Offene Gesellschaft Brot oder Spiele

Grüne, FDP, Linkspartei und natürlich DM-Gründer Götz Werner. Alle reden übers Grundeinkommen. Nur die SPD nicht. Warum eigentlich?

Vor einigen Wochen hatte ich das Vergnügen (doch, doch, es war durchaus ein Vergnügen) mit zwei Mitgliedern des SPD-Parteivorstands bei einem abendlichen Bier beieinanderzusitzen. Das Thema kam natürlich schnell auf die miesen Umfragewerte der SPD und deren Ursachen.

Sinngemäß sagte ich den beiden Folgendes:"Die absolute Kernkompetenz der SPD ist die soziale Gerechtigkeit. Doch diese Kernkompetenz lassen sich die Sozialdemokraten gerade abjagen. Und zwar nicht etwa von der Linkspartei oder der nach links gerückten CDU, sondern von einem Karlsruher Drogeriemarktbesitzer. Peinlich, peinlich ..." Ich meinte natürlich den DM-Gründer Götz Werner. Einen freundlichen, anthroposophisch angehauchten älteren Herren, dessen Buch "Einkommen für alle" im Frühjahr die Bestsellerlisten stürmte und dem bei einem Auftritt in Hamburg im vergangenen Herbst rund 2000 Leute zuhören wollten.

Dabei gibt es in Hamburg noch nicht einmal Filialen von DM. Der Hamburger kauft sein Waschpulver bei Budni. 2000 Zuhörer - die muss der Hamburger SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann erst einmal zusammenbekommen. Götz Werner schaffte dieses Kunststück mit einer simplen Idee: Er will in Deutschland alle sozialen Sicherungssysteme abschaffen und durch ein einheitliches Grundeinkommen ersetzen. Das soll irgendwo zwischen 750 und 1500 Euro betragen und an jedermann ausgezahlt werden, vom bisherigen Sozialhilfeempfänger bis zum Multimillionär.

Wenn Sie jetzt spontan denken: "utopisch", "nicht finanzierbar", oder auch: "verkappte Umverteilung von unten nach oben" - dann reagieren Sie etwa genauso wie meine beiden sozialdemokratischen Gesprächspartner.

Man kann sicherlich sehr lange und kontrovers über das Für und Wider eines Grundeinkommens diskutieren, und auf den Veranstaltungen von Werner geschieht das auch. Was ich viel faszinierender finde: Die bekannten Gegenargumente werden bei der SPD als Begründung genannt, warum man über ein Grundeinkommen gar nicht erst reden müsse. Eine seltsame Entscheidung, denn damit verliert die SPD automatisch die Hoheit über die wahrscheinlich spannendste Debatte, die derzeit in Deutschland zum Thema soziale Gerechtigkeit abläuft.

Mehr als Abneigung gegen Utopien

"Wir sind eine Volkspartei, kein politisches Feuilleton", hielt mir einer der SPD-Vorstände daraufhin entgegen. "Wir können nicht auf jede x-beliebige Debatte aufspringen. Wenn die SPD etwas Neues zum Thema soziale Gerechtigkeit sagt, dann erwarten die Menschen, dass das auch umgesetzt wird."

Andere Parteien besitzen da weniger Skrupel: Innerhalb der Grünen, der FDP und der Linkspartei wird relativ offen über das Für und Wider eines Grundeinkommens diskutiert. Und in der CDU hat es der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus mit seinem Plädoyer für ein Grundeinkommen überhaupt erst zu bundespolitischer Bekanntheit gebracht. Trotzdem wird niemand von Althaus' Parteifreundin Angela Merkel erwarten, dass sie übermorgen ein bundesweites Grundeinkommen einführt. Der Wähler scheint solche innerparteilichen Unterschiede auszuhalten.

In der Vergangenheit zählte es ja gerade zu den besonderen Vorzügen der SPD, dass sie auch vor realitätsfern anmutenden Forderungen und Debatten nicht zurückschreckte: Vereinigte Staaten von Europa, Mitbestimmung, Achtstundentag ... einst utopische Forderungen aus früheren SPD-Programmen, heute allesamt Realität.

Dass sich die SPD als einzige Partei weigert, über die Grundsicherung auch nur zu diskutieren, und sei es beim abendlichen Bier, dahinter muss also mehr stecken als eine bloße Abneigung gegen Utopien. Ich habe dazu zwei Hypothesen, eine für die SPD eher schmeichelhafte, eine weniger schmeichelhafte.

Zuerst die schmeichelhafte: Sozialdemokraten messen der Arbeit einen besonderen Stellenwert zu. Arbeit ist für sie nicht nur eine Beschäftigung, der Menschen nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Nein, Arbeit macht den Menschen überhaupt erst zum Menschen, verleiht ihm Identität. Dieses Überbleibsel aus der traditionellen Arbeiterkultur (in der man sich den Kapitalisten moralisch überlegen fühlte, weil man eben arbeitete) prägt die SPD bis heute.

"Lohndrücker im Waldorf-Gewand"

Staatliche Leistungen hat nach dieser Lesart nur derjenige verdient, der nicht arbeiten kann (Krankheit, Arbeitslosigkeit) oder zumindest gearbeitet hat (Rentner). Geld einfach so auszuschütten, erscheint vielen Sozialdemokraten als unmoralisch. Ohne Fleiß kein Preis, und mit dem Essen spielt man nicht.

Über diese Sichtweise kann man diskutieren: Muss unser Sozialsystem aus ethischen Erwägungen Erwerbsarbeit weiterhin einen herausgehobenen Stellenwert beimessen, auch wenn sich soziale Gerechtigkeit mit einem Grundeinkommen vielleicht viel effizienter erreichen ließe? Aber träfe allein diese These zu, dann müsste die SPD ja offensiv in die Diskussion über das Grundeinkommen einsteigen , und zwar auf der Seite der Gegner, anstatt sich der Debatte gänzlich zu verweigern.

Hier kommt die zweite Hypothese zum Tragen: Sozialdemokraten wollen nicht über das Grundeinkommen diskutieren, weil es die Machtbasis der SPD und der Gewerkschaften gefährdet. In einem Grundeinkommensmodell gäbe es keinen Platz mehr für die Bundesanstalt für Arbeit und für die Bundesrentenversicherung. In beiden Organisationen sitzen Politiker und Gewerkschaftsvertreter in unzähligen Aufsichts- und Selbstverwaltungsgremien. Auch der Flächentarifvertrag geriete unter Legitimationsdruck, und mit ihm die Macht der Gewerkschaften. Kein Wunder, dass einer meiner Gesprächspartner Götz Werner als "Lohndrücker im Waldorf-Gewand" bezeichnete. Das war nach dem zweiten Bier. Ich bin selbst nicht sicher, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen das richtige Rezept für die Reform des deutschen Sozialstaats darstellt.

Aber in einem Punkt bin ich mir ziemlich sicher: Unser derzeitiges Sozialversicherungssystem, das einseitig die Arbeitskosten belastet, hat sich längst überlebt. Wer sich dieser Einsicht verweigert, weil er seine angestammte Machtposition in der deutschen Sozialbürokratie nicht verlieren möchte, dem wird der Wähler mit Recht auch die Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit aberkennen.

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