Pkw-Maut "Eine unintelligente Lösung"

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee schließt die Einführung einer Pkw-Maut aus. Bei anderen Politikern klingt das schon anders - sie liebäugeln zum Beispiel mit der Vignette. Die wiederum hält Tiefensee für eine "unintelligente Lösung".

Berlin - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat den Vorstoß Baden-Württembergs zur Ausweitung der Autobahn-Maut auf Pkw zurückgewiesen. "Die Pkw-Maut steht nicht zur Diskussion", sagte Tiefensee der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.

Die Bundesregierung wolle die Autofahrer nicht zusätzlich belasten. "Autofahren muss bezahlbar bleiben", fügte der SPD-Politiker hinzu. Tiefensee reagierte auf Äußerungen des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhardt (CDU), der sich für eine Ausweitung der Mautpflicht stark gemacht hatte.

"Wir dürfen nicht bei der Lkw-Maut stehen bleiben", zitierte die "Bild"-Zeitung den Landesminister. Die Einnahmen sollten in das Fernstraßen-Netz investiert werden. Um die deutschen Autofahrer insgesamt nicht stärker zu belasten, schlug Reinhardt vor, die Kfz-Steuer wegfallen zu lassen und die Mineralölsteuer abzusenken. Denkbar sei auch die Einführung einer Autobahn-Vignette, wie sie früher einmal Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagen hatte.

"Die Maut-Vignette ist eine unintelligente Lösung. Sie belohnt den, der viel fährt - und bestraft den, der wenig auf der Autobahn unterwegs ist", sagt Tiefensee. Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer sagte dem Blatt: "Das ist kein Thema in dieser Legislaturperiode."

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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