Reformen BDI fordert schärferes Tempo

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die Bundesregierung eindringlich ermahnt, das robuste Wirtschaftswachstum mit weiteren Reformen dauerhaft abzusichern.

Berlin - "Wir fordern mehr Mut ein für schnellere und größere Reformschritte", sagte Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), mit Blick auf die Kabinettsklausur Mitte des Monats in Meseberg. So müssten die Unternehmenssteuerreform nachgebessert und die Versprechungen für Entlastungen bei einer Erbschaftsteuerreform eingelöst werden. Beim Schutz deutscher Firmen vor Investoren aus dem Ausland mahnte Thumann größtmögliche Zurückhaltung an.

In Sachen Klimaschutz- und Energieprogramm forderte er eine Kosten-Nutzen-Abschätzung der diskutierten Maßnahmen ein. Der Verband werde dazu im Herbst eine eigene Studie vorlegen.

Thumann forderte die Koalition auf, in Meseberg ein ehrgeiziges Programm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu beschließen und es beherzt anzupacken. "Zwei Jahre Stillstand können wir uns auf keinen Fall leisten", warnte er. Kanzlerin Angela Merkel habe zwar außenpolitisch eine glänzende Bilanz vorzuweisen, die innenpolitische sei aber nur gemischt.

In der Diskussion um den Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren müsse Zurückhaltung beim Aufbau gesetzlicher Schranken gewahrt werden. "Die deutsche Wirtschaft ist auf Investitionen aus dem Ausland hier in Deutschland angewiesen", sagte Thumann. Eine breite Genehmigungspflicht würde potenzielle Investoren abschrecken. "Der Schutz vor ausländischen Staatsfonds darf nicht als Vorwand für eine willkürliche Diskriminierung ausländischer Investitionen missbraucht werden", warnte er. "Im übrigen sollten wir versuchen und anstreben, eine EU-weite Lösung zu finden."

Gestärkt werden könnte das Wachstumspotenzial der Wirtschaft nach Thumanns Worten durch eine weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Eine Rücknahme der Beitragsquote gegenüber dem inzwischen eingeplanten Wert von 3,9 Prozent auf 3,5 Prozent oder gar 3,2 Prozent sei machbar.

In der Steuerpolitik müsse die Unternehmenssteuerreform zum Teil nachgebessert werden. Es gehe insbesondere um die Regeln zur Zinsschranke, zur Funktionsverlagerung oder auch zum Mantelkauf. Das Ziel einer maximalen Steuerlast von knapp 30 Prozent werde für die großen Personengesellschaften verfehlt.

Bei der Erbschaftsteuer müsse vermieden werden, dass es durch zu scharfe Grenzziehungen zwischen produktivem und unproduktivem Vermögen letztlich gar zu einer Höherbelastung von Firmen komme. Auch betriebliches Vermögen im Ausland müsse voll in die Begünstigung der Unternehmensnachfolge einbezogen werden.

In der internationalen Klimaschutzpolitik müsse gewährleistet werden, dass "unter allen Umständen" nach 2012 die USA, China, Indien und andere Schwellenländer in ein neues internationales Schadstoffminderungsabkommen einbezogen werden.

Beim geplanten deutschen Klima- und Energieprogramm müsse eine "vernünftige Kosten-Nutzen-Abschätzung" gesichert sein. Die fehle bisher völlig. Der BDI habe ein Gutachten bei dem Beratungsunternehmen McKinsey in Auftrag gegeben. Es solle zum einen Klarheit über technische Innovationen deutscher Firmen in einigen Sektoren bringen, zum anderen aber über deren Potenziale zur Senkung des CO2-Ausstoßes und die Kosten dafür.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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