Staatsdiener Der Kampf um die Pensionen

Auch Beamte sollen bis 67 arbeiten. Der Beamtenbund stimmt zu. Doch der Bund der Steuerzahler will mehr - und fordert die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors, den ehemals Angestellte in Rente bereits kennen.

Osnabrück - Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, will die Pension mit 67 hinnehmen, zweifelt aber an ihrem Sinn. "Der Bund will weitere Beamtenstellen abbauen dieser Prozess wird nun verlangsamt. Durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit müssen alle Stellen zwei Jahre länger vorgehalten werden", sagte Heesen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle prüfen, ob die 67er-Regelung nicht kontraproduktiv ist.

Heesen sprach sich dafür aus, das System der Kapitaldeckung bei Pensionen noch stärker einzuführen. "Um die Pensionen auf ein solides Fundament zu stellen, müssen wir von einem Umlage- auf ein Kapitaldeckungsverfahren umstellen. Das ist der Schlüssel", sagte er. Bisher bilde der Bund nur für neu eingestellte Beamte sofort eine Rücklage für den gesamten Pensionsanspruch. Das solle nur für alle geschehen, sagte Hessen.

Für den Bund der Steuerzahler gehen die geplanten Einschnitte bei der Beamtenversorgung nicht weit genug. Grundsätzlich sei aber zu begrüßen, dass auch Staatsdiener künftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten müssen. "Da sind noch Bremsen zu lockern, wenn die Pensionslasten wirklich sinken sollen", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel. Er forderte Schäuble auf, auch bei den Beamten des Bundes den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor einzuführen. Dieser dämpft den Rentenanstieg, wenn die Zahl der Rentner steigt und die der Beitragszahler sinkt.

Der Steuerzahlerbund plädiert außerdem dafür, den dreijährigen Hochschulbonus für Bundesbeamte komplett zu streichen. Er forderte ferner, zur Festsetzung der Höhe von Beamtenpensionen nicht mehr die letzten, sondern die durchschnittlichen Dienstbezüge heranzuziehen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) befürwortet die Anpassung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre auch für Beamte: " Wir können jetzt nicht um die Beamten einen Bogen herum schlagen", sagte er.

Bosbach forderte zugleich, künftig strenger und gründlicher die Voraussetzungen für eine Dienstunfähigkeit von Beamten zu prüfen. " Das wird man sich in Zukunft sehr genau ansehen müssen", sagte der CDU-Innenexperte. "Es ist durchaus möglich, dass, je höher das gesetzliche Pensionsalter sein wird, desto höher der Anreiz sein könnte, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen."

manager-magazin.de mit Material von ddp

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