Fachkräftemangel Regierung erleichtert Zuwanderung

In Reaktion auf den Fachkräftemangel erlaubt die Regierung den Zuzug osteuropäischer Ingenieure. Das ist eines der ersten Ergebnisse der Klausurtagung in Meseberg. Außerdem beschloss die Große Koalition ein umfassendes Klimaprogramm. Heute geht es unter anderem um das Thema Staatsfonds.

Meseberg - Um dem Mangel an Fachkräften entgegenzutreten, erlaubt die Bundesregierung den Zuzug osteuropäischer Ingenieure in einzelnen Branchen nach Deutschland. Das Kabinett habe bei seiner Klausur in Meseberg bei Berlin beschlossen, dass aus den zwölf EU-Beitrittsstaaten so schnell wie möglich Ingenieure den Mangel in bestimmten Bereichen verhindern sollten, hieß es in Regierungskreisen am Donnerstag.

Dabei gehe es unter anderem um Maschinenbau- und Elektroingenieure. Bei ihnen solle nicht mehr geprüft werden müssen, ob die Stelle auch an einen deutschen Arbeitnehmer vergeben werden könnte, der Vorrang hätte. Zudem sollen ausländische Studenten, die in Deutschland Examen machen, drei Jahre in ihrem Beruf arbeiten können.

Mit der Entscheidung reagiert die Regierung auf Klagen der Wirtschaft, sie finde in bestimmten Schlüsselbereichen keine qualifizierten Arbeitskräfte. Grundsätzlich hat Deutschland den Zuzug osteuropäischer Arbeitskräfte vorläufig gesperrt.

Dagegen vertagte das Kabinett die Entscheidung über eine Senkung der Mindestverdienstgrenze, die der zentrale Streitpunkt beim Fachkräftemangel ist. Diese Frage solle als Teil eines Gesamtkonzepts in den nächsten Monaten behandelt werden.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte eine Senkung der Grenze von 85.000 auf 60.000 Euro vorgeschlagen, oberhalb derer ausländische Fachkräfte in Deutschland arbeiten dürfen. Die SPD hat dagegen jedoch Vorbehalte. Schavan und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sollen diese Frage ebenso prüfen wie ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung von Experten.

Umfassendes Klimaschutzprogramm

Umfassendes Klimaschutzprogramm

Darüber hinaus hat die Regierung ein umfassendes Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen. Mit dem 30-Punkte-Plan zum Klimaschutz können bis 2020 rund 35 bis 36 Prozent Treibhausgase weniger als 1990 ausgestoßen werden, wie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Abend nach der rund sechsstündigen Aussprache berichteten. Das selbst gesteckte Ziel für Deutschland liegt bei 40 Prozent.

Kern des Programms ist die weitere Förderung der umweltfreundlichen Energieerzeugung in Anlagen, die zugleich Strom und Wärme bereitstellen. Diese Kraft-Wärme-Kopplung soll künftig mit 750 Millionen Euro im Jahr unterstützt werden.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion von derzeit rund 13 Prozent soll bis 2030 auf 25 bis 30 Prozent ausgebaut werden. Mit Fördermitteln aus dem Bundesumweltministerium sollen zudem die "Stromfresser" Nachtspeicheröfen aus den Haushalten verschwinden.

Gabriel sagte, geplant sei, "ein oder auch zwei" Gesetzespakete noch in diesem Jahr in den Bundestag einzubringen, auch als Signal an die Weltklimakonferenz der UN in Bali Ende des Jahres.

Mit ihrer Klausurtagung läutete die Bundesregierung die zweite Hälfte der schwarz-roten Regierungszeit ein. "Wir wollen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen", versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Am heutigen Freitag, dem zweiten und letzten Tag der Kabinettsklausur, berät das Kabinett über Staatsfonds, den demographischen Wandel und eine bürgerfreundliche Verwaltung. Die Beratungen sollen ab neun Uhr aufgenommen werden.

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.