Anti-Diskriminierung "Pakt mit der Wirtschaft"
Berlin - Gerade die international ausgerichteten deutschen Unternehmen müssten ein eigenes Interesse haben, den Kampf gegen Diskriminierung aktiver anzugehen, sagte Köppen am Donnerstag in Berlin.
Die Behördenchefin kündigte einen "Pakt mit der Wirtschaft" an. Darin müsse es um eine "vernünftige Handhabung" des Gesetzes gehen, aber auch darum, eine "positive Wende" bei der Schaffung von mehr Chancengleichheit einzuleiten.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag wies dies umgehend zurück. "Was der jetzt noch bringen soll, erschließt sich mit nicht", sagte DIHK-Chefjustiziar Jürgen Möllering dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Grundsätzlich sei man aber gesprächsbereit.
Der für den Mittelstand zuständige Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) hatte für eine Überprüfung des Gesetzes mit Blick auf Belastungen für die mittelständische Wirtschaft plädiert. Wenn es sich als ineffizient und kostentreibend erweise, müsse es geändert werden, forderte Schauerte.
Eine Studie hatte die zusätzlichen Kosten des Gesetzes für Unternehmen auf 1,73 Milliarden Euro beziffert. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion und anderen Merkmalen zu verhindern.
Der Branchenverband der Wohnungswirtschaft schloss sich der Kritik an. Dass es im ersten Jahr bei Vermietungen keine gravierenden Konflikte durch das Gesetz gegeben habe, sei Beleg dafür, dass die Regelung überflüssig sei. Verbandspräsident Lutz Freitag sagte, mit diesem Gesetz seien richtige Ziele sehr bürokratisch umgesetzt worden.
