Chodorkowski Anwälte gegen Chevron

Michail Chodorkowski sitzt seit Jahren in russischer Haft. Wegen angeblichen Betrugs und Steuerhinterziehung. Nun wirft ihm die russische Staatsanwaltschaft Unterschlagung in Milliardenhöhe vor. Um diesen Vorwurf zu entkräften, verlangen seine Anwälte Einsicht in Papiere des US-Riesen Chevron. Das Gericht hat den Antrag am Donnerstag gebilligt.
Von Arne Gottschalck

Hamburg - US-Firmen legen in Russland selten ihre Bilanzen oder geheimen Papiere offen. Das allerdings scheint sich nun zu ändern - zumindest für Chevron . Wenn auch nicht ganz freiwillig. Unter anderem Robert Amsterdam hat dafür gesorgt. Er ist der Anwalt von Michal Chodorkowski. Mit diesen Papieren will er beweisen, dass Chodorkowski kein Geld veruntreut hat.

Doch von Anfang an. Michael Chodorkowski war Gründer des Energieunternehmens Yukos. 2003 überlegte die US-Firma Chevron offenbar, Anteile von Yukos zu kaufen. Dazu legte Yukos seine Bücher offen und Chevron führte das durch, was Finanzexperten eine "due dilligence" nennen - eine genau Prüfung des Zahlenwerks. Hätte Chordorkowski Geld im großen Stile veruntreut, so hätte das den Amerikanern auffallen müssen, so die Argumentation des Anwalts. Chevron selbst will sich dazu nicht äußern.

2003 wurde Chodorkowski dann auch verhaftet und 2005 zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verurteilt. Nun ziehen die russischen Strafverfolgungsbehörden einen neuen Fall wegen Unterschlagung auf. Angeblich hat der Inhaftierte Gelder in Höhe von drei Milliarden Dollar beiseite geschafft. Und eben dieser Vorwurf ließe sich durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen entkräften.

Ob die Vorlage der Unterlagen allerdings den erwünschten Erfolg hat, scheint auch Anwalt Amsterdam zu bezweifeln. "Es ist wichtig, dass die Welt zur Kenntnis nimmt, wie Russland vorgeht. Das ist dunkelster Stalinismus. Der ganze Prozess ist politisch getrieben." Unterstützung erhält der Advokat aus unerwarteter Richtung - von dem Schweizer Bundesgericht, immerhin dem höchsten Gericht der Schweiz. Die Entscheidung selbst ist dabei weniger überraschend - im Kern sagt sie aus, dass die Schweiz den Amtshilfeersuchen Russlands nicht Folge leisten werde. Russland hatte seit 2003 mehrfach die Schweiz aufgefordert, unter anderem Kontenbewegungen und andere Unterlagen, die unter anderem die russische Menatep betreffen, offenzulegen. Dieses Unternehmen hat Chodorkowski mit aufgebaut. Auch ging es darum, Konten einzufrieren.

Erst stimmten die Schweizer den Ersuchen zu, dann wehrte sich Chodorkowsi dagegen, um zuletzt vor das höchste Gericht zu ziehen. Nun hat er Recht bekommen. Doch frappierender ist der Ton des Urteils - ganz anders, als man es gemeinhin von behutsamen Formulierungen der Juristen kennt.

Ein politischer Prozess

Ein politischer Prozess

Unter anderem sagen die Richter, dass der Prozess gegen Chodorkowsi politischer Natur sei. In der englischen Übersetzung, die manager-magazin.de vorliegt, heißt es: "Es ist sicherlich nicht die Aufgabe der Schweizer (…) Behörden, sich selbst über die Rechtmäßigkeit von Reformen in dem anfragenden Staat zu äußern. Allerdings muss die wechselseitige Hilfe abgelehnt werden, wenn es offensichtlich ist, dass die kriminellen Vorgänge, für die sie (die Hilfe, Anmerkung der Redaktion) nachgefragt wird, durch so ein politisches Szenario Lügen gestraft werden."

Und weiter: "Nach dem Amnesty International Report von 2006 war die Untersuchung und der Prozess gegen Chodorkowski (...) geprägt durch verschiedene Brüche des Fairnessgebots. Viele Beobachter glauben, dass der Prozess vor allem politisch war."

Anwalt Amsterdam kommt das gut zupass. "Diese Entscheidung sagt eloquenter als jeder Verteidiger von Chodorkowski, was die wahre Basis" der rechtlichen Attacken sei, sagte er während einer Telefonkonferenz. Es bleibt abzuwarten, ob das Vorgehen gegen Chevron ähnlich erfolgreich ist. Das Interesse scheint zumindest geweckt - die Website des Gerichts zumindest ist aktuell überlastet.