Donnerstag, 22. August 2019

Steinkohle Kabinett beschließt Ausstieg

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für den Ausstieg aus der Steinkohle gegeben. Die Förderung soll 2018 auslaufen, der Beschluss wird 2012 jedoch noch einmal überprüft. Mit dem Gesetz ist der Weg frei für den geplanten Börsengang des RAG-Konzerns.

Berlin - Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine entscheidende Voraussetzung für den Ausstieg aus dem unwirtschaftlichen Steinkohlebergbau im Jahr 2018 geschaffen.

Vor Arbeit ganz grau:
Noch 33.000 Beschäftige im Steinkohlebergbau
Das Kabinett beschloss den Entwurf eines Finanzierungsgesetzes, das die Aufteilung der veranschlagten Kosten von knapp 30 Milliarden Euro auf den Bund sowie die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland regelt. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Auf Drängen der SPD und der Gewerkschaft IG BCE schreibt eine Revisionsklausel vor, dass der Ausstiegsbeschluss 2012 im Lichte der dann herrschenden Marktlage noch einmal überprüft wird.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers rechnet dennoch nicht damit, dass dann eine Rückkehr zu dem Energieträger noch möglich ist. Nach dem Erblastenvertrag würde das dazu führen, dass der Bund die Kohleförderung und vor allem die Folgekosten selbst zahlen müsste, gab der CDU-Politiker zu bedenken: "Das wird keine Bundesregierung schultern können."

Für Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) ist die im Kohlegesetz vereinbarte Überprüfung des Ausstiegs im Jahr 2012 keine leere Formel. "Das nehmen wir ernst. Überprüfung heißt Revision, echte Revision", sagte Müntefering. In der SPD wird gehofft, dass die Steinkohle auf dem Weltmarkt doch noch konkurrenzfähig wird.

Diese Revisionsklausel sei für ihn ein unverzichtbarer Bestandteil des Kompromisses. "Ich erwarte, dass auch das Unternehmen selbst mit seiner Standort- und Belegschaftspolitik dazu beiträgt, dass diese echte Revision möglich wird", sagte Müntefering an die Adresse der RAG gerichtet. Deshalb müsse im Bergbau auch weiter ausgebildet werden.

Der Vize-Kanzler betonte, dass es bei der "unvermeidlichen Reduktion der Kohleförderung" keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Heute gibt es in acht Zechen noch rund 33.000 Bergleute. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Mit dem Gesetz ist der Weg frei für den 2008 geplanten Börsengang des Essener Konzerns RAG.

Der RAG-Vorstandschef Werner Müller sieht seinen Konzern nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Kohleausstieg vor einem neuen Zeitalter. "Wenn die RAG Stiftung voraussichtlich im Dezember neue Eigentümerin der RAG Aktiengesellschaft sein wird, beginnt für die gesamte RAG eine neue Ära", erklärte Müller in Essen.

Müller sagte, er sei sicher, dass sich dem neuen Industriekonzern und seinen rund 43.000 Mitarbeitern in den Geschäftsfeldern Chemie, Energie und Immobilien mit dem für 2008 geplanten Schritt an den Kapitalmarkt gute Zukunftsperspektiven eröffneten.

manager-magazin.de mit Material von ap, ddp, dpa

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