Bahn Blitzstreiks ab nächster Woche möglich

Bis einschließlich Sonntag will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zumindest im Personenfern- und im Güterverkehr auf Streiks verzichten. Sofern der Widerspruch gegen das vom Arbeitsgericht verhängte Streikverbot jedoch Erfolg hat, sind ab kommender Woche "Blitzstreiks" ohne Vorankündigung möglich.

Frankfurt am Main - Das kündigte die GDL am Mittwochabend in Frankfurt an. Zuvor hatte die Gewerkschaft eine juristische Schlappe erlitten. Das Arbeitsgericht Nürnberg hatte in einem Eilverfahren bis Ende September ein bundesweites Streikverbot für den Güter- und den Personenfernverkehr verhängt. Die GDL legte umgehend Widerspruch ein. Über diesen wird am Freitag verhandelt.

Damit konnte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer nicht an ihrer Absicht festhalten, den Güterverkehr auf der Schiene am Donnerstag rund vier Stunden lang lahmzulegen.

Der Gewerkschaftsvorsitzende Manfred Schell versicherte, die GDL werde sich "rechtsgetreu und rechtmäßig verhalten" und sich an die Einstweilige Verfügung aus Nürnberg halten.

Streiks ohne Vorankündigung möglich

Als Reaktion will die GDL nun aber ihre Taktik ändern und künftige Streiks nicht mehr ankündigen. Die Bahn habe in Gesprächen den Antrag bei Gericht nicht erwähnt. "Wir sehen das Gebot der gegenseitigen Fairness verletzt", sagte Schell. Bevor ein Streikaufruf an die Mitglieder herausgehe, werde die Bahn nicht mehr über geplante Streiks unterrichtet.

Im Regionalverkehr wäre ein Streik mit Ausnahme von Nordrhein- Westfalen und einiger Nebenstrecken erlaubt. Für einen Ausstand im Regionalverkehr der Bahn, der bislang nur in einzelnen Bundesländern verboten ist, brauche die GDL etwa zwölf Stunden Vorlauf. Derzeit sei aber nichts in dieser Richtung geplant, es drohten auch keine "Blitzstreiks".

Für Bahnkunden im Personenverkehr gebe es "erstmal Entwarnung", versicherte Schell. Parallel zum Rechtsstreit bemühte sich die Deutsche Bahn um die Einschaltung eines Vermittlers in dem Tarifkonflikt.

Suche nach Schlichter

Suche nach Schlichter intensiviert

Das Streikverbot gilt längstens bis 30. September, sofern die Einstweilige Verfügung nicht in der Berufung aufgehoben wird, wie ein Sprecher des Nürnberger Gerichts sagte. Eine vorherige Entscheidung im Hauptsacheverfahren würde die Frist aufheben.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte, das zunächst nicht gestreikt werde. Dies bedeute aber noch keine Entwarnung.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale telefonierte am Mittwoch mit Schell und regte nochmals den Einsatz eines Vermittlers an. Eine Entscheidung in dieser Frage gab es zunächst nicht. Die Bestellung eines Vermittlers könne schnell gehen, sagte Suckale in Berlin: "Wir könnten ihn heute benennen und uns morgen an einen Tisch setzen." Die Bahn habe für die Aufgabe zwei Personen in der engeren Wahl. Einen Namen nannte sie nicht. Denkbar seien auch zwei Vermittler, für jede Seite einer.

GDL besteht auf eigenen Tarifvertrag

Schell bestätigte, dass es mit der Bahn Gespräche darüber gab, wer als Moderator vermitteln könnte. "Eine Form von Bewegung kann nur sein, wenn wir einen Dritten ins Boot holen und richtig verhandeln." Es reiche ein Vermittler, wenn eine unparteiische Persönlichkeit gefunden werde. Der Gewerkschaftschef betonte: "Unumstößlich ist für uns die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag." Über die Forderung von 31 Prozent mehr Geld und kürzeren Arbeitszeiten für das Fahrpersonal könne man reden.

Das Streikverbot hält die GDL für verfassungswidrig. "Für uns ist nicht vorstellbar, dass ein deutsches Gericht einer Gewerkschaft das grundgesetzliche Recht zu Arbeitskämpfen versagt. Das sehen wir nicht ein", sagte Schell. Zudem sei es "lächerlich", dass das Gericht bei seinem Streikverbot im Güterverkehr mit der Hauptreisezeit argumentiert habe.

Experten streiten über Streikverbot

Antrag von Railion und DB Fernverkehr

Den Antrag auf Einstweilige Verfügung hatten zwei Bahntöchter gestellt: Die für den Güterverkehr zuständige Gesellschaft Railion Deutschland und die DB Fernverkehr AG. Das Gericht gab ihnen mit der Begründung Recht, dass ein Streik der GDL gegen das Prinzip der Arbeitskampfparität verstoße. Außerdem wäre jeder Streik zur Durchsetzung eines eigenständigen Tarifvertrags für Lokführer und Zugbegleiter "unverhältnismäßig und rechtswidrig", so das Gericht.

Ein Ausstand würde nicht nur der Bahn, sondern der gesamten Volkswirtschaft schaden, besonders während der Hauptreisezeit.

Rechtsexperten sind sich uneinig über die Rechtmäßigkeit eines Streiks. Während der Tübinger Arbeitsrechtler Prof. Hermann Reichold das Streikverbot als "fragwürdig" bezeichnete, kam Zustimmung vom Mainzer Staatsrechtler Prof. Friedhelm Hufen. Seiner Meinung nach ist der von der GDL angestrebte Arbeitskampf unverhältnismäßig, da die Möglichkeiten von Tarifgesprächen noch nicht ausgereizt worden seien.

Transnet-Chef Norbert Hansen sagte, Fragen des Streikrechts sollten nicht vor Gericht geklärt werden. "Das stört die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft in Deutschland. Es wäre besser, solche Fragen am Verhandlungstisch zu klären."

manager-magazin.de mit Material von dpa