Haushalt 2008 Wohin die Gelder fließen

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Haushalt des kommenden Jahres und die mittelfristige Finanzplanung. Die Ausgaben sollen um 4,7 Prozent auf 283,2 Milliarden Euro steigen.

Berlin - Der scharfe Anstieg geht vor allem auf Einmal- und Sondereffekte zurück: Allein 6,1 Milliarden Euro sind für die Beamtenversorgungskasse der Post fällig. Außerdem überschneiden sich das bisherige Erziehungsgeld und das neue Elterngeld, was einmalig 970 Millionen Euro kostet. Ohne solche besonderen Verpflichtungen würden die Ausgaben nur um 1,9 Prozent zulegen.

Dieses Jahr steigen sie um 3,6 Prozent. Für neue Politikschwerpunkte will die Regierung gut zwei Milliarden Euro mehr ausgeben. Das Geld fließt in die Bereiche Sicherheit, Entwicklungshilfe sowie Forschung und Bildung.

Für Investitionen sind insgesamt 24,3 Milliarden Euro vorgesehen. Größter Einzelposten im Bundeshaushalt bleibt mit gut 124 Milliarden Euro oder 43 Prozent aller Ausgaben der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums. Über 43 Milliarden Euro kosten Zinsen und Tilgung der Bundesschuld von rund 960 Milliarden Euro. Es folgt der Wehretat mit gut 29 Milliarden Euro.

Die Ausgaben müssen durch Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt sein. Die Bundesregierung rechnet mit Steuereinkünften von 237,1 Milliarden Euro. Die fehlenden 46,1 Milliarden Euro werden durch neue Schulden in Höhe von 12,9 Milliarden Euro und sonstige Einnahmen von 33,2 Milliarden Euro aufgebracht. Dahinter stehen Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen, vor allem an der Telekom.

Die Kreditfinanzierungsquote des Haushaltsentwurfes ist die niedrigste seit 1973. Für dieses Jahr sind noch neue Schulden von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Weil die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur sprudeln, wird die Neuverschuldung aber deutlich niedriger ausfallen und bei zehn bis 15 Milliarden Euro liegen.

Für 2008 haben sich die Haushaltspolitiker der Koalition bereits darauf geeinigt, die Neukreditaufnahme noch stärker zu senken. Das Budgetrecht steht dem Parlament zu, das den Entwurf der Regierung nach seinen Wünschen verändern kann.

Die zweite und dritte Lesung folgen nach der Steuerschätzung im November. Die Finanzplanung des Bundes bis 2011 wird vom Bundestag nur beraten, aber nicht beschlossen. Sie sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden spätestens in vier Jahren vor.

manager-magazin.de mit Material von reuters