Kfz-Steuer Abgas statt Hubraum

Die Bundesregierung treibt ihre Pläne für den Emissionsschutz voran. Und will nebenbei die Besteuerungsgrundlage für Pkw ändern. Künftig soll der Kohlendioxidausstoß für die Höhe der Steuer entscheidend sein, nicht der Hubraum.

Berlin - Die Bundesregierung will den Schiffs- und Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel einbeziehen und diesen Bereichen damit größere Beiträge zur Schadstoffminderung abverlangen. Da ist Teil einer Einigung von Staatssekretären auf Eckpunkte eines Klima- und Energieprogramms, wie es am Mittwoch in Kreisen des Verkehrsministeriums hieß. Vorgesehen sei auch die Umstellung der Kfz-Steuerberechnung vom Hubraum auf Schadstoff "so schnell wie möglich".

Gelten solle dies für alle Neuwagen. Entgegen ursprünglichen Plänen ist die Streichung des Steuervorteils für Dienstwagen, die zu viel CO2 ausstoßen, nicht in dem Konzept erhalten. Mit dem Programm sollen die ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele erreicht werden. Die Eckpunkte, die die Staatssekretäre der maßgeblichen Ministerien nach wochenlangem Ringen vereinbarten, soll als Diskussionsgrundlage für die Kabinettsklausur Ende kommender Woche in Meseberg dienen.

Die Einbeziehung des Flug- und Schiffsverkehrs in den Emissionshandel werde auf internationaler Ebene betrieben, etwa in der EU. Auch sollten die Anstrengungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums verstärkt werden, was zu weniger Warteschleifen und damit geringerem Schadstoffausstoß führen würde. Pro Flug könnte die CO2-Emission um zehn Prozent sinken. Die Regeln für die Emissionen von Schiffen sollten verschärft werden.

Die Lenkungswirkung der Lkw-Maut in Bezug auf Schadstoffminderung soll nach dem Eckpunktepapier verstärkt werden. Es solle um eine stärkere Spreizung der Maut-Sätze nach Emissionsklassen der Fahrzeuge gehen. Es bleibt den Kreisen zufolge aber dabei, dass die Mautpflicht nur für Lkw ab zwölf Tonnen gelten soll. Bundesstraßen sollen stärker in die Mautpflicht einbezogen werden.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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