Renten Nullrunde verstößt nicht gegen Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 nachträglich abgesegnet. Auch die Anpassung der Renten an die Inflationsrate im Jahr 2000 war verfassungsgemäß, urteilten die Richter: Beide Maßnahmen verstoßen nicht gegen die Eigentumsgarantie.

Karlsruhe - Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss nahm das höchste deutsche Gericht zwei Verfassungsbeschwerden von Rentnern nicht zur Entscheidung an.

Nach Ansicht der 3. Kammer des ersten Senats sind sowohl die Nullrunde als auch die 2000 erfolgte vorübergehende Anpassung der Altersbezüge an die Inflationsrate verfassungsgemäß gewesen. Entgegen der Auffassung der Kläger verstoßen beide Maßnahmen nicht gegen die Eigentumsgarantie. (AZ: 1 BvR 824/03 und 1 BvR 1247/07).

Nach Ansicht der Verfassungsrichter sind die vom Gesetzgeber getroffenen Eingriffe verhältnismäßig gewesen. In beiden Fällen habe es sich um zeitlich begrenzte punktuelle Ausnahmen gehandelt. Auch hätten sie nicht zu einer Reduzierung der monatlichen Rente geführt.

Finanzierungsdefizit war zu verhindern

Im Mittelpunkt der punktuellen Maßnahmen habe das "gewichtige öffentliche Interesse" gestanden, ein Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung zu verhindern, hieß es in der Begründung. Mit seinem Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht zwei entsprechende Entscheidungen des Bundessozialgerichts.

Beide Maßnahmen hätten der Stabilisierung des Beitragssatzes und damit die Stabilisierung des Rentensystems insgesamt gedient, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Zudem seien beide Maßnahmen verhältnismäßig gewesen.

"Gewichtiges öffentliches Interesse"

Orientierung an Inflation und nicht an Lohnentwicklung

Für die Jahre 2000 und 2001 hatte die Bundesregierung beschlossen, dass die Rentenerhöhung sich nicht an der allgemeinen Entwicklung der Löhne und Gehälter orientiert, sondern nur in Höhe der Inflationsrate angepasst werden sollte.

Damit sollte der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung gebremst werden. Die Regelung wurde allerdings nur 2000 umgesetzt. Für den 1. Juli 2004 hatte die Regierung die Rentenanpassung ausgesetzt. Dagegen hatten zwei Rentner geklagt, die durch die Maßnahmen ihre Eigentumsrechte verletzt sahen.

Es könne dahingestellt bleiben, ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie falle, erklärte das Verfassungsgericht. Die beanstandeten Maßnahmen seien von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt, einem Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung entgegenzuwirken. Ohne gegensteuernde Maßnahmen hätte die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2000 bei rund 80 Milliarden Mark gelegen.

Speziell in der gesetzlichen Rentenversicherung habe mit der Begrenzung der Erhöhung auf den Inflationsausgleich eine Absenkung oder jedenfalls Stabilisierung des Beitragssatzes, eine Absenkung des zusätzlichen Bundeszuschusses und eine Absenkung der an der Rentenanpassung orientierten kurzfristigen Sozialleistungen bewirkt werden sollen.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters