Lobbyismus "Ein undurchsichtiges Gewirr"

Hunderte Lobbygruppen ringen in Berlin um Einfluss auf die Regierungspolitik. Auf einen Abgeordneten kommen Schätzungen zufolge sieben Einflüsterer. Politologe Rudolf Speth sagt bei manager-magazin.de, mit welchen Methoden Verbände und Unternehmen vorgehen - und wer besonders erfolgreich ist.

mm.de: Herr Speth, vor einigen Wochen wurde die Unternehmensteuerreform verabschiedet. Die Steuerlast für Unternehmen sinkt von 39 auf 30 Prozent. Wie viele Lobbygruppen haben an diesem Gesetz Ihrer Einschätzung nach mitgewirkt?

Speth: Sicher mehr als zwei Dutzend. Alle Wirtschaftsverbände, sämtliche großen Unternehmen, Mittelstandsvereinigungen und auch Denkfabriken waren mit im Boot. Auch die Stiftung Marktwirtschaft, eine Vereinigung von Wirtschaftsprofessoren, hat einen umfassenden Reformvorschlag vorgelegt - in der Hoffnung, dass sich die Regierung aus diesem Konzept bedient.

Daneben gibt es noch die Branche der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte. Die haben ein Interesse daran, dass ihr Bereich durch eine Steuervereinfachung nicht einfach ausgetrocknet wird. Je komplizierter ein neues Gesetz, desto mehr Berater brauchen Ministerialbürokratie, Parteien und Fraktionen. Die Geschichte der Steuergesetzgebung hat gezeigt: Es wird immer komplizierter.

mm.de: Ohne Lobbygruppen wäre also alles einfacher?

Speth: Nein, das würde aus mehreren Gründen nicht funktionieren. Lobbyisten haben Informationen aus erster Hand, von denen die Politik mittlerweile abhängig ist. Ministerialbeamten mangelt es oft an der Fähigkeit, die Notwendigkeit und Wirksamkeit bestimmter Gesetze einzuschätzen. Außerdem ist Interessenvertretung in unserer Demokratie legitim - sie gehört sogar zu deren Grundverständnis. Jeder, der bestimmte Interessen hat, darf sich mit anderen zusammenschließen und seine Ansichten vertreten.

"Die Öffentlichkeit erfährt nichts"

mm.de: Wäre es nicht wünschenswert, dass Politiker die Gesetze unbefangen ausarbeiteten und verabschiedeten? Schließlich sind sie Volksvertreter, nicht die Vertreter irgendwelcher Lobbygruppen.

Speth: Das ist eine sehr idealistische Vorstellung. In Artikel 38 des Grundgesetzes steht zwar, die Abgeordneten des Bundestags seien "Vertreter des ganzen Volkes". In der Realität ist das natürlich anders. Ein Volksvertreter orientiert sich immer an seinem Wahlkreis, von dem er gewählt wird. Damit ist auch entscheidend, welche Unternehmen und sonstige Interessengruppen in seinem Wahlkreis angesiedelt sind.

mm.de: Sehen Sie das nicht ein wenig zu rational? Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnte bereits, die Lobbyisten entwickelten sich zu einer "fünften Gewalt" im Staate.

Speth: In den vergangenen 30 Jahren haben wir in der Bundesrepublik eine Vergesellschaftung des Staats erlebt. Verbände und Interessengruppen regieren heutzutage mit. Das ist kein Problem, so lange Lobbyismus transparent bleibt und alle Interessen tatsächlich vertreten sind. Ich teile nicht die konservative Position, dass wir den Staat stärken und alle Interessengruppen draußen halten sollten. Das wäre die überkommene preußisch-deutsche Staatsvorstellung.

mm.de: Gerade bei der Transparenz gibt es gewaltige Defizite. Firmenvertreter lassen sich von Ministerien bisweilen direkt als Experten anheuern. Die Wähler erfahren nichts davon.

Speth: Eine Anfrage der FDP im Bundestag hat vor ein paar Monaten ergeben, dass es in den vergangenen vier Jahren circa 100 Lobbyisten gab, die in den Ministerien saßen, Gesetze mit ausarbeiteten und beratend tätig waren. Das läuft im Rahmen eines Personaltauschs ab: Interessenvertreter arbeiten dann ganz offiziell für ein Ministerium.

In anderen Ländern sind solche Maßnahmen gang und gäbe. Ich rechne fest damit, dass der Trend noch viel stärker in diese Richtung geht. Die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik wird enger und besser werden.

Das Problem dabei ist in der Tat, dass die Öffentlichkeit nichts davon erfährt. Ich würde mir wenigstens wünschen, dass solche Tauschprogramme etwas transparenter ablaufen. Wenn eine Interessengruppe eine Person ins Ministerium entsendet, wo gerade ein für sie relevantes Gesetz ausgearbeitet wird, dann muss die Öffentlichkeit dies erfahren. In einem solchen Fall wird der Lobbyist im Ministerium kaum neutral agieren können.

"Gefahr der Korruption"

mm.de: Wie läuft ein solcher Personaltausch ab? Werden im Gegenzug auch Ministerialbeamte in Unternehmen entsandt?

Speth: Es gab eine Vereinbarung zwischen Staatssekretären und Verbänden, die solche Tauschprojekte auf Zeit vorsieht. Ziel ist eine stärkere personelle Verflechtung. Beamte können so ein besseres Gespür für die Arbeit derjenigen Leute entwickeln, an die sich die Gesetze richten.

mm.de: Starke personelle Verflechtungen existieren bereits. Ex-Kanzler Gerhard Schröder beispielsweise kontrolliert inzwischen den Bau der Ostsee-Pipeline. Energiemanager Werner Müller war zwischenzeitlich Wirtschaftsminister. Sehen Sie die Gefahr, dass sich Politiker schon während ihrer Amtszeit aus Karrieregründen bei Konzernen anbiedern könnten?

Speth: Gerade in den Fällen Schröder und Müller würde ich sagen, sie hätten das bleiben lassen sollen. Sie sind beide ausgerechnet in Bereiche eingestiegen, die sie zuvor als Regierungsmitglieder maßgeblich verantwortet hatten. Es darf nicht sein, dass bestimmte Entscheidungen später durch Jobs belohnt werden. Politiker sollten zumindest eine zweijährige Schamfrist verstreichen lassen, ehe sie eine solche zweite Karriere beginnen. Ansonsten wächst die Gefahr der Korruption.

mm.de: Wie effizient ist die Lobbyarbeit der Dax-Konzerne?

Speth: In Berlin unterhalten die Konzerne in der Regel ganz kleine Büros mit drei bis fünf Mitarbeitern - meist altgediente Kräfte, die den Posten als Belohnung bekommen haben. Ich habe den Eindruck, dass Repräsentanzleiter nicht immer genau wissen, wie ihr Unternehmen bereits mit der Politik vernetzt ist.

Die Außenstelle ist meist weit weg vom Unternehmen, sodass es erhebliche Kommunikationsdefizite gibt. In vielen Fällen trifft sich der Vorstandschef mit der Kanzlerin oder einem Minister, und der Büroleiter vor Ort weiß nichts davon. Konzerne verfügen über ein undurchsichtiges Gewirr von Politikkontakten.

mm.de: Wie durchsetzungsstark sind Vereinigungen wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)?

Speth: Die Wirtschaftsverbände werden heterogener und bekommen immer mehr Probleme, ihre Mitglieder beieinanderzuhalten. Das hat handfeste Konsequenzen: Viele Unternehmen setzen ihre Interessen außerhalb der Verbände durch, indem sie spontane, schlagkräftige Allianzen mit anderen Konzernen bilden.

"Unverändert abgesegnet"

mm.de: Wie kann man sich deren Einflussnahme vorstellen? Wie kann beispielsweise ein Daimler-Vertreter an einem Gesetz mitwirken?

Speth: Der bekannteste Fall ereignete sich, als die Schröder-Regierung die Dienstwagenbesteuerung anheben wollte. Große Autokonzerne wie BMW  und DaimlerChrysler  haben lautstark und erfolgreich dagegen protestiert, um die Steuererhöhung rasch zu verhindern. Ihre Limousinen werden nämlich zu einem beträchtlichen Teil als Dienstwagen gekauft. Die Einflussnahme war in Zeiten der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder noch einfacher, weil der ein Ohr für die Bedürfnisse der Autobosse hatte.

Mit der Großen Koalition hat sich das Klima gewandelt. Denn die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD einigen sich mühsam auf Kompromisse, die dann nicht mehr verhandelbar sind. Zudem haben sie durch ihre Mehrheit im Bundestag eine viel größere Macht und sind auf eine starke Berücksichtigung der Interessengruppen weit weniger angewiesen.

mm.de: Wie viele Lobbygruppen gibt es insgesamt in Berlin?

Speth: Auf der Lobbyliste des Deutschen Bundestags sind rund 2000 Lobbygruppen verzeichnet. Schätzungen zufolge gibt es insgesamt aber etwa 4500 Lobbyisten in Berlin. Dazu gehören große Verbände wie der BDI, aber auch kleinere PR-Agenturen und Anwaltsfirmen, die sich einen immer größeren Einfluss sichern können. Zudem existieren rund 100 Unternehmensrepräsentanzen.

mm.de: 613 Abgeordnete und 4500 Interessenvertreter - das bedeutet, im Schnitt hat es jedes Bundestagsmitglied mit sieben Lobbyisten zu tun.

Speth: Das könnte man so sagen. Viele Lobbyisten arbeiten aber nicht nur für den Berliner Politikbetrieb, sondern auch für die Europäische Union in Brüssel. Auch muss man berücksichtigen: Zu den Lobbyisten zählen nicht nur Vertreter von Unternehmen, sondern auch Nichtregierungsorganisationen wie zum Beispiel Greenpeace, WWF oder die Deutsche Umwelthilfe.

mm.de: Welche Interessengruppen sind besonders erfolgreich?

Speth: Für Lobbyisten von Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden stehen die Türen relativ weit offen. Besonders großen Einfluss haben im Prinzip alle Interessengruppen, die entweder viele Bürger oder ein allgemeines Interesse vertreten. Dazu gehört beispielsweise auch die Deutsche Bahn, die ja immer argumentieren kann, dass sie für die Mobilität aller Bürger sorgt. Bei solchen Gruppen kann es schon passieren, dass ein Gesetzesvorschlag beinahe unverändert vom Parlament abgesegnet wird.

Erfolgreiche Einflüsterer: Lobbygruppen in Bildern

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