WestLB Staatsanwalt ermittelt gegen sieben Vorstände

Die Staatsanwalt Düsseldorf ermittelt gegen sieben amtierende und ehemalige Mitglieder des Vorstands der WestLB. In der Affäre um die hohen Verluste im Aktien-Eigenhandel besteht Verdacht auf Verstöße gegen das Aktiengesetz.

Düsseldorf - Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden, sagte Oberstaatsanwalt Arno Neukirchen am Mittwoch. In Justizkreisen hieß es, unter den Managern sei auch der ehemalige WestLB-Chef und amtierende RWE-Aufsichtsratschef Thomas Fischer.

Die WestLB wollte ebenso wie RWE keine Stellungnahme abgeben. Ein Sprecher Fischers war zunächst nicht zu erreichen.

Bei der Bank, die am Donnerstag ihre Zahlen für das Halbjahr vorlegen will, war es durch massive Fehlspekulationen im Eigenhandel zu millionenschweren Verlusten gekommen. Fischer hatte deshalb ebenso wie Risikovorstand Matthijs van den Adel seinen Hut nehmen müssen. Die Vorlage der Zahlen könnte eine Übernahme der WestLB durch die LBBW, gegen die sich NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers wehrt, beschleunigen.

Die Geschäfte um Vorzugs- und Stammaktien von BMW, Metro und VW stehen auch im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt im Zusammenhang mit den Geschäften bereits unter dem Verdacht der Untreue gegen zwei ehemalige WestLB-Mitarbeiter.

Mindestens 243 Millionen Euro Schaden

Die WestLB hatte bereits eingeräumt, dass ihr durch die Spekulationsgeschäfte ein Schaden von mindestens 243 Millionen Euro entstanden ist. In dem Aufsichtsrat nahestehenden Kreisen hatte es geheißen, zum Halbjahr könne sich der Schaden auf über 500 Millionen Euro summieren.

Da andere Geschäfte im Eigenhandel aber Gewinne abgeworfen hätten, solle sich der Verlust der Bank in dem betroffenen Segment auf weniger als 500 Millionen Euro belaufen, hieß es. Auch die Finanzaufsicht BaFin prüft derzeit die Vorgänge bei der WestLB.

Sparkassen für Fusion mit LBBW

Sparkassen für Fusion mit LBBW

Finanzminister Helmut Linssen hatte bereits weitere Konsequenzen nach der Vorlage des BaFin-Berichts nicht ausgeschlossen. Dieser soll nach Angaben der Behörde Ende September vorliegen. Durch die Ermittlungen dürfte sich der Druck auf den WestLB-Vorstand erhöhen. Die Zukunft des Instituts ist zudem offen.

Das Land will sich von seinem rund 38prozentigen Anteil an der WestLB trennen. Die Sparkassen als größter Eigner treten für ein Zusammengehen mit der LBBW ein. Die Landesregierung hatte hier aber bislang auf die Bremse getreten und erklärt, sie prüfe auch andere Optionen.

Informationspflichten verletzt?

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen gegen die WestLB-Manager bereits vor Wochen aufgenommen, sagte Neukirchen weiter. Die Einleitungsverfügung sei am 17. August ergangen. Bei den Ermittlungen solle geprüft werden, ob die amtierenden und ehemaligen WestLB-Vorstände ihre Informationspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat verletzt haben.

RWE wollte sich wie die WestLB nicht zu den Ermittlungen äußern. RWE hatte stets darauf verwiesen, dass Fischer bis 2011 gewählt sei und es sich um eine Angelegenheit des Aufsichtsrates handele, nachdem im Zuge seines Rücktritts bei der WestLB Fragen nach seiner Zukunft bei RWE aufgekommen waren.

Das RWE-Gremium soll das nächste Mal am 20. September zusammentreten. Dabei dürfte es neben dem Zeitplan für den Übergang an der Konzernspitze nun auch um die Personalie Fischer gehen. Unter dessen Führung hatte der Aufsichtsrat im Februar den Vertrag von RWE-Chef Harry Roels nicht verlängert und stattdessen zum 1. Februar 2008 den Stahlunternehmer Jürgen Großmann als neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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