Haushalt Steinbrück bremst trotz Milliardenplus

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro erzielt. Seit der Wiedervereinigung gab es mit einer Ausnahme stets Finanzierungsdefizite. Nur im zweiten Halbjahr 2000 kam es wegen der Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung zu einem Überschuss. Dennoch bremst der Finanzminister Steuer-Begehrlichkeiten.

Wiesbaden - Deutschland hat im ersten Halbjahr erstmals seit der Wiedervereinigung wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt. Das Plus im Gesamtetat belief sich auf 1,2 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Nur im zweiten Halbjahr 2000 war wegen eines Sondereffekts aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen schon einmal ein Überschuss verzeichnet worden. Damit hat Deutschland die Vorgaben der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) klar eingehalten: gemessen am BIP ergab sich eine Überschussquote von 0,1 Prozent.

Deutschland könnte nach Experteneinschätzung in diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Grund für die guten Zahlen im ersten Halbjahr waren nach Angaben der Statistiker vor allem die sprudelnden Einnahmen des Staates, die 5,6 Prozent höher waren als im Vorjahreszeitraum.

Dank des Aufschwungs sowie der Anhebung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn seien die Steuereinnahmen stark gestiegen. Zudem nahmen die Ausgaben mit 0,7 Prozent nur leicht zu. Im ersten Halbjahr 2006 war noch ein Defizit in Höhe von 23 Milliarden Euro angefallen.

Deutschland hatte beim Staatshaushalt von 2002 bis 2005 durchgehend die Maastrichter Defizitgrenze überschritten und erst 2006 wieder eingehalten.

Steinbrück lehnt Steuersenkungen ab

Die Bundesregierung lehnt trotz der positiven Entwicklung Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode ab. "Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro in Deutschland geführt hat", sagte Finanzminister Peer Steinbrück dem "Handelsblatt".

Damit müsse Schluss sein. "Mit mir gibt es keine Steuersenkung auf Pump", betonte der SPD-Politiker. Der Bund müsse in diesem Jahr immer noch Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe aufnehmen.

Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister sagte, über Steuersenkungen solle erst dann nachgedacht werden, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen sei. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ist nach Einschätzung der Bundesbank schon in diesem Jahr erreichbar.

manager-magazin.de mit Material von dpa, reuters

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