteil, dass eine in der Öffentlichkeit nachvollziehbare Verschuldungsgrenze eingerichtet würde", das schlug neben anderen auch der Regensburger Professor Wolfgang Wiegard schon im Februar Finanzminister Steinbrück per Brief vor; Wiegard ist Mitglied des Sachverständigenrats.

Trotz der guten Beispiele wird die Entscheidung über die Schuldengrenze noch nicht in dieser Woche fallen. Denn die Sache ist komplex: Eine funktionierende Schuldengrenze ist wohl nur gemeinsam mit einer gründlichen Finanzreform Deutschlands zu haben. "Ich meine, dass Verschuldungsgrenzen ihre Wirkungen nur dann im vollen Umfang entfalten können, wenn wir auch bei der Steuerautonomie und beim Finanzausgleich weiterkommen. Das ist sicherlich plausibel. Denn wenn ein Land Schuldengrenzen einhalten soll, wird es sich dabei leichter tun, sofern es seine Einnahmen eigenständig verändern kann", sagt der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest.

Doch ausgerechnet die Geldbeziehungen der Länder untereinander und gegenüber dem Bund sind umstritten. Zu unterschiedlich sind einfach die Positionen der fünf reicheren Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen und den übrigen elf, die vom bestehenden Umlageverfahren profitieren - und Jahr für Jahr Milliarden für ihre maroden Landeshaushalte oder für die Pflege ihrer überbordenden Schuldenstände überwiesen bekommen.

Berlins regierender Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beispielsweise ließ den Frankfurter Finanz- und Steuerrechtler Joachim Wieland noch im Juni ausloten, ob nicht etwa doch alle Bundesländer irgendwie rechtlich für die Schulden Berlins mit geradestehen könnten - "als Gegenleistung für die Akzeptanz strikter Verschuldungsschranken."

Dass es auch durch eigene Anstrengung gehen kann, zeigt ein anders Ost-Beispiel: Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern kommt bereits heute ohne neue Schulden aus, wenn auch noch begünstigt durch Westtransfers. "Für uns ist es jetzt ein Gebot, gar keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Ich würde es auch begrüßen, wenn das Grundgesetz entsprechend geändert wird", sagt Finanzministerin Sigrid Keler (SPD). "Allerdings muss eine intelligente Schuldenbremse sicherlich besondere Situationen berücksichtigen, Katastrophen etwa. Aber immer muss auch klar geregelt sein, auf welchem Weg und in welcher Zeit Schulden wieder abgebaut werden."

Die richtige Strafe, wenn dagegen verstoßen wird, hat sie auch schon im Sinn. "Wie wäre es etwa, wenn man versucht, hohe Verwaltungsmitarbeiter, Minister und Abgeordnete bei schlechter Haushaltsführung mittels Gehaltskürzungen auf den Pfad der Tugend Sparsamkeit zurückzuführen?"

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