Strompreise Beschwerde über Deutschland

Der Bund der Energieverbraucher hat bei der EU eine Beschwerde eingereicht - über Deutschland. Denn das Land übergehe Gemeinschaftsregeln, die den Endkunden schützen. Nun droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren.

Bonn - Der Bund der Energieverbraucher hat in Brüssel eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.

Die Bundesregierung ignoriere wichtige Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Energieverbrauchern, teilte der Bund am Mittwoch in Unkel bei Bonn mit. Der Bund habe daher die EU-Kommission gebeten, Deutschland durch ein Vertragsverletzungsverfahren zur Durchsetzung der Rechte der Energieverbraucher zu zwingen.

In den vergangenen Monaten habe es eine Reihe von Entscheidungen und Empfehlungen von EU-Kommission und EU-Parlament zugunsten der Rechte von Energieverbrauchern gegeben, berichtete der Bund. Deutschland hätte das europäische Recht längst in nationale Gesetze umsetzen müssen.

So verpflichte eine EU-Richtlinie zur Stromversorgung zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen. "Derartige Verpflichtungen lassen sich im deutschen Energierecht jedoch nicht finden." Anders als nach EU-Recht hätten die Verbraucher in Deutschland auch keine einfache Beschwerdemöglichkeit, wenn sie sich von einem Versorger ungerecht behandelt fühlen. Wer sich bei der Bundesnetzagentur beschwere, müsse auch noch die Kosten für das Verfahren tragen.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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