US-Recht Justitia und ihr Kostenproblem

Für in der Hypothekenkrise geprellte Anleger und Banken bieten US-Gerichte ein Ventil. Dort können sie Kreditverkäufer und Ratingagenturen verklagen. Allerdings muss ein Verfahren in den USA gut geplant werden, damit es nicht zur Kostenfalle wird.
Von Deborah Sturman

Deutsche Banken und Anleger, die erhebliche Verluste durch Anlagen in US-Subprime-Hypotheken erlitten haben, können jemanden dafür verantwortlich machen. Sie wurden anscheinend durch vorsätzlich falsche und irreführende Wertangaben der Anbieter der Hypotheken-Pakete und Wertberechnungen der Ratingagenturen zum Kauf verleitet, allesamt mit Sitz in den USA. Die SachsenLB, die IKB  und mittlerweile auch die Bayern LB werden wohl bereits überlegen, ob sie sich an US-Gerichte wenden, um eine Entschädigung zu suchen. Dieser Weg ist auch empfehlenswert.

Eine Partei in einem US-Rechtsverfahren zu sein, unterscheidet sich allerdings sehr von einem deutschen oder einem anderen europäischen Gerichtsverfahren. Es bestehen nicht nur erhebliche Unterschiede zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen Rechtssystem, die deutsche Parteien verunsichern können, sondern im Vergleich zu Deutschland entstehen auch sehr hohe Kosten in einem US-Verfahren.

Kurz gesagt, das Führen eines Prozesses in den USA, vor allem als Beklagter, wird nie preiswerter als eine Yacht sein, kann genauso viel Spaß machen wie eine Zahnwurzelbehandlung und so sehr verunsichern wie schwere Luftturbulenzen. Nichtsdestotrotz, wenn die Erfolgsaussichten entsprechend positiv zu bewerten sind und man rechtlich gut beraten ist, kann auch ein US-Verfahren mit einem positiven wirtschaftlichen Ausgang verbunden sein.

Die hohen Kosten eines US-Verfahrens liegen sowohl an dem komplizierten US-Rechtssystem als auch an den Anwaltskosten. In den USA gibt es keine Gebührenordnung wie die BRAGO. Anwaltsgebühren werden nach der "amerikanischen Regel" gezahlt: Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Verfahren vor Bundesgerichten, in denen nicht in den USA ansässige Parteien gehört werden, sind die kostspieligsten US-Verfahren. Wegen der hohen Kosten für klagende und beklagte Unternehmen können Fehler bei der Verfahrensführung zu einem Pyrrhussieg führen.

Die hohen Anwaltskosten sind größtenteils Folgen des komplexen US-Gerichtssystems, das sowohl US-Rechtsanwälte als auch Richter zu bevorzugen scheint. US-Rechtsanwälte und Richter ziehen umständliche Verfahren und pedantische Gesetzeseinhaltung leistungsfähigen Lösungen vor. Das liegt zum Teil daran, dass sie wenig oder keine Ahnung davon haben, was Wirtschaftswissenschaftler Transaktionskosten nennen. Rechtsanwälte, die ihre Gebühren stundenweise berechnen, mögen nichts mehr als Aufgaben, die viel Zeit in Anspruch nehmen und ihren Mandanten eine Menge Geld aus der Tasche ziehen.

Andere Berufe suchen nach eleganten Lösungen. Ein Ingenieur, Softwareentwickler oder Klempner wählt selten eine komplizierte Lösung, wenn eine einfachere dem gleichen Zweck dient. Das US-Rechtssystem dagegen besteht auf umfangreichen Beweiserhebungen, Anträgen, Anhörungen, Prozessen und Berufungen, die in teilweise unverständlichen Entscheidungen enden und auch kaum Anleitung für das Unternehmen in einem nächsten Fall bereitstellen.

Worauf Unternehmen achten sollten

Worauf Unternehmen achten sollten

Einem deutschen Unternehmen, das an einem US-Rechtsverfahren beteiligt ist, kann man daher nur raten, seine US-Anwälte sorgfältig zu überwachen, damit die Kosten nicht explodieren.

Hierfür muss das Unternehmen zunächst das Verfahren genau verfolgen. Es sollte unter anderem festsetzen, wie viele Anträge seine US-Rechtsanwälte einreichen dürfen, um möglichen Überfluss innerhalb des Labyrinths von Anträgen und Beweisermittlung zu begegnen. Des Weiteren sollte man feststellen, wie viel der in Rechnung gestellten Zeit wirklich zweckgerichtet von den Rechtsanwälten aufgewendet wurde.

Viele deutsche Unternehmen verlieren aufgrund der Komplexität und fehlenden Sachverstands über die strukturellen Unterschiede die Übersicht und investieren weitaus mehr Geld in ihre US-Verfahren als notwendig. Wenn man sich aber an ein paar Regeln hält, kann man die Kosten eines Verfahrens in den USA übersichtlich, im Rahmen und effektiv zum möglichen Gewinn halten.

Ein Unternehmen muss sich fortwährend über den Status seines Verfahrens und die anlaufenden Gebühren informiert halten. Zu Beginn sollte eine Gesamtstrategie für das Verfahren entwickelt werden. Kann ein Teil- oder komplettes Erfolgshonorar vereinbart werden, damit das finanzielle Risiko auf den Rechtsanwalt verschoben wird? Welche Anträge werden kosteneffektiv und erfolgversprechend sein? Gibt es Aussichten auf einen frühen Vergleich? Wie soll versucht werden, das Verfahren zu gewinnen? Ist ein Antrag auf Klageabweisung wegen Rechtseinwand lohnend? Ist es realistisch, ein summarisches Urteil anzustreben?

Es ist auf jeden Fall auch wichtig, im Gegenteil zur deutschen Gewohnheit, in einem US-Verfahren so früh wie möglich einen Vergleich anzusprechen. Dies sollte man auch dann in Betracht ziehen, wenn ein früher Vergleich nicht zu erwarten ist. Viele US-Rechtsanwälte möchten Vergleiche nicht zu früh ansprechen, obwohl das US-System die Prozessparteien anregt, Vergleiche zu schließen.

Ebenfalls ist wichtig, die Kosten und den Nutzen einzuschätzen, die mit jedem Antrag oder anderen bedeutenden Geschehen im Verfahren verbunden sind. Das Unternehmen sollte auch um Schätzungen für spezifische Tätigkeiten, die in Erwägung gezogen werden, bitten und mit den Richtlinien der US-Rechtsanwaltskammer (American Bar Association) für aufgabenorientierte Gebühren vergleichen. Obwohl kein Rechtsanwalt die Kosten eines gesamten Prozesses völlig einschätzen kann, sollte er in der Lage sein, eine angemessene Einschätzung für einen bestimmten Antrag abgeben zu können.

Das Unternehmen sollte auch fragen, welcher Nutzen von dem vorgeschlagenen Antrag oder von anderen Taktiken, die in Betracht gezogen werden, redlich erwartet werden kann, welche Alternativen bestehen und was diese kosten würden.

Aufpassen beim Personal

Aufpassen beim Personal

Aufpassen sollte man bei einer kostspieligen Personalbesetzung, bei der Zeit, die zum Studieren der Abschriften von außergerichtliche Befragungen verwendet wird, und beim Fehlen eines Versuchs, einen Vergleich zu schließen.

Kostspielig wird die Personalbesetzung bei zu vielen besetzten Stellen, Änderungen der Stellenbesetzung und übermäßiger Arbeitsdelegation an Junioranwälte. Wenn mehr als ein Rechtsanwalt und ein Rechtsanwaltsgehilfe regelmäßig an einem Fall arbeiten, der Streitwert aber nicht mehr als eine Million Dollar beträgt, arbeiten zu viele Personen an dem gleichen Verfahren.

In den USA wird der Großteil der Anwaltsgebühren für das Verfahren der Beweiserhebung fällig. Dieses Verfahren führen die Parteien, im Gegensatz zu deutschen Verfahren, außergerichtlich durch. Die meisten dieser Kosten werden für Befragungen erhoben, die aufgezeichnet werden. Das Studieren dieser Abschriften kann einen enormen Zeitaufwand und somit Kosten bedeuten.

Neue technische Errungenschaften erlauben aber sofortige Textsuche in den Abschriften. Das verringert den Zeitaufwand, den die Rechtsanwälte für das Studieren der Aufzeichnungen sonst aufwenden würden, erheblich. Wenn die in Rechnung gestellte Leistung für das Studieren von Aufzeichnungen zu hoch erscheint, sollte darüber mit den Anwälten gesprochen werden.

Die Prozess- und Vergleichswerte sollten ebenfalls früh eingeschätzt werden. Ein Vergleichswert ist wegen der sehr hohen Kosten des Rechtsstreits viel höher als ein Prozesswert. Eine solche Auswertung kann natürlich manchmal nur eine grobe Einschätzung sein. Diese sollte aber dennoch vollzogen werden, damit man rationale Entscheidungen über eine Strategie treffen kann.

Die wirkungsvollste Weise, Verfahrenskosten zu steuern, ist ein früher Vergleich. Dies ist nicht immer möglich, sollte aber auf jeden Fall immer versucht werden.

Die Bedeutung dieser Fragen vergrößert sich, wenn das Verfahren sehr hohe Summen betrifft, insbesondere wenn das Unternehmen die beklagte Partei ist. In diesen Fällen sollte möglicherweise ein zweiter US-Anwalt engagiert werden, der unabhängig von der prozessführenden Vertretung arbeitet. Dieser soll als Prozessbetreuer fungieren, der bei Fragen als Vertrauter mit dem US-Rechtssystem zur Seite stehen kann.

Ein erfahrener US-Anwalt, der sowohl das europäische als auch das US-amerikanische Rechtssystem kennt, kann die Verständnislücken erkennen und erklären, Kosten beobachten, das Kosten-Nutzen-Verhältnis der verschiedenen Anträge einschätzen und, weil er kein wirtschaftliches Interesse hat, den Fall in die Länge zu ziehen, vertrauenswürdig über den Umfang der Anwaltsarbeiten beraten.

Trotz der Ungewohnheiten und möglicher hoher Kosten bei einem US-Rechtsverfahren kann es für ein Unternehmen wirtschaftlich erheblich und, wenn man verklagt wird, unumgänglich sein, dass man sich hiermit auseinandersetzt. Man sollte ein Gerichtsverfahren genau so angehen wie sonstige Geschäftshandlungen, voll informiert und autoritativ handelnd.

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