Bankenkrise Die Landesfürsten und das große Geld

WestLB, SachsenLB und die Folgen: In die Szene der Landesbanken ist Bewegung gekommen. Die Bundesländer haben die Chance, eine neue deutsche Großbank mit globaler Präsenz zu schaffen. Wird die Gelegenheit genutzt? Oder obsiegen, wieder mal, die provinziellen Eitelkeiten?
Von Wolfgang Kaden

Wir haben allen Anlass, den Herren Thomas Fischer und Herbert Süß dankbar zu sein. Der eine war, wie erinnerlich, Chef der Westdeutschen Landesbank, der andere Oberhaupt des sächsischen Pendants. Beide Topmanager haben zugelassen, dass Untergebene allzu unbeschwert die Belastbarkeit ihrer Geldhäuser ausgetestet haben. Das ging, wie bekannt, nicht gut, nicht für die beiden Herren, nicht für die betroffenen Geldinstitute.

Dumm gelaufen, und dennoch: Eine großartige Chance tut sich nun auf. Nachdem die Landesbanken über Jahrzehnte hinweg wild gewuchert waren, könnte es erstmals zu einer durchgreifenden Neuordnung dieses Restbestands an Staatswirtschaft kommen - vielleicht sogar, wir wagen es kaum zu hoffen, zu einem Eigentümerwechsel in die Hände privater Anteilseigner.

Man darf ja mal träumen: Davon, dass aus den jetzt elf Bankhäusern, derzeit in acht Instituten zusammen gefasst, eine einzige Großbank wird. Davon, dass Deutschland mit diesem Unternehmen doch noch neben der Deutschen Bank  eine international wettbewerbsfähige Großbank erhält. Davon, dass über dieses Institut dann nicht mehr Landtagsabgeordnete und Provinzregenten verfügen, sondern private Anteilseigner.

Ein solcher Umbruch in der bundesdeutschen Geldwirtschaft, der schon fast einer Revolution gleich käme, würde viele freuen. Nur nicht die Vorstände und Arbeitnehmervertretungen der derzeit noch real existierenden Landesbanken. Und vor allem nicht jene Herren, die die staatlichen Geldhäuser quasi als ihr Eigentum verstehen: die Ministerpräsidenten unserer zahlreichen Bundesländer.

Ob die Landesfürsten von den Unionsparteien oder von den Sozialdemokraten gestellt wurden - sie alle waren sich in den nun über 50 Jahren Nachkriegsdeutschland immer einig, dass ein eigenes Geldhaus quasi zur Grundausstattung ihrer Landstriche gehörte.

So eine Bank erweist sich für die Regierungschefs immer wieder als wunderbare Errungenschaft. Da können sie, wenn ihnen danach ist, gelegentlich mal reinschnuppern in die große, weite Bankenwelt. Da dürfen sie spannende personalpolitische Spielchen bei der Besetzung von Posten in Vorstand und Aufsichtsrat betreiben. Und da können sie auch, wenn im Land mal ein Betrieb wackelt, per Ortsgespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden für Liquiditätsnachschub sorgen.

Neigung zu gewagten Deals

Neigung zu gewagten Deals

Landesbanken sind feste Bestandteile des staatlichen Machtapparats. Wir erinnern uns voller Wehmut des verstorbenen Friedel Neuber, unendlich lange Jahre Chef der WestLB und liebevoll "der Pate von der Ruhr" getauft. Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete war eng verwoben in den nordrhein-westfälischen Regierungsklüngel; verlängerter Arm der jeweiligen Ministerpräsidenten, wenn über Unternehmensstandorte entschieden wurde oder irgendwo ein neuer Vorstandsvorsitzender zu berufen war.

Auf ein so schönes Instrument verzichtet keiner gern. Der heutige Düsseldorfer Regent Jürgen Rüttgers tut das genau so wenig wie es seine sozialdemokratischen Vorgänger taten. Und die Kollegen in den anderen Provinzhauptstädten wissen ihre Bankhäuser nicht weniger zu schätzen.

Es ist das bleibende Verdienst der EU-Kommission, den Anfang vom Ende der Landesbanken-Herrlichkeit gesetzt zu haben. Bis zum vorigen Jahr genossen diese Geldhäuser das Privileg der sogenannten "Gewährträgerhaftung". Der Staat als Eigentümer garantierte für alle Ausfälle - mit der angenehmen Beigabe, dass diese Sicherheitsgarantie günstigere Zinsen bei der Geldbeschaffung ermöglichte. Weil dies den Wettbewerb unter den Banken verzerrte, verbot Brüssel die Begünstigung.

Seither haben es die Staatsbanken mit dem Geldverdienen erheblich schwerer. Seither ist auch die Neigung gewachsen, mit gewagteren Deals die Rendite aufzubessern.

Zur Neubesinnung wäre es höchste Zeit: Wohin führt der Weg der Landesbanken? Die Debatte der vergangenen Woche lässt wieder größte Zweifel aufkommen, ob die verdienstvolle Vorarbeit, die Männer wie Fischer und Süß geleistet haben, tatsächlich genutzt wird. In Dresden war glücklicherweise nichts mehr zu retten. Da war die Not so groß, dass die Regierenden ihre Landesbank im Hauruckverfahren an das mächtigste Institut der Gattung weiterreichten, an die reiche Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

In Düsseldorf hingegen sperrt sich Ministerpräsident Rüttgers, nach bewährtem Muster, gegen einen Zusammenschluss mit den Schwaben. Er will seine Hausbank lieber mit einer oder mehreren der großen Sparkassen verbinden. Offiziell wird das mit dem Argument unterfüttert, Düsseldorf, das schon lange als Finanzstandort von Gewicht abgedankt hat, müsse ein bedeutender Bankenplatz bleiben. In Wahrheit geht es nur um Machterhalt.

Kirchturmspolitik und Eifersüchteleien

Wie ernst es Rüttgers damit ist, in der Bankenszene auch zukünftig Staatswirtschaft betreiben zu können, zeigt seine jüngste Personalentscheidung. Er kommandiert seinen Europaminister Michael Breuers (nebenbei: wofür braucht Nordrhein-Westfalen einen "Europaminister"?) zu den Sparkassen ab. Da darf der Rüttgers-Spezi demnächst Präsident des rheinischen Sparkassen- und Giroverbands werden.

Aber es wäre nicht ganz fair, sich nur über Jürgen Rüttgers lustig zu machen. Der Rheinländer befindet sich in bester Gesellschaft. Mit aller erdenklichen Entschiedenheit hat Roland Koch ausgeschlossen, dass seine Landesbank Hessen-Thüringen in einem größeren Verbund aufgehen könnte. Für Christian Wulff ist das bei seiner NordLB genau so undenkbar. Und erst recht gilt das für die Bayern und ihre BayernLB.

Kirchturmspolitik in ihrer deftigsten Ausprägung erleben wir da. Was als Standortsicherung ausgegeben wird, ist nichts anderes als engstirnige Besitzstandswahrung und kleinliche Eifersüchtelei: Keiner der Provinzfürsten will auf seine Bankzentrale verzichten, womöglich auch noch zugunsten eines ungeliebten Ministerpräsidentenkollegen.

Dabei gilt längst, was Werner Möschel, früher Vorsitzender der Monopolkommission, trocken so ausdrückt: "Es gibt keine Rechtfertigung für den Staat als Bankier". Das gern von den Politikern angeführte Argument, man brauche die Staatsbanken zur Geldversorgung der mittelständischen Wirtschaft, dient nur als Alibi

Entweder ist ein Kredit wirtschaftlich zu rechtfertigen, dann wird ihn ein privatwirtschaftlich betriebenes Institut gern gewähren und daran verdienen. Oder er ist es nicht, dann darf auch der Staat über den Umweg einer Bank das Geld nicht rausrücken, denn letztlich kommt das von den Steuerbürgern. Und wenn die Regierenden denn bei einem fallierenden Unternehmen unbedingt glauben, Liquiditätshilfe leisten zu müssen, dann können sie das Darlehen durch eine Staatsbürgschaft absichern. Jede private Bank wird gern bereit sein, derart abgesichert dem Betrieb das Geld zu geben.

Staatliche Banken sind unter besonderen historischen Umständen in Deutschland entstanden. Die Zeit ist längst über sie hinweg gegangen, so wie in den 80er Jahren die Zeit für das Unternehmensreich der Gewerkschaften abgelaufen war. Banken in Staatseigentum sind genau so wenig zu rechtfertigen wie es ein staatlich betriebenes Automobilunternehmen oder eine dem Staat gehörende Brotfabrik wären.

Gemeinsam wären sie stark

Gemeinsam wären sie stark

Wer jetzt nicht die Chance nutzt und die Landesbanken zu einem großen, privatwirtschaftlich betriebenen Geldhaus zusammenführt, der beschädigt in Wahrheit den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Zwei Schritte sind zu tun: Jene Landesbanken, die bis jetzt noch in antiquierter öffentlich-rechtlicher Form betriebenen werden, sollten schnellstmöglich zu Aktiengesellschaften umgebaut werden - dazu gehört übrigens auch die größte, die LBBW, die jetzt so omnipotent als Ordnungsmacht bei den Landesbanken auftritt. Alsdann sollte aus den acht Unternehmen ein einziges gemacht und dieses an den Kapitalmarkt gebracht werden. Der Erlös würde, nebenbei, auch noch zu einer kräftigen Entschuldung der öffentlichen Kassen verhelfen.

Die Ministerpräsidenten könnten, wenn sie denn die Kraft zu gemeinsamem Handeln fänden, Wirtschaftsgeschichte schreiben. Mit einem Schlag könnten sie Deutschland wieder auf die internationale Bankenszene zurück befördern, wo, wie gesagt, das Land nur noch mit der Deutschen Bank vertreten ist. Und nicht mal die rangiert auf den vorderen Plätzen.

Die acht Landesbanken würden zusammengeschlossen eine Bilanzsumme ausweisen, die sie in die Topliga der globalen Bankenwelt katapultierte. Gemeinsam bringen sie es auf 1,8 Billionen Euro. Das ist deutlich mehr als die britische HSBC (1,4 Billionen) oder die Deutsche Bank (1,2 Billionen) bieten.

Es geht dabei, das sei den Herren Ministerpräsidenten zugerufen, um mehr als die Präsenz in den internationalen Finanzmärkten, was schon wichtig genug wäre. Es geht auch darum, ein global tätiges, großes Geldhaus zu bauen, das seinen Sitz in Deutschland hat und eng mit der heimischen Industrie verdrahtet ist. Siegfried Jaschinski, der Chef der LBBW, hat Recht, wenn er für Schaffung eines "nationalen Champions" plädiert. "Wir sollten uns gut überlegen", so Jaschinski im Juni gegenüber manager magazin, "ob wir es zulassen wollen, dass ein Kreditausschuss in New York oder London über die Entwicklung unserer Industriekonzerne entscheidet."

Ob so viel Einsicht von Ministerpräsidenten zu erwarten ist? Ob sie die Chance nutzen, die durch die aktuelle Krise entstanden ist? Wir geben die Hoffnung nicht auf. Gelegentlich passieren ja noch Wunder.

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