Streikdrohung Stillstand-Deutschland

Gestern Ärzte, heute Piloten und morgen vielleicht Lokführer: Schlagkräftige Splittergruppen drohen, die Republik lahmzulegen. Machen sie ernst, erwartet Deutschland eine Streikwelle neuen Typs mit unabsehbaren Milliardenschäden.
Von Karsten Stumm

Düsseldorf - Die Bundesrepublik droht in Starre zu verfallen: Ärzte legten bereits Dutzende Krankenhäuser still, jetzt wollen Flugzeug- und Lokomotivlenker Deutschlands Transportnetze dichtmachen. Zeitlich befristet, bis sie ihren Arbeitgebern mehr Geld für ihre Arbeit abgerungen haben.

"Der drohende Streik der Lokführer würde das Wirtschaftswachstum der Republik zwar nicht nachhaltig senken, weil Produktionsausfälle auf Jahressicht in der Regel zu einem späteren Zeitpunkt aufgeholt werden", sagt Konjunkturchef Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung zu manager-magazin.de. "Doch sollten sich jetzt mehr und mehr Arbeitnehmer aus dem großem Tarifverbund verabschieden, dem Flächentarifvertrag, droht eine grundsätzliche und problematische Zersplitterung der Interessengruppen", fürchtet Döhrn.

England 1980: Irgendjemand streikte immer

Wie das aussehen kann, erlebte Großbritannien Ende der 70er Jahre: Splittergewerkschaft für Splittergewerkschaft rief ihre Mitglieder zum Streik auf, das öffentliche Leben war blockiert. Irgendjemand streikte immer - und Englands Wirtschaft schrumpfte. Im Streikjahr 1980 beispielsweise real um 2,1 Prozent, während die übrigen etablierten Volkswirtschaften damals zeitgleich im Schnitt auf ein Plus von 1,1 Prozent kamen, hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung errechnet (OECD).

"Setzen ab jetzt Ärzte, Lokführer, Piloten und wer sonst noch in Deutschland ihre Einzelinteressen durch, nähern wir uns schlimmstenfalls der ehemals maladen Situation Englands", unkt Döhrn.

Vielleicht hat der Mann recht. Wirtschaftsexperten fürchten, dass die Republik künftig in einem Sumpf dauerhafter Streiks versinken könnte. "Wenn ständig irgendeine schlagkräftige Angestelltengruppe ihre Separatforderungen durchboxt, stünden irgendwo immer Produktionen still", sagt Wolfgang Wiegard zu manager-magazin.de, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.

Fatal wären beispielsweise Streiks in sensiblen Branchen wie dem Güterverkehr. Denn ohne Materiallieferungen stehen schnell Produktionsstraßen in Branchen still, die gar nicht bestreikt werden. "Die meisten Firmen können einen Streik von ein bis zwei Tagen mit ihren Materialvorräten überbrücken. Danach wird sich der Versorgungsengpass auf die Produktivität auswirken", sagt Holger Hildebrandt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik.

Arbeitgeber in Aufruhr

Arbeitgeber in Aufruhr

Geradezu Grausen riefe bei Konjunkturexperten eine unkontrollierbare Streikfolge in Deutschlands Energiewirtschaft hervor. "Streikten in unserem Unternehmen erst die Techniker in den Kraftwerksleitständen, dann die Stromhändler und daraufhin die Mechaniker der Reparaturtrupps, würden im Stadtgebiet immer wieder irgendwo die Lichter ausgehen, völlig unvorbereitet", sagt das Aufsichtsratsmitglied eines rheinischen Stadtwerks zu manager-magazin.de. Dann aber summieren sich die Streikschäden wie in einer Kaskade leicht zu Milliardenbeträgen.

"Es muss sichergestellt werden, dass grundsätzlich auch in Zukunft für ein Unternehmen nur ein Tarifvertrag gilt", sagte deshalb Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Handelsblatt". Notfalls müsse der Aufspaltung der Belegschaften eben gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Dass den deutschen Bürgern allerdings die Gerichte zur Hilfe eilen, glauben Rechtsexperten nicht. Der Grundsatz, dass in einer Branche oder einem Unternehmen möglichst ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten gelten soll, stehe keineswegs unumstößlich fest. Im Gegenteil:

"In allen Entscheidungen, die das Bundesarbeitsgericht in dieser Frage in den vergangenen Jahren getroffen hat, wurde dieses Prinzip der Tarifeinheit vielmehr eingeschränkt, immer wieder, und das auch zu Recht", sagt Professor Gregor Thüsing zu manager-magazin.de, Leiter des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Bonn. Denn mit seinem Grundsatz der Tarifeinheit habe das Arbeitsgericht in der Vergangenheit lediglich konkurrierende Tarifverträge ausschließen, nicht aber Streiks verhindern wollen. "Ich glaube, dass das Bundesarbeitsgericht diesen Grundsatz sogar bald ganz fallen lassen wird", sagt Thüsing.

Dass Deutschlands oberstes Arbeitsgericht nicht schon jetzt die blasse Hoffnung der Arbeitgeber auf ein Machtwort der Richter zerschlagen hat, liegt nach Meinung von Justizkennern schlicht an einer Personalie. Nachdem Klaus Bepler den Vorsitz des zuständigen Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts übernommen habe, wolle er die Republik langsam auf die neue Rechtsauffassung vorbereiten. Urteil für Urteil, so munkelt man hinter vorgehaltener Hand auf den Fluren des Erfurter Gerichts, solle die fehlende Grundsatzentscheidung praktisch vorweggenommen werden.

Streik in jeder Lage

Streik in jeder Lage

Deutschlands Unternehmen haben ihre Hoffnung auf die Gerichte deshalb innerlich schon fahren lassen - und schauen mit Schrecken auf Firmen, die sich bereits heute mit kleinen, aber schlagkräftigen Splittergewerkschaften abmühen. Fluggesellschaften wie die Düsseldorfer LTU beispielsweise, deren Piloten an der Lohnschraube drehen, obwohl ihre Fluglinie noch nicht einmal saniert ist.

"Für den Fall eines Geschäftsverlaufs auf Vorjahresniveau wird LTU in diesem Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis vorweisen können", sagte vor einigen Wochen noch Jürgen Marbach, geschäftsführender Gesellschafter und Mitbesitzer der LTU. Dennoch stimmten am Montag 96 Prozent der LTU-Piloten dafür zu streiken, auch unbefristet.

Einzig manche Gewerkschafter sorgen sich derzeit nicht um die Welle der Separatstreiks, die über Deutschland zu schwappen droht. "Die Ideologen, die den Flächentarif beispielsweise bei der Bahn längst selbst kaputt gemacht haben, müssen jetzt eben mit den Folgen leben. Die Lokführer jedenfalls sind entschlossen, wenigstens einen Teil der Gehaltssteigerungen zu bekommen, die sich zuvor das Bahn-Management und der Aufsichtsrat genehmigt hat", sagt Martin Lesch zu manager-magazin.de, Vorsitzender des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten.

Leise Zweifel, dass die streikwilligen Lokomotivfahrer schon vor dem ersten Streiktag den Rückhalt für ihre Forderungen verloren haben könnten, beschleichen ihn nicht. "Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen in diesem Lande voll Bewunderung und Sympathie auf die Lokführer schauen", sagte Lesch.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.