Energie "Europa nicht als Geisel nehmen"

Deutschlands Energiesicherheit ist zur Lebensfrage geworden. Altkanzler Gerhard Schröder hat Hilfe von der Europäischen Union gefordert, um die geplante Ostsee-Pipeline voranzubringen. Polen dürfe Europa nicht als Geisel nehmen, kritisierte Schröder.
Von Karsten Stumm

Köln - Gerhard Schröder (SPD) ist ein Kämpfer, und vielleicht liegt ihm deshalb die Energiewirtschaft. Da geht es robust zu. Und er kann eingreifen, seit er Aufsichtsratschef jener Firma Nord Stream ist, die das wohl umstrittenste Energieprojekt Europas baut: die Ostsee-Pipeline, durch die einmal bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland fließen sollen - und darüber hinaus.

"Das Projekt ist von strategischer Wichtigkeit, denn ohne diese Leitung würde das russische Gas womöglich nie nach Europa gelangen, sondern vielleicht an Käufer in Asien oder Amerika fließen", sagte Deutschlands Altkanzler heute auf einer Tagung des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln.

Das mag stimmen, und die Europäische Union (EU) fürchtet das tatsächlich. Zu abhängig ist der alte Kontinent von den Energielieferungen aus dem Ausland bereits heute, und der Importbedarf wird weiter steigen. Bis zum Jahr 2015, schätzen Energieexperten, wird allein die Bundesrepublik noch einmal 200 Milliarden Kubikmeter Gas über die heute bereits importierten 500 Milliarden Kubikmeter hinaus benötigen. Den Großteil davon aus Norwegen und Russland.

Schröder: "Die Leisetreterei soll jetzt aufhören"

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben dem Pipelinebau durch die Ostsee deshalb mittlerweile ihren Segen gegeben. "Der Preis für Energie wird der Brotpreis des 21. Jahrhunderts sein", kommentierte FDP-Chef Guido Westerwelle heute knapp. Schröder erlebt nun als Energiemanager, mit welch harten Bandagen der Kampf um die fossilen Rohstoffe bereits heute geführt wird.

Noch immer wollten Polen und die baltischen Staaten die 1200 Kilometer lange Rohrleitung auf dem Meeresboden der Ostsee am liebsten verhindern. Sogar das Angebot, die Staaten an die Leitung anzubinden oder gegebenenfalls von der Bundesrepublik aus mit dem Rohstoff zu versorgen, sei bisher unbeantwortet geblieben, sagte Schröder. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler hat die Europäische Union deshalb heute zur Solidarität mit seinem Pipelinebau aufgefordert.

"Bisher fühle ich mich nicht von der gesamten Gemeinschaft unterstützt. Das EU-Mitglied Polen darf Europa einfach nicht zur Geisel für antideutsche oder antirussische Debatten nehmen, und das aus sehr egoistischen Motiven", sagte Schröder heute zu manager-magazin.de. "Das muss die Europäische Union zurückweisen. Die Leisetreterei soll jetzt aufhören."

Zukunftstechnologie abgewickelt?

Westerwelle: "Atomausstieg rückgängig machen"

"Deutschland ist ein Industrieland, und die langfristige Energiesicherheit wurde früher ganz selbstverständlich als Lebensfrage verstanden", ergänzte Eon-Chef Wulf Bernotat wenige Minuten später. Nach seiner Meinung dürfe die Bundesrepublik aber nicht nur auf Energielieferungen aus dem Ausland setzen. Deutschland brauche weiterhin jede heimisch mögliche Energiequelle einschließlich der Kernkraft, denn der vorhandene Mix habe sich ausgezahlt.

"Die Strompreise sind aufgrund dieses Mixes hierzulande seit Mitte der 90er Jahre weitaus weniger stark gestiegen, als die Preise für die Rohstoffe Öl und Gas. Nicht zuletzt die Nutzung der Kernenergie hat uns ein gewisses Maß an Unabhängigkeit gegeben", sagte Bernotat weiter.

"Doch anstatt diese Zukunftstechnologie auszubauen, wickeln wir sie ab", kritisierte Politiker Westerwelle. "Sollten wir nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionsgespräche führen, wollen wir durchsetzen, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht wird", sagte der FDP-Chef zu manager-magazin.de.

Bernotat: "EU von diesem Irrweg abbringen"

Eon-Primus Bernotat wandte sich zudem gegen den Plan der Europäischen Kommission, den deutschen Energiekonzernen den Betrieb der Stromnetze künftig zu verbieten oder ihnen die Netze sogar zu nehmen. "Eon  wird dadurch zwar nicht zerschlagen", sagte Bernotat zu manager-magazin.de. "Das Netzgeschäft ist schließlich nur ein Teil dessen, womit wir Geld verdienen. Aber es bringt dem Markt nicht viel. Deshalb versuchen wir, wie viele Experten auch, die Europäische Union von diesem Irrweg abzubringen. Und bei diesem Vorhaben fühle ich mich auch von der Bundesregierung gut unterstützt."

Tatsächlich verspricht sich offenbar nicht einmal die Konkurrenz etwas von dem Zerschlagungsplan der EU. "Die Trennung des Netzgeschäftes von der Energieerzeugung und dem Handel ist für uns sogar wahrscheinlich eher störend", sagte Erik von Scholz, Vorstandschef von Electrabel Deutschland, jener Firma, die seit der Liberalisierung des deutschen Strommarkts in der Bundesrepublik Geschäfte macht.

"Damit wir vorankommen, müssten eigentlich die Leitungsnetze ausgebaut werden", so Scholz. "Doch sollten ausgerechnet diese jetzt den großen Energieversorgern hierzulande genommen werden, rechne ich nicht damit, dass die Versorger noch große Summen in ihre Netze stecken werden."