Kreditkrise Koalition will Kreditwächter kontrollieren

In der Koalition wird über eine Regulierung von Ratingagenturen als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise nachgedacht. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, will einen Verhaltenskodex der Kreditwächter gesetzlich fixieren.

Berlin - Ansonsten könnten ihre Bonitätsprüfungen bei der Finanzaufsicht nicht mehr genutzt werden. Der SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz warf den Agenturen Versagen vor. Sie müssten klaren Regeln unterworfen werden können.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte, im internationalen Rahmen die Frage einer stärkeren Kontrolle der Rating-Agenturen zu diskutieren. Die Finanzmärkte sollten generell angemessen reguliert und kontrolliert werden.

Den Rating-Agenturen wird vorgeworfen, noch beste Noten vergeben zu haben, als bereits über die Risiken auf dem US-Hypothekenmarkt berichtet wurde. Die Bonitätsprüfung der Agenturen ist vor allem eine Grundlage für Kreditgeschäfte. Der Markt für zweitklassige Baufinanzierungen war in den USA wegen fallender Häuserpreise und gestiegener Zinsen zusammengebrochen.

"Banken und Investoren von Ratings abhängig"

"Eine Welt ohne Ratings ist nicht mehr vorstellbar", räumte Bernhardt im Reuters-Interview ein: "Zu abhängig sind Banken, private Investoren und eben auch die Aufsichtsbehörden von den Meinungen der Bewerter." Ihnen unterliefen aber Fehler: "Und dieses Risiko der Fehleinschätzungen gehen wir ein, obwohl wir die Entscheidungen von Rating-Agenturen aufsichtsrechtlich nutzen." So bildeten im Versicherungsaufsichtsrecht Ratings seit Jahren eine Grundlage zur Bewertung von Vermögensanlagen.

"Wir verlassen uns in einem staatlich regulierten Bereich auf unregulierte Einschätzungen", kritisierte Bernhardt. Dabei gebe es seit Ende 2004 einen weltweit abgestimmten freiwilligen Verhaltenskodex.

Darin fänden sich Vorgaben zur Qualität des Ratingprozesses, zur Unabhängigkeit der Rating-Agenturen oder zur Transparenz ihrer Methodik. Die EU-Kommission prüft bereits gesetzliche Regelungen. Auch die Basel-II-Richtlinie sieht eine Prüfung vor, ob eine Agentur bestimmte Anforderungen erfüllt, damit ihre Einschätzungen zur Berechnung der Eigenkapitalunterlegung von Krediten herangezogen werden können.

S&P, Moodys und Fitch unter Zugzwang

Damit zeichnen sich erste Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Sie hatte Klarheit darüber gefordert, auf welcher Grundlage die Agenturen Bewertungen von Unternehmen vornehmen und vor einer schwarzen Box gewarnt, "wo etwas herauskommt, das keiner nachvollziehen kann". In ähnlicher Weise äußerte sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Der weltweite Rating-Markt wird von drei großen Firmen beherrscht: Standard & Poor's, Moody's und Fitch.

Schultz sagte, den Rating-Agenturen fehlten langjährige statistische Grundlagen, um seriöse Bewertungen zum Beispiel für Hedgefonds und Kapitalbeteiligungsgesellschaften abzugeben und die damit verbundenen Risiken für Banken zu bewerten. Neben der Schaffung einer statistischen Basis müssten die Agenturen ihre Methoden offen legen und müssten vor der Veröffentlichung Stellungnahmen der Betroffenen eingeholt werden. Sollten solche Regeln international kurzfristig nicht zu erreichen sein, könnten Finanzaufsicht und Notenbanker ermächtigt werden, Rating-Agenturen, die die Kriterien nicht erfüllen, zu ächten.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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